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   OLG Hamm, 29.09.2016 - III-4 Ws 302/16   

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https://dejure.org/2016,34279
OLG Hamm, 29.09.2016 - III-4 Ws 302/16 (https://dejure.org/2016,34279)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29.09.2016 - III-4 Ws 302/16 (https://dejure.org/2016,34279)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29. September 2016 - III-4 Ws 302/16 (https://dejure.org/2016,34279)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Sexuelle Handlung, Vornehmenlassen, Kind, passive Duldung, Unterlassungsdelikt, nonverbale Signale

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährenlassen der Vornahme sexueller Handlungen von Kindern und Bestärkung durch nonverbale Signale

  • ra.de
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 176 Abs. 1; StPO § 203
    Sexuelle Handlung; Vornehmenlassen; Kind; passive Duldung; Unterlassungsdelikt; nonverbale Signale

  • rechtsportal.de

    StGB § 176 Abs. 1 ; StPO § 203
    Gewährenlassen der Vornahme sexueller Handlungen von Kindern und Bestärkung durch nonverbale Signale

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 09.07.2014 - 2 StR 13/14

    Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Gegenseitiges Urinieren in den Mund

    Auszug aus OLG Hamm, 29.09.2016 - 4 Ws 302/16
    "Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der von Teilen der Literatur zugestimmt wird und der die Kammer folgt, ist die zweite Alternative des § 176 Abs. 1 StGB dann erfüllt, wenn der Täter sexuelle Handlungen an sich von dem Kind vornehmen lässt, wobei es sich insoweit aber nicht um ein echtes Unterlassungsdelikt handelt, weshalb das rein passive Dulden zur Tatbestandsverwirklichung nicht ausreicht (vgl. BGH, Urteil vom 09.07.2014, Az.: 2 StR 13/14, abgedruckt in BGHSt 59, S. 263 ff.; Fischer, StGB, 62. Auflage, § 176 Rd. 6; Renzikowski in Müko-StGB, 2. Auflage, Band 3, § 176 Rd. 25).

    Ein Gewähren-Lassen des Täters sei aber auch in diesem Fall nur dann tatbestandlich erfasst, wenn es über die rein passive Duldung hinausgehe und zum Beispiel eine Bestärkung der vom Kind ausgehenden Initiative enthält (BGH, Urteil vom 09. Juli 2014 - 2 StR 13/14).

  • OLG Rostock, 27.11.2015 - 20 Ws 192/15

    Eröffnung des Hauptverfahrens: Voraussetzungen der Verhandlungsfähigkeit eines

    Auszug aus OLG Hamm, 29.09.2016 - 4 Ws 302/16
    Eine solche Wahrscheinlichkeit besteht, wenn unter erschöpfender Zugrundelegung des Ergebnisses der Ermittlungen und der daran anknüpfenden rechtlichen Erwägungen zum objektiven und subjektiven Tatbestand bei Einschätzung des mutmaßlichen Ausgangs der Hauptverhandlung mehr für eine Verurteilung als für einen Freispruch spricht (vgl. nur OLG Rostock, Beschl. v. 27.11.2015 - 20 Ws 192/15 - juris m.w.N.).
  • LG Aachen, 27.07.2023 - 60 Qs 16/23

    Ausspähen von Daten; Passwortsicherung; Dekompilierung

    Die Kosten- und Auslagentragung im Beschwerdeverfahren folgt vielmehr jener in der Hauptsache (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 07.06.2001 - 5 Ws 4/01, juris; OLG Rostock, Beschl. v. 27.11.2015 - 20 Ws 192/15, juris Rn. 41; OLG Hamm, Beschl. v. 29.09.2016 - 4 Ws 302/16, juris; ohne nähere Begründung a.A. LG Saarbrücken, Beschl. v. 17.10.2017 - 8 Qs 112/17, juris Rn. 7).
  • LG Aachen, 05.10.2020 - 60 Qs 41/20

    Beleidigung von Polizeibeamten; Wahrnehmung berechtigter Interessen;

    Die Kosten- und Auslagentragung im Beschwerdeverfahren folgt vielmehr jener in der Hauptsache (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 07.06.2001 - 5 Ws 4/01, juris; OLG Rostock, Beschl. v. 27.11.2015 - 20 Ws 192/15, juris Rn. 41; OLG Hamm, Beschl. v. 29.09.2016 - 4 Ws 302/16, juris; ohne nähere Begründung a.A. LG Saarbrücken, Beschl. v. 17.10.2017 - 8 Qs 112/17, juris Rn. 7).
  • LG Aachen, 05.10.2020 - 60 Qs 43/20

    Unfallort; Sichentfernen; Kollisionsort

    Die Kosten- und Auslagentragung im Beschwerdeverfahren folgt vielmehr jener in der Hauptsache (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 07.06.2001 - 5 Ws 4/01, juris; OLG Rostock, Beschl. v. 27.11.2015 - 20 Ws 192/15, juris Rn. 41; OLG Hamm, Beschl. v. 29.09.2016 - 4 Ws 302/16, juris; ohne nähere Begründung a.A. LG Saarbrücken, Beschl. v. 17.10.2017 - 8 Qs 112/17, juris Rn. 7).
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