Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Verjährung, Anspruch auf Buchauszug

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 195; BGB § 199; HGB § 87c
  Verjährung; Anspruch auf Buchauszug

• rechtsportal.de

  BGB § 195 ; BGB § 199 ; HGB § 87c
  Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Handelsvertreter

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Abkürzung der Verjährung in AGB, unangemessene Benachteiligung, Anspruch des HV auf Buchauszug, Entstehung des Anspruchs, Fälligkeit, Verjährung, Beginn der Verjährung, kenntnisabhängige Verjährung, Abrechnungsprüfungspflicht des HV, Pflicht zur Prüfung der Abrechnung ...

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Buchauszugsanspruch entsteht mit der Abrechnung von Provision

Papierfundstellen

• NJW-RR 2017, 934

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (27)

• OLG Oldenburg, 04.04.2011 - 13 U 27/10

  Verjährung von Informationsansprüchen gem. § 87c HGB; Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG Hamm, 30.01.2017 - 18 U 94/16

  Dies gilt auch im Verhältnis zum Provisionsanspruch, dessen Vorbereitung sie dienen (BGH…, Urteil vom 22. Mai 1981 - I ZR 34/79 -, Rn. 40, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 04. April 2011 - 13 U 27/10 -, Rn. 59, juris).

  Damit wird der Anspruch auf einen Buchauszug fällig (so auch BGH…, Urteil vom 29. Oktober 2008 - VIII ZR 205/05 -, Rn. 28, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 17. Februar 2016 - 3 U 118/15 -, Rn. 29, juris; OLG München…, Urteil vom 14. Juli 2016 - 23 U 3764/15 -, Rn. 35, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 04. April 2011 - 13 U 27/10 -, Rn. 63, juris;… Riemer in Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Vertriebsrechts, Bd. 1, C. Kp. VII, Rn. 126) und ist im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB entstanden.

  Es widerspräche auch dem Sinn der Verjährungsvorschriften, nach einer bestimmten Dauer Rechtsfrieden eintreten zu lassen, wenn der Handelsvertreter die Verjährung der Informationsrechte beliebig, d.h. ausschließlich in den Grenzen der Verwirkung hinauszögern könnte (OLG Oldenburg, Urteil vom 04. April 2011 - 13 U 27/10 -, Rn. 63, juris).

  (2) Der abweichenden Auffassung (OLG Oldenburg, Urteil vom 04. April 2011 - 13 U 27/10 -, Rn. 67, juris), wonach für Geschäfte, die trotz Abnahmereife nicht abgerechnet wurden, die Verjährung des Buchauszugsanspruchs nicht beginnen kann, vermag der Senat nicht zu folgen.

  Einen Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges allgemein für nicht abgerechnete Geschäfte eines bestimmten Zeitraums zuzuerkennen (so OLG Oldenburg, Urteil vom 04. April 2011 - 13 U 27/10 -, juris), ist nach Ansicht des Senats dann nicht geboten, wenn der Klagevortrag sich - wie vorliegend - nur zum Verdacht der Unvollständigkeit verhält.

  Die Auffassung (OLG München, Urteil vom 03. November 2010 - 7 U 3083/10 -, juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 28. Januar 2011 - 12 U 744/10 -, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 04. April 2011 - 13 U 27/10 -, juris), nach der sich jedenfalls bei einem Bezirksvertreter allein aus der monatlichen Provisionsabrechnung nicht die erforderliche Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände ergebe, enthält die implizite Annahme, dass auch die fehlende Vollständigkeit und Richtigkeit der Provisionsabrechnung einen solchen Umstand darstellt.

  Diesbezügliche Provisionsansprüche verjähren gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2, § 199 Abs. 4 BGB ggf. erst in zehn Jahren von ihrer Entstehung an (so OLG Oldenburg, Urteil vom 04. April 2011 - 13 U 27/10 -, Rn. 68, juris).

• OLG Stuttgart, 17.02.2016 - 3 U 118/15

  Handelsvertretervertrag: Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs

  Auszug aus OLG Hamm, 30.01.2017 - 18 U 94/16

  Ist eine Abrechnung - wie es regelmäßig der Fall ist - für einen Abrechnungszeitraum als abschließend zu werten, wird der Buchauszugsanspruch betreffend alle in den Buchauszug aufzunehmenden Geschäfte aus dem Abrechnungszeitraum fällig (wie OLG Stuttgart, Urteil vom 17. Februar 2016, Az. 3 U 118/15).

