Rechtsprechung
| OLG Hamm, 29.04.2014 - 26 U 25/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 16.01.2014 - 2 O 289/13
- OLG Hamm, 29.04.2014 - 26 U 25/14
- OLG Hamm, 13.06.2014 - 26 U 25/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 06.12.2013 - 20 U 79/13
Europarechtskonformität des sog. Policenmodells
Auszug aus OLG Hamm, 29.04.2014 - 26 U 25/14
Es kann auch keine Rede davon sein, dass die vom Kläger genannten Obergerichte angesichts der Ausführungen der Generalanwältin vor dem EUGH, die sich aber gar nicht über die eigentliche Vorlagefrage der Europarechtswidrigkeit des § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. verhielt, Zweifel an der Zulässigkeit des Policenmodells haben; denn insbesondere das OLG Köln hat sehr detailliert ausgeführt, warum es weiterhin dieses Modell für rechtskonform hält (OLG Köln Urteil vom 06.12.2013, I-20 U 79/13). - OLG Hamm, 31.08.2011 - 20 U 81/11
Verfahrensrecht - Wann ist Bestreiten mit Nichtwissen zulässig?
Auszug aus OLG Hamm, 29.04.2014 - 26 U 25/14
Bis zu diesem Termin ist der Vertrag schwebend unwirksam, so dass bislang weder der Bundesgerichtshof noch die Obergerichte diese Regelung als europarechtswidrig angesehen haben, wozu auch jetzt noch kein Anlass besteht ( vergl. OLG Hamm Beschluss vom 31.08.2011, I-20 U 81/11 Rnr 13-16 m.w.N.).