Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Selbstvornahme, Vorschussanspruch, Mangel, Nacherfüllungsfrist, Entbehrlichkeit, Nacherfüllungsverweigerung, fehlgeschlagene Nacherfüllung, Nacherfüllungsversuche

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Selbstvornahme, Vorschussanspruch, Mangel, Nacherfüllungsfrist, Entbehrlichkeit, Nacherfüllungsverweigerung, fehlgeschlagene Nacherfüllung, Nacherfüllungsversuche

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen einer Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung wegen endgültiger Erfüllungsverweigerung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 637 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3; BGB § 323 Abs. 2
  Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung wegen endgültiger Erfüllungsverweigerung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Nacherfüllung des Handwerkes: Wann liegt eine fehlgeschlagene Nacherfüllung vor?

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Wann ist eine Nachbesserung fehlgeschlagen

• heise.de (Pressebericht, 04.11.2013)

  Kunde muss mehrere erfolglose Instandsetzungsversuche hinnehmen

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Wann ist eine Nachbesserung fehlgeschlagen?

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Werkvertrag - Zum Thema erfolglose Nachbesserungsversuche

• lto.de (Kurzinformation)

  Nachbesserung bei Werkverträgen - Auch nach vier Versuchen nicht fehlgeschlagen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Nachbesserung kann beim Werkvertrag auch nach zwei erfolglosen Instandsetzungsversuchen noch nicht fehlgeschlagen sein

• Jurion (Pressemitteilung)

  Nachbesserung kann beim Werkvertrag auch nach zwei erfolglosen Instandsetzungsversuchen noch nicht fehlgeschlagen sein

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Bauherr muss auch nach mehrfacher fehlgeschlagener Nachbesserung zahlen

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Neue Haustür schließt nicht - Bei einem Werkvertrag ist die Nachbesserung nach zwei Fehlversuchen noch nicht gescheitert

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Anzahl der Nachbesserungsversuche im Werkvertragsrecht

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Kein Fehlschlag der Nachbesserung nach zwei erfolglosen Versuchen

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Nacherfüllung des Handwerkes: Wann liegt eine fehlgeschlagene Nacherfüllung vor?

• hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

  Nachbesserung kann beim Werkvertrag auch nach zwei erfolglosen Instandsetzungsversuchen noch nicht fehlgeschlagen sein

• channelpartner.de (Zusammenfassung)

  Zweiten Handwerker beauftragt - Nachbesserung bei Pfusch

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Werkvertrag - Nachbesserung kann auch nach zwei erfolglosen Instandsetzungsversuchen noch nicht fehlgeschlagen sein

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Nachbesserung beim Werkvertrag trotz wiederholt fehlgeschlagener Mangelbeseitigung

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Vorsicht bei Nachbesserung durch Handwerker

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Mehr als zwei Versuche

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Nachbesserung kann beim Werkvertrag auch nach zwei erfolglosen Instandsetzungsversuchen noch nicht fehlgeschlagen sein - Werkvertragsrecht legt nicht wie Kaufrecht die Vermutung des Fehlschlags der Nachbesserung nach zwei erfolglosen Nachbesserungsversuchen fest ...

Besprechungen u.ä.

• cr-online.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zweifach gescheiterte Abnahme kein Indiz für Fehlschlagen der Nacherfüllung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 08.11.2001 - VII ZR 111/00

  Darlegungs- und Beweislast des Auftraggebers bei Vergütung von Mehrleistungen

  Auszug aus OLG Hamm, 28.02.2013 - 21 U 86/12

  Insofern ist zunächst zu sehen, dass allein in dem lediglich prozessualen Bestreiten eines Mangels durch den Unternehmer keine Nacherfüllungsverweigerung zu erblicken ist (BGH, NJW 2002, 750 m.w.N.; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 16).

  Viel mehr müssen die Gesamtumstände des Falles die Annahme rechtfertigen, dass der Auftragnehmer endgültig seinen Vertragspflichten nicht nachkommen will, so dass es ausgeschlossen erscheint, dass er sich durch eine Fristsetzung umstimmen lassen könnte (BGH, NJW 2002, 750 m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 15.01.1999 - 22 U 120/98

  Voraussetzungen der Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung bei Werkvertrag

  Auszug aus OLG Hamm, 28.02.2013 - 21 U 86/12

  An die Annahme einer Verweigerung der Nacherfüllung sind strenge Anforderungen zu stellen (BGH, NJW 1986, 661; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, 1396).

  Eine ernstliche und endgültige Verweigerung kann deshalb nicht angenommen werden, solange nicht auszuschließen ist, dass der Schuldner aufgrund einer Fristsetzung doch noch erfüllt hätte, um einen drohenden hohen Schaden zu vermeiden (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, 1396 m.w.N.).

• BGH, 07.03.2002 - III ZR 12/01

  Nachbesserungsverweigerung

  Auszug aus OLG Hamm, 28.02.2013 - 21 U 86/12

  Sie liegt nur dann vor, wenn der Schuldner eindeutig zum Ausdruck bringt, er werde seinen Vertragspflichten nicht nachkommen, und es damit ausgeschlossen erscheint, dass er sich von einer Fristsetzung umstimmen ließe (BGH, NJW 2002, 1571).

  Dabei hat der Senat berücksichtigt, dass eine Nacherfüllungsverweigerung auch in einem schlüssigen Verhalten gefunden werden kann, weshalb das gesamte Verhalten des Auftragnehmers zu würdigen ist, wozu auch seine Einlassungen im Prozess zählen (BGH, NJW 2002, 1571).

• OLG Düsseldorf, 16.03.1995 - 5 U 72/94

  Wann ist Fristsetzung für Nachbesserung entbehrlich?

  Auszug aus OLG Hamm, 28.02.2013 - 21 U 86/12

  Insofern ist zunächst zu sehen, dass allein in dem lediglich prozessualen Bestreiten eines Mangels durch den Unternehmer keine Nacherfüllungsverweigerung zu erblicken ist (BGH, NJW 2002, 750 m.w.N.; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 16).

• OLG Frankfurt, 07.05.2014 - 1 U 136/12

  Zur Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Mängelbeseitigung

  Erforderlich sind vielmehr über die Mangelhaftigkeit hinaus besondere Umstände, die an der Integrität des Bauunternehmers zweifeln lassen (z. B. verschwiegener, für den Besteller nicht ohne Weiteres erkennbarer Einbau minderwertiger Bauteile, vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 20, 21 [OLG Düsseldorf 13.08.1996 - 22 U 42/96] - dünneres, nicht bruchsicheres Glas -) oder an seiner Kompetenz (z. B. sicherheitsrelevante Mängel oder außergewöhnliche Häufung besonders schwer wiegender Mängel, vgl. BGH NZBau 2008, 576 f. [BGH 08.05.2008 - VII ZR 201/07] ; OLG Koblenz BauR 1995, 395, 396 f. - explodierter Kachelofen - OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.11.2007 - 21 U 172/06, juris, Tz. 18, 20 - "kosmetisch" reparierte, abbruchgefährdete Balkone - OLG Hamm, Urteil vom 28.2.2013 - 21 U 86/12, BeckRS 2013, 16795, Tz. 91; wiederholtes Fehlschlagen von Nachbesserungsversuchen über längeren Zeitraum, vgl. BGH NJW-RR 1998, 1268, 1269 [BGH 03.03.1998 - X ZR 14/95] ; OLG Bremen BauR 2007, 422 f.).