  Damit wird der Anspruch auf einen Buchauszug fällig (so auch BGH…, Urteil vom 29. Oktober 2008 - VIII ZR 205/05 -, Rn. 28, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 17. Februar 2016 - 3 U 118/15 -, Rn. 29, juris; OLG München…, Urteil vom 14. Juli 2016 - 23 U 3764/15 -, Rn. 35, juris; OLG Oldenburg…, Urteil vom 04. April 2011 - 13 U 27/10 -, Rn. 63, juris;… Riemer in Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Vertriebsrechts, Bd. 1, C. Kp. VII, Rn. 126) und ist im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB entstanden.

  (1) Fälligkeit des für einen bestimmten Zeitraum geltend gemachten Buchauszugsanspruchs liegt deshalb nicht bloß vor betreffend die in der Abrechnung enthaltenen, sondern auch betreffend die übrigen in den Buchauszug aufzunehmenden, d.h. abrechnungsreifen Geschäfte aus dem Abrechnungszeitraum, sofern die Abrechnung als abschließend zu verstehen ist (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 17. Februar 2016 - 3 U 118/15 -, Rn. 29, juris).

  In der Abrechnung von Provisionen für einen bestimmten Zeitraum ist vielmehr regelmäßig die Behauptung enthalten, dass weitere provisionspflichtige Geschäfte nicht getätigt worden sind (so auch Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 17. Februar 2016 - 3 U 118/15 -, Rn. 30, juris).

  Aus der nicht eingetretenen Verjährung des Provisionsanspruchs lässt sich hingegen nicht herleiten, dass auch der hierauf bezogene Buchauszugsanspruch nicht verjährt sein kann (so auch Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 17. Februar 2016 - 3 U 118/15 -, Rn. 30, juris).

• BGH, 11.07.1980 - I ZR 192/78

  Umfang und Fälligkeit des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszuges

  Auszug aus OLG Hamm, 30.01.2017 - 18 U 94/16

  Der Grundsatz, dass die Verjährung eines Anspruchs zu Lasten des Berechtigten nicht beginnen kann, solange dieser nicht in der Lage ist, den Anspruch geltend zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 1980 - I ZR 192/78 -, Rn. 14, juris), erfordert keine Verschiebung des Entstehungszeitpunktes.

  Dass auch der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs erst dann fällig und der Verjährung zugänglich wird, wenn die zugrundeliegenden Provisionen fällig sind (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 1980 - I ZR 192/78 -, Rn. 13, juris), steht dem nicht entgegen, da sich die Fälligkeit gemäß § 87a Abs. 1 HGB nach der Ausführung des Geschäftes richtet.

 
• OLG Frankfurt, 18.09.2012 - 5 U 101/09

  - DVAG 27 -, AA des VV, Anwendbarkeit der Grundsätze, Berechnung des AA nach den …

  Auszug aus OLG Hamm, 30.01.2017 - 18 U 94/16

  bb) Demgegenüber vermag sich der Senat der abweichenden Auffassung (OLG Frankfurt, Urteil vom 18. September 2012 - 5 U 101/09 -, Rn. 77, juris;… Löwisch in: EBJS, HGB § 87c Rn. 28, beck-online) nicht anzuschließen.

  (1) Dieser Auffassung liegt die Erwägung zugrunde, dass es sich bei den Informationsansprüchen um sog. verhaltene Ansprüche handelt (OLG Frankfurt, Urteil vom 18. September 2012 - 5 U 101/09 -, Rn. 77, juris).

• OLG München, 03.11.2010 - 7 U 3083/10

  Buchauszugerteilungsanspruch des Handelsvertreters: Umfang der geschuldeten …

  Auszug aus OLG Hamm, 30.01.2017 - 18 U 94/16

  Die Auffassung (OLG München, Urteil vom 03. November 2010 - 7 U 3083/10 -, juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 28. Januar 2011 - 12 U 744/10 -, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 04. April 2011 - 13 U 27/10 -, juris), nach der sich jedenfalls bei einem Bezirksvertreter allein aus der monatlichen Provisionsabrechnung nicht die erforderliche Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände ergebe, enthält die implizite Annahme, dass auch die fehlende Vollständigkeit und Richtigkeit der Provisionsabrechnung einen solchen Umstand darstellt.

