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   OLG Hamm, 28.06.1994 - 7 U 53/93   

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https://dejure.org/1994,9146
OLG Hamm, 28.06.1994 - 7 U 53/93 (https://dejure.org/1994,9146)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28.06.1994 - 7 U 53/93 (https://dejure.org/1994,9146)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28. Juni 1994 - 7 U 53/93 (https://dejure.org/1994,9146)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückzahlung geleisteter Leasing-Raten und der Leasing-Sonderzahlung wegen eines sittenwidrigen Leasing-Vertrags aufgrund Wuchers nach § 138 Abs. 2 BGB; Anforderungen an ein objektiv wucherisches Rechtsgeschäft; Übertragbarkeit der Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit von ...

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 1467
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 11.01.1995 - VIII ZR 82/94

    Sittenwidrigkeit von Finanzierungsleasingverträgen

    cc) Andererseits wird die Übertragung dieser Rechtsprechung auf Leasingverträge unter Hinweis darauf abgelehnt, daß der Leasingvertrag kein Darlehensvertrag, sondern atypischer Mietvertrag sei und die Leistungen des Leasinggebers wegen erhöhter Aufwendungen umfangreicher seien als die eines Darlehensgebers (vgl. Bunte, EWiR 1986, 115; Reinking, Auto-Leasing, 2. Aufl., S 65 f; Reinking/Nießen, NZV 1993, 49 f; wohl auch Palandt/Heinrichs, BGB, 54. Aufl., § 138 Rdnr. 33; ferner aus der Rechtsprechung: OLG München, NJW 1981, 1104 [OLG München 28.01.1981 - 27 U 516/80]; OLG Saarbrücken, NJW-RR 1988, 243 [OLG Saarbrücken 10.11.1987 - 7 U 22/86]; OLG Celle, NdsRpfl 1990, 249; OLG Hamm, NJW-RR 1994, 1467 unter Hinweis auf ein nicht veröffentlichtes Urteil vom 23. Juni 1987).
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