Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zustellung des Bußgeldbescheides an den bevollmächtigten Rechtsanwalt; Außergerichtliche Vollmacht ohne Zustellungsvollmacht bei einem Rechtsanwalt; Unterbrechung der Verfolgungsverjährung; FahrlässigeÜberschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

• Judicialis

  OWiG § 33; ; StPO § 145 a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  OWiG § 33; StPO § 145a
  Verjährungsunterbrechung; Zustellung; Verteidigervollmacht; außergerichtliche Vollmacht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Ersatzzustellung Bußgeldbescheid - Verjährung

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2004, 121 (Ls.)

Wird zitiert von ... (11)

• OLG Karlsruhe, 01.07.2008 - 2 Ss 71/08

  Wirksamkeit der Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger bei als …

  Diese Anträge stellen eine typische Verteidigertätigkeit in Bußgeldsachen dar (Thüringer OLG VRS 112, 360; OLG Dresden VerkMitt 2007 Nr. 63; OLG Zweibrücken, 8.4.2008, 1 Ss 51/08 bei JURIS; OLG Düsseldorf, 17.4.2008, IV-2 Ss (OWi), bei JURIS, vgl. auch OLG Brandenburg VRS 113, 343), wobei die Bezeichnung der - ausdrücklich in einem Verfahren wegen einer Straßenverkehrsordnungswidrigkeit erteilten - Vollmacht als außergerichtlich schon deshalb unschädlich war, weil sie gegenüber der Verwaltungsbehörde und nicht gegenüber dem Gericht vorgelegt wurde (OLG Dresden VerkMitt 2007 Nr. 63; a.A. offensichtlich OLG Hamm DAR 2004, 105; KG VRS 112, 475; OLG Brandenburg ZfSch 2005, 571).

  Zwar haben die OLG Hamm (DAR 2004, 105) und Brandenburg (ZfSch 2005, 571) sowie das KG (VRS 112, 475) bei "außergerichtlichen" Bevollmächtigungen mit ähnlichem Wortlaut eine Verteidigerbestellung und damit auch die Wirksamkeit der Zustellung des Bußgeldbescheids verneint.

• OLG Köln, 04.01.2013 - 1 RBs 334/12

  Unwirksamkeit der Zustellung an den Verteidiger bei Fehlen der Vollmachtsurkunde

  Soweit in der obergerichtlichen Rechtsprechung trotz Fehlens einer bei den Akten befindlichen Verteidigervollmacht bzw. in der Hauptverhandlung zu Protokoll erklärten Vollmacht eine wirksame Zustellung angenommen worden ist, betraf dies Fälle, in denen nur eine außergerichtliche Vollmacht zu den Akten gereicht worden war (vgl. dazu Brandenburgisches Oberlandesgericht VRS 113, 434; Thüringer OLG VRS 112, 360, OLG Düsseldorf NJW 2008, 2727 ff. = NZV 2008, 588 ff.; OLG Dresden, VerkMitt 2007, Nr. 63; OLG Zweibrücken, Beschluss v. 08.04.2008, zitiert nach juris; OLG Hamm DAR 2004, 105; KG Berlin VRS 112, 475 und VRS 122, 34; OLG Karlsruhe, Beschluss NStZ 2009, 295;; vgl. auch SenE vom 01.06.2007 - 83 Ss-OWi 48/07 -139-; SenE vom 02.02.2010 - III-1RBs 27/10).
• OLG Düsseldorf, 17.04.2008 - 2 Ss OWi 191/07

  Wirksamkeit der Zustellung eines Bußgeldbescheids an einen trotz lediglich …

  Die vorliegend zu beurteilende "außergerichtliche Vollmacht" hat nahezu denselben Wortlaut wie diejenigen Vollmachtsurkunden, die Gegenstand der Entscheidungen des OLG Hamm vom 27. November 2003 (DAR 2004, 105 = VRS 106, 126 = StraFo 2004, 96) und des OLG Brandenburg vom 23. Mai 2005 (ZfSch 2005, 571) waren.

 
• KG, 09.12.2005 - 3 Ws (B) 637/05

  Ordnungswidrigkeitenverfahren: Wirksamkeit der Zustellung des Bußgeldbescheids an …

  10 Zur Entgegennahme von Zustellungen und zur Vertretung in Ordnungswidrigkeitenverfahren ermächtigt eine solche Vollmacht nicht (vgl. OLG Hamm, StraFO 2004, 96 = VRS 106, 126; Brandenburgisches OLG zfs 2005, 571).