  Der Senat verkennt auch insoweit nicht, dass der Prinzipal bei einem Bezirksvertreter gemäß § 87 Abs. 2 HGB im Bezirk des Handelsvertreters eigene Geschäfte abschließen könnte, von denen der Handelsvertreter nicht ohne weiteres Kenntnis erlangen musste und deren Fehlen auf den Provisionsabrechnungen des Handelsvertreters auch nicht auffallen konnte oder musste (vgl. OLG München, Urteil vom 03. November 2010 - 7 U 3083/10 -, Rn. 24, juris; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 28. Januar 2011 - 12 U 744/10 -, Rn. 79, juris).

• OLG Nürnberg, 28.01.2011 - 12 U 744/10

  Beendeter Handelsvertretervertrag: Ansprüche des Handelsvertreters auf Erteilung …

  Auszug aus OLG Hamm, 30.01.2017 - 18 U 94/16

  Die Auffassung (OLG München, Urteil vom 03. November 2010 - 7 U 3083/10 -, juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 28. Januar 2011 - 12 U 744/10 -, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 04. April 2011 - 13 U 27/10 -, juris), nach der sich jedenfalls bei einem Bezirksvertreter allein aus der monatlichen Provisionsabrechnung nicht die erforderliche Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände ergebe, enthält die implizite Annahme, dass auch die fehlende Vollständigkeit und Richtigkeit der Provisionsabrechnung einen solchen Umstand darstellt.

  Der Senat verkennt auch insoweit nicht, dass der Prinzipal bei einem Bezirksvertreter gemäß § 87 Abs. 2 HGB im Bezirk des Handelsvertreters eigene Geschäfte abschließen könnte, von denen der Handelsvertreter nicht ohne weiteres Kenntnis erlangen musste und deren Fehlen auf den Provisionsabrechnungen des Handelsvertreters auch nicht auffallen konnte oder musste (vgl. OLG München…, Urteil vom 03. November 2010 - 7 U 3083/10 -, Rn. 24, juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 28. Januar 2011 - 12 U 744/10 -, Rn. 79, juris).

• BGH, 01.12.2011 - III ZR 71/11

  Auftrag: Verjährung des Auskunftsanspruchs des Auftraggebers

  Auszug aus OLG Hamm, 30.01.2017 - 18 U 94/16

  Solche Ansprüche sind dadurch gekennzeichnet, dass der Schuldner die Leistung nicht von sich aus erbringen muss beziehungsweise nicht leisten darf, bevor sie der Gläubiger verlangt (BGH, Urteil vom 01. Dezember 2011 - III ZR 71/11 -, BGHZ 192, 1-8, Rn. 11).

  Ob sich dieser Rechtsgedanke des abweichenden Verjährungsbeginns auf andere verhaltene Ansprüche auswirkt, ist anhand der Besonderheiten der in Betracht kommenden Ansprüche zu prüfen (vgl. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 07. Oktober 2011 - 4 L 73/11 -, Rn. 9, juris;… Staudinger/Frank Peters/Florian Jacoby (2014) BGB § 199, Rn. 12; für den Auskunftsanspruch nach § 666 Variante 2 BGB offenlassend: BGH, Urteil vom 01. Dezember 2011 - III ZR 71/11 -, BGHZ 192, 1-8, Rn. 14).

• OLG Köln, 22.08.2014 - 19 U 177/13

  Anspruch eines Versicherungsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges

  Auszug aus OLG Hamm, 30.01.2017 - 18 U 94/16

  Zwar werden die Hilfsansprüche aus § 87c HGB mit Verjährung der Provisionsansprüche, die sie vorbereiten sollen, gegenstandslos (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. Februar 2016 - VII ZR 28/15 -, Rn. 14, juris; NJW 1982, 235; NJW 1996, 2100; OLG Köln, Urteil vom 22. August 2014 - I-19 U 177/13, 19 U 177/13 -, Rn. 15, juris).

  cc) Der Senat folgt auch nicht der Auffassung des Oberlandesgerichtes Köln (Urteil vom 22. August 2014 - I-19 U 177/13 -, Rn. 17, juris), wonach sich der kenntnisabhängige Verjährungsbeginn danach beurteilt, ob Veranlassung bestand (im Sinne eines Kennenmüssens nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB), den jeweiligen Hilfsanspruch geltend zu machen, etwa wenn aufgrund der Kündigung des Handelsvertretervertrages weitere Abrechnungen unterlassen werden und eine grundsätzliche Weigerung besteht, Provisionen zu zahlen.

