Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erteilung eines Fahrverbotes bei drohender Kündigung des Arbeitsverhältnisses; Voraussetzungen der Annahme einer unzumutbaren Härte bei der Entscheidung über die Verhängung eines langfristigen Fahrverbots

• Judicialis

  StVG § 25; ; BKatV § 4

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVG § 25; BKatV § 4
  Fahrverbot, Absehen; berufliche Gründe; Existenzverlust, Arbeitsplatzverlust; Kündigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Absehen vom Fahrverbot wegen drohendem Verlust des Arbeitsplatzes

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Absehen vom Fahrverbot - Kündigung des Arbeitsverhältnisses droht bei zweimonatigem Fahrverbot

Verfahrensgang

• AG Lübbecke - 9 OWi 67/04
• OLG Hamm, 28.10.2004 - 3 Ss OWi 601/04

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Hamm, 26.06.1995 - 2 Ss OWi 703/95

  Bei Taxifahrer kann auch bei einem Regelverstoß von einem Fahrverbot abgesehen …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.10.2004 - 3 Ss OWi 601/04

  Das Amtsgericht wird sodann festzustellen und im Einzelnen darzulegen haben, ob der Betroffene durch andere Maßnahmen, etwa durch die Einstellung einer Aushilfe zur Führung des Kraftfahrzeuges oder durch die gemeinsame Fahrt mit Arbeitskollegen in einem Werkstattwagen eine Kündigung vermeiden kann (OLG Hamm, NStZ-RR 1996, 181; OLG Koblenz, NStZ-RR 1997, 19).
• OLG Koblenz, 30.07.1996 - 2 Ss 218/96

  Hohe Beweisanforderungen bei der Behauptung, es drohe ein Verlust des …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.10.2004 - 3 Ss OWi 601/04

  Das Amtsgericht wird sodann festzustellen und im Einzelnen darzulegen haben, ob der Betroffene durch andere Maßnahmen, etwa durch die Einstellung einer Aushilfe zur Führung des Kraftfahrzeuges oder durch die gemeinsame Fahrt mit Arbeitskollegen in einem Werkstattwagen eine Kündigung vermeiden kann (OLG Hamm, NStZ-RR 1996, 181; OLG Koblenz, NStZ-RR 1997, 19).
• BVerfG, 10.02.1995 - 2 BvR 2139/94

  Auswirkungen der Verhängung eines Fahrverbots auf die Existenz eines Unternehmens

  Auszug aus OLG Hamm, 28.10.2004 - 3 Ss OWi 601/04

  Bereits eine solche ernsthafte Gefahr reicht aber aus, um eine unzumutbare Härte, die der Verhängung eines Fahrverbotes entgegensteht, zu begründen (BVerfG NJW 1995, 1541).

• OLG Hamm, 06.03.2006 - 3 Ss OWi 86/06

  Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Begründung der Entscheidung; …

  Insoweit liegen nur dann hinreichende, das Absehen von der Verhängung des Fahrverbotes oder aber die nur eingeschränkte Verhängung des Fahrverbotes tragende Urteilsgründe vor, wenn im Einzelnen dargelegt wird, dass es dem Betroffenen nicht möglich ist, zumutbare Maßnahmen zur Milderung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Fahrverbotes zu ergreifen (Senat, Beschluss vom 28.10.2004 - 3 Ss OWi 601/04 OLG Hamm -).
• OLG Köln, 07.09.2012 - 1 RBs 242/12

  Straßenverkehrsrecht; Absehen vom Regelfahrverbot

  Insoweit liegen nur dann hinreichende, das Absehen von der Verhängung des Fahrverbotes tragende Urteilsgründe vor, wenn im Einzelnen dargelegt wird, dass es dem Betroffenen nicht möglich ist, zumutbare Maßnahmen zur Milderung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Fahrverbotes zu ergreifen (OLG Hamm, Beschluss vom 28.10.2004 - 3 Ss OWi 601/04 -, Beschluss vom 06.03.2006 - 3 Ss OWi 86/06 -).
• OLG Hamm, 31.01.2006 - 3 Ss OWi 799/05

  Fahrverbot; Absehen; Angemessenheit; berufliche Gründe, Anforderungen an die …

  Insoweit liegen nur dann hinreichende, das Absehen von der Verhängung des Fahrverbotes oder aber die nur eingeschränkte Verhängung des Fahrverbotes tragende Urteilsgründe vor, wenn im Einzelnen dargelegt wird, dass es dem Betroffenen nicht möglich ist, zumutbare Maßnahmen zur Milderung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Fahrverbotes zu ergreifen (Senat, Beschluss vom 28.10.2004 - 3 Ss OWi 601/04 OLG Hamm -).