Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Übergang eines Vorkaufsrechts

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 473, 1098
  Übergang eines schuldrechtlichen Vorkaufsrechts auf den Alleingesellschafter einer GbR nach Anwachsung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsfolgen der Übertragung sämtlicher Geschäftsanteile an einer BGB-Gesellschaft auf einen Gesellschafter hinsichtlich eines schuldrechtlichen Vorkaufsrechts

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BGB §§ 473, 1059a Abs. 2, § 1098 Abs. 3
  Übertragbarkeit auch des nur schuldrechtlichen Vorkaufsrechts für juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften (hier: GbR)

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Übergang eines Vorkaufsrechts

• rechtsportal.de

  Rechtsfolgen der Übertragung sämtlicher Geschäftsanteile an einer BGB -Gesellschaft auf einen Gesellschafter hinsichtlich eines schuldrechtlichen Vorkaufsrechts

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Schuldrechtliches Vorkaufsrecht besteht bei Übertragung sämtlicher Gesellschaftsanteile fort

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Anteilsübertragung und Übergang des schuldrechtlichen Vorkaufsrechts

Verfahrensgang

• AG Essen - E-2088
• OLG Hamm, 28.03.2017 - I-15 W 109/17

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

  Auszug aus OLG Hamm, 28.03.2017 - 15 W 109/17

  Dass zu den rechtsfähigen Personengesellschaften im Sinne dieser Vorschrift auch die BGB-Gesellschaft zu zählen ist, lässt sich nach der höchstrichterlichen Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft (BGH NJW 2001, 1056) ohne Weiteres bejahen (Staudinger-Heinze, BGB, Neubearbeitung 2017, § 1059a Rn.3).
• BGH, 09.07.1968 - V ZR 80/66

  Vorkaufsrecht einer OHG

  Auszug aus OLG Hamm, 28.03.2017 - 15 W 109/17

  Bereits zeitlich vor Einführung des § 1059a Abs. 2 BGB hat der Bundesgerichtshof für das einer oHG bestellte subjektiv-dingliche Vorkaufsrecht entschieden, dass der Ausschluss der Übertragbarkeit des Rechts nach § 1098 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 473 BGB (damals gleichlautend § 514 BGB) dem Übergang des Vorkaufsrechts von der OHG auf den verbleibenden Gesellschafter nicht entgegen seht (NJW 1968, 1964).