  Zwar ist die Vollmacht nicht an eine besondere Form gebunden; sie muß jedoch eindeutig sein (vgl. OLG Hamm StraFO 2004, 96 m.N.).

  Zwar kann ein Bescheid auch an einen Vertreter des Betroffenen zugestellt werden; dabei ist jedoch der Umfang der Vollmacht mit zu berücksichtigen (vgl. OLG Hamm StraFO 2004, 96, 97;… Göhler a.a.O., § 51 Rdn. 42).

• OLG Dresden, 15.01.2007 - Ss OWi 731/06

  Bußgeldbescheid; Zustellung; Verfolgungsverjährung; Vollmacht; Verteidiger; …

  Dass Rechtsanwalt S - wie er erstmals in der Rechtsbeschwerdebegründung behauptet - gleichwohl lediglich über eine Zivilvollmacht verfügte, ist zur Überzeugung des Senats unzutreffend und augenscheinlich der Rechtsprechung vereinzelter Oberlandesgerichte geschuldet (OLG Hamm DAR 2004, 105; Brandenburgisches Oberlandesgericht ZfS 2005, 571 mit Besprechung Samimi ZfS 2006, 308; KG Berlin, Beschluss vom 09. Dezember 2005 - 2 Ss 281/05 -3 Ws [B] 637/05 -).
• OLG Zweibrücken, 08.04.2008 - 1 Ss 51/08

  Verfolgungsverjährung für Verkehrsordnungswidrigkeit: Unterbrechung bei …

  Eine Vorlage an den Bundesgerichtshof entsprechend § 121 Abs. 2 GVG in Verbindung mit § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG wegen Abweichung von den seitens der Verteidigung als für den Betroffenen günstig ins Feld geführten Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. November 2003 (VRS 106, 126 = DAR 2004, 105) und des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 23. Mai 2005 (ZfS 2005, 571) ist nicht veranlasst, weil sich der vorliegende Fall, in dem sich die Verteidigerbestellung ohne Zweifel schon aus den Meldeschriftsätzen des Rechtsanwalts im behördlichen Verfahren ergibt, von den dort entschiedenen Fallgestaltungen deutlich unterscheidet.
• OLG Brandenburg, 23.05.2005 - 2 Ss OWi 58 B/05

  Ersatzzustellung Bußgeldbescheid - Verjährung

  Die Bußgeldstelle hätte daher nicht an die Anwaltskanzlei, sondern an den Betroffenen zustellen müssen (sh. hierzu OLG Hamm, Beschluss vom 27. November 2003 - 2 Ss 647/03 -).
• LG Göttingen, 05.12.2005 - 17 Qs 131/05

  Anforderungen an die Vergütung eines Rechtsanwalts; Anforderungen an die …

  Diesen Vortrag stützte der Verteidiger auf eine Entscheidung des OLG Hamm vom 27.11.2003 (Geschäfts-Nr.: 2 Ss 647/03, abgedruckt in VRS 106' 126), der ein ähnlicher Sachverhalt sowie eine nahezu wortgleiche Verteidigervollmacht zu Grunde lag.
• KG, 17.10.2011 - 3 Ws (B) 144/11

  Abhängigkeit des Vorliegens einer Verteidigervollmacht von den konkreten …

  Der Senat bejaht, abweichend von ähnlich gelagerten Fällen einer außergerichtlichen Vollmacht, die den Entscheidungen des OLG Hamm (DAR 2004, 105 ), des Brandenburgischen OLG (ZfS 2005, 571) und des Senats (VRS 112, 475) zugrunde lagen, das Vorliegen eines Verteidigungsverhältnisses und einer Verteidigervollmacht.
• OLG Brandenburg, 04.10.2007 - 2 Ss OWi 142 B/07

  Bußgeldverfahren: Zuständigkeit für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung …

  Es kann deshalb auch - unabhängig von der ausdrücklichen Formulierung der "Verteidigung" - aus den äußeren Umständen, insbesondere aus der Willensbekundung, den Betroffenen zu vertreten, auf ein Verteidigerverhältnis geschlossen werden (…vgl. Göhler, § 51 Rdnr. 44 a, § 60 Rdnr. 13; zur Verteidigervollmacht bei schriftlicher so genannter "außergerichtlicher Vollmacht" OLG Dresden VerkMitt 2007 Nr. 63; Thüringer OLG, VRS 112, 360-363; vgl. auch OLG Hamm DAR 2004, 105).
• AG Düren, 15.03.2004 - 11 OWi 36/04

  Einstellung eines Verfahrens wegen Eintritts der Verfolgungsverjährung; …