Rechtsprechung
| OLG Hamm, 28.11.1995 - 1 VAs 38/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1996, 940
- NVwZ 1996, 622 (Ls.)
- JR 1997, 170
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 30.01.1986 - 1 BvR 1352/85
Wissenschaftsfreiheit und Akteneinsicht in Behördenakten
Auszug aus OLG Hamm, 28.11.1995 - 1 VAs 38/94
Zudem vermittelt das Grundrecht auf Wissenschaftsfreiheit auch keinen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Akteneinsicht zu Forschungszwecken (BVerwG NJW 1986, 1277 ; BVerfG NJW 1986, 1243 ).Der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen hat den Antrag des Betroffenen nach allem unter angemessener Berücksichtigung dessen Anliegens frei von Willkür und sachgerecht (vgl. BVerfG NJW 1986, 1243 ) ablehnend beschieden.
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Auszug aus OLG Hamm, 28.11.1995 - 1 VAs 38/94
Auch bei der gewünschten Verwertung von personenbezogenen Daten aus Akten für wissenschaftliche Zwecke hat der Gesetzgeber die im sogenannten Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 65, 1 ff. = NJW 1984, 419, 423) näher dargelegten individuellen Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen zu beachten. - BVerwG, 09.10.1985 - 7 B 188.85
Anspruch auf Akteneinsicht zu Forschungszwecken als verfassungsrechtliches …
Auszug aus OLG Hamm, 28.11.1995 - 1 VAs 38/94
Zudem vermittelt das Grundrecht auf Wissenschaftsfreiheit auch keinen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Akteneinsicht zu Forschungszwecken (BVerwG NJW 1986, 1277 ; BVerfG NJW 1986, 1243 ).