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   OLG Hamm, 28.04.1988 - 1 Vollz (Ws) 115/88   

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https://dejure.org/1988,2372
OLG Hamm, 28.04.1988 - 1 Vollz (Ws) 115/88 (https://dejure.org/1988,2372)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28.04.1988 - 1 Vollz (Ws) 115/88 (https://dejure.org/1988,2372)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28. April 1988 - 1 Vollz (Ws) 115/88 (https://dejure.org/1988,2372)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVollzG vor § 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Auskunftserteilung durch Vollzugsbehörde an Dritte; Keine gesetzliche Regelung; Abwägung der schutzwürdigen Interessen; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Erfolgsaussichten der Zwangsmaßnahme

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1988, 887
  • NStZ 1988, 381
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Celle, 21.09.1984 - 3 Ws 133/84
    Auszug aus OLG Hamm, 28.04.1988 - 1 Vollz (Ws) 115/88
    (NStZ 1985, 44 ).
  • BVerfG, 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73

    Speyer-Kolleg

    Auszug aus OLG Hamm, 28.04.1988 - 1 Vollz (Ws) 115/88
    Vielmehr ist während einer Übergangsfrist für eine sachgerechte Gesetzeslösung (BVerfGE 41, 251, 267 ..) die Auskunftserteilung nach den bisherigen Ä bereits strengen Ä Grundsätzen weiterhin möglich (vgl. auch OLG Hamm, MDR 1986: Akteneinsicht durch Dritte; NStZ 1988, 188 : Auskünfte .. an den Dienstherrn).
  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

    Auszug aus OLG Hamm, 28.04.1988 - 1 Vollz (Ws) 115/88
    Die Erteilung der Auskunft berührt nämlich das informationelle Selbstbestimmungsrecht (BVerfGE 65, 1 ), in das nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden darf.
  • BGH, 21.12.1987 - StB 32/87

    Oberlandesgericht - Zuständigkeit - Kriminelle Ausländervereinigung -

    Auszug aus OLG Hamm, 28.04.1988 - 1 Vollz (Ws) 115/88
    Vielmehr ist während einer Übergangsfrist für eine sachgerechte Gesetzeslösung (BVerfGE 41, 251, 267 ..) die Auskunftserteilung nach den bisherigen Ä bereits strengen Ä Grundsätzen weiterhin möglich (vgl. auch OLG Hamm, MDR 1986: Akteneinsicht durch Dritte; NStZ 1988, 188 : Auskünfte .. an den Dienstherrn).
  • OLG Hamm, 19.07.1988 - 1 Vollz (Ws) 220/88
    Entgegen der Auffassung der Strafvollstreckungskammer hält der Senat die Kontaktaufnahme des Anstaltsleiters zu außenstehenden Firmen zur Kontrolle der Bezahlung der Warenlieferungen für eine Maßnahme i. S.d. § 109 StVollzG , durch die in den durch das informationelle Selbstbestimmungsrecht (BVerfGE 65, 1 ff.) geschützten Rechtskreis des Gefangenen eingegriffen wird (vgl. auch Senatsentscheidung vom 28. April 1988 - 1 Vollz [Ws] 115/88 sowie Beschluß des OLG Celle vom 21. September 1984- 3 Ws 133/84 [StrVollz] = NStZ 1985, 44 , die beide eine Auskunft über den Aufenthalt des Gefangenen in der JVA betreffen).
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