Rechtsprechung
| OLG Hamm, 29.10.2002 - 4 U 77/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beurteilung eines Nahrungsergänzungsmittels als Lebensmittel i.S.d. Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz (LMBG); Lauterkeit einer Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit krankheitslindernden oder krankheitsvorbeugenden Wirkungen; Irreführende Wirkung des ...
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Essen, 06.02.2002 - 41 O 172/01
- OLG Hamm, 29.10.2002 - 4 U 77/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.12.1997 - I ZR 125/95
Gelenk-Nahrung - LMBG - Gesundheitswerbung
Auszug aus OLG Hamm, 29.10.2002 - 4 U 77/02
§ 18 Abs. 1 Nr. 1 LMBG will nach seinem Sinn und Zweck der Gefahr vorbeugen, dass die in der Werbung angesprochenen, durch die in Bezug genommenen Krankheiten gefährdeten Verbraucher zu dem Lebensmittel greifen, weil sie es für ein ausreichendes und erfolgversprechendes Mittel zur Selbstbehandlung ansehen (BGH WRP 1998, 505, 506 -Gelenk-Nahrung).