Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erhöhung der Zahlungspflicht des Erstehers mit dem Wegfall eines bei der Feststellung des geringsten Gebots berücksichtigten Grundpfandrechtes; Löschungsbewilligungen der Grundpfandgläubiger im Zeitpunkt des Zuschlags; Aufrechnungen im Zusammenhang mit der Erfüllung der ...

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZVG § 50 Abs. 2 Nr. 1
  Ansprüche der früheren Eigentümer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2002, 1273

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• RG, 23.03.1904 - V 394/03

  Löschungsvormerkung bei der Zwangsversteigerung

  Auszug aus OLG Hamm, 28.03.2002 - 27 U 184/01

  Dementsprechend hat bereits das Reichsgericht (RGZ 57, 209, 212) entschieden, dass der Ersteher, dem zum Zeitpunkt des Zuschlags ein - durch eine Vormerkung gesicherter - Anspruch auf Löschung einer in das geringste Gebot aufgenommenen Grundschuld gegen den Inhaber zusteht, im Fall der Durchsetzung dieses Anspruchs nicht Nutznießer dieses Vorteils sein dürfe.
• BGH, 09.02.1989 - IX ZR 145/87

  Formularmäßige Vereinbarung bezüglich Rechtsstellung des Grundschuldbestellers …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.03.2002 - 27 U 184/01

  Der Bundesgerichtshof (insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 106, 375) hat in seinem Urteil vom 9. Februar 1989 - IX ZR 145/87 - NJW 1989, 1349 ff. - eine Regelungslücke lediglich in dem Fall verneint, dass der Grundschuldgläubiger nach Abschluss des Versteigerungsverfahrens eine Löschungsbewilligung gegenüber dem neuen Eigentümer und nicht gegenüber den Bestellern erteilt hatte.
• BGH, 23.03.1993 - XI ZR 167/92

  Ansprüche des früheren Eigentümers nach Ablösung des valutierten Restes eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.03.2002 - 27 U 184/01

  Das Urteil vom 23. März 1993 - XI ZR 167/92 - NJW 1993, 1919 f. - betrifft nur die Vorschrift des § 50 Abs. 1 Satz 1 ZVG, nicht den Absatz 2.

• BGH, 09.05.2007 - IV ZR 182/06

  Rechtsfolgen der Erteilung einer Löschungsbewilligung für eine Grundschuld in der …

  c) Ob bei fehlender Leistungsbeziehung eine analoge Anwendung von § 50 ZVG in Betracht kommt (so OLGR Hamm 2002, 276 gegen BGH…, Urteil vom 23. März 1993 aaO unter II), bedarf keiner Erörterung.
• KG, 24.10.2019 - 2 U 125/15

  Analoge Anwendbarkeit des § 50 ZVG auf nicht valutierte Grundschulden

  Soweit eine entsprechende Anwendung des § 50 ZVG in der Vergangenheit durch das OLG Hamm bejaht wurde (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 28. März 2002 - 27 U 184/01), ist der dortige Sachverhalt mit dem hiesigen nicht vergleichbar.
• OLG Nürnberg, 05.05.2006 - 5 U 1863/05
  Dagegen wendet das OLG Hamm in einer Entscheidung vom 28. März 2002 ( MDR 2002, 1273, zustimmend zitiert bei Hammer, Die Teilungsversteigerung, 3. Auflage, Rdnr. 170) § 50 Abs. 2 Nr. 1 ZVG in einem Fall analog an, in dem die Löschungsbewilligung wie im Streitfall bereits zur Zeit des Zuschlags vorlag.