Rechtsprechung
| OLG Hamm, 29.04.2004 - 4 U 28/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 23.12.2003 - 11 O 92/03
- OLG Hamm, 29.04.2004 - 4 U 28/04
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.10.1982 - I ZR 120/80
Rechtschutzbedürfnis für Unterlassungsklage bei einstweiliger Verfügung ohne …
Auszug aus OLG Hamm, 29.04.2004 - 4 U 28/04
Denn es spielt wegen der im Vordergrund stehenden Funktionen, zukünftige Verstöße zu verhindern, insoweit keine Rolle, daß hier die Sicherung von Schadensersatzansprüchen nicht in Betracht kommen kann (vgl. BGH GRUR 1983, 127 ff, 128 - Vertragsstrafeversprechen). - BGH, 31.05.2001 - I ZR 82/99
Weit-Vor-Winter-Schluß-Verkauf; Unterlassungserklärung mit aufschiebender …
Auszug aus OLG Hamm, 29.04.2004 - 4 U 28/04
Erst wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann angenommen werden, daß der Verletzer die beanstandete Wettbewerbshandlung künftig auch ohne Unterlassungsurteil nicht mehr wiederholen wird (vgl. u.a. BGH GRUR 2002, 180 ff - Weit-Vor-Winter-Schluß-Verkauf - m.w.N.).
- OLG Hamm, 29.11.2007 - 4 U 121/07
Aus § 5 HWG abgeleitete vertragliche Unterlassungsverpflichtung zur Bewerbung …
Im Regelfall hält der erkennende Senat eine Vertragsstrafe für angemessen, wenn sie den Betrag von 5.001,00 EUR nicht unterschreitet (vgl. Senat, Urt. v. 29.4.2004 - 4 U 28/04).