• BGH, 21.08.2014 - VII ZR 144/13

  Nichtzulassungsbeschwerde nach berufungsgerichtlicher Verurteilung zur Erteilung …

  Auszug aus OLG Hamm, 30.01.2017 - 18 U 94/16

  Bei Bemessung der Beschwer des zur Auskunft Verpflichteten ist auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert (BGH, Beschluss vom 22.1.2014 - XII ZB 278/13, NJW-RR 2014, 834), dies gilt auch für denjenigen, der zur Erteilung eines Buchauszugs verurteilt ist (BGH, Beschluss vom 21. August 2014 - VII ZR 144/13 -, Rn. 10, juris).

  Der eigene Zeitaufwand des Auskunftspflichtigen ist dabei maximal mit dem gemäß § 22 JVEG für die Entschädigung von Zeugen maßgeblichen Höchstsatz zu bewerten (BGH, Beschluss vom 21. August 2014 - VII ZR 144/13 -, Rn. 10, juris), zurzeit 21, 00 EUR.

• BGH, 23.02.2016 - VII ZR 28/15

  Handelsvertretervertrag: Verjährung des Provisionsanspruchs und des …

  Auszug aus OLG Hamm, 30.01.2017 - 18 U 94/16

  Der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs gemäß § 87c Abs. 2 HGB verjährt wie die übrigen Informationsrechte des § 87c HGB grundsätzlich selbständig, auch nach neuem Recht (BGH, Beschluss vom 23. Februar 2016 - VII ZR 28/15 -, Rn. 14, juris).

  Zwar werden die Hilfsansprüche aus § 87c HGB mit Verjährung der Provisionsansprüche, die sie vorbereiten sollen, gegenstandslos (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Februar 2016 - VII ZR 28/15 -, Rn. 14, juris; NJW 1982, 235; NJW 1996, 2100; OLG Köln…, Urteil vom 22. August 2014 - I-19 U 177/13, 19 U 177/13 -, Rn. 15, juris).

• BGH, 22.05.1981 - I ZR 34/79

  Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszuges bei Verjährung des …
• BGH, 08.07.2008 - XI ZR 230/07

  Fälligkeit der Forderung aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern
• BGH, 23.10.1981 - I ZR 171/79

  Anspruch eines Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges; Einverständnis …
• BGH, 19.03.2008 - III ZR 220/07

  Verjährungsbeginn - Kenntnis vom Schaden setzt generell keine zutreffende …
• OLG Stuttgart, 23.02.2016 - 6 U 12/15

  - Wüstenrot 3 -, Beschwer bei Erstattung einer Fehlanzeige, Negativattest, Beginn …
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.10.2011 - 4 L 73/11

  Zur Verjährung eines Anspruchs aus einem Entwicklungsvertrag zwischen einer …
• OLG Hamm, 25.10.2012 - 18 U 193/11

  - Volkswohl Bund 1 -, Anspruch auf Buchauszug, Maklerbetreuer, Anspruch auf …
• OLG Hamm, 23.03.2001 - 35 U 48/00

  Wann kann der Handelsvertreter einen Buchauszug verlangen?
• BGH, 03.11.2011 - III ZR 105/11

  Vermietungs-Vermittlungsvertrag: Pflicht des Vermieters einer Ferienwohnung …
• BGH, 18.12.2008 - III ZR 132/08

  Verjährung bei einem Bereicherungsanspruch auf Rückerstattung einer im Rahmen …
• BGH, 10.05.1990 - I ZR 175/88

  Abkürzung der Verjährungsfrist
• BGH, 22.01.2014 - XII ZB 278/13

  Auskunftspflicht des Unterhaltspflichtigen über seine Einkünfte: Bemessung des …
• OLG Hamm, 17.08.2015 - 18 U 182/14

  Formularmäßige Verkürzung der Verjährungsfrist in einem Handelsvertretervertrag
• OLG München, 14.07.2016 - 23 U 3764/15

  Streitiger Anspruch auf Buchauszug eines Handelsvertreters
• BGH, 03.04.1996 - VIII ZR 54/95

  Auskunftspflicht des Versicherungsunternehmens gegenüber dem ausgeschiedenen …
• BGH, 29.10.2008 - VIII ZR 205/05

  Erteilung eines Buchauszugs
• LG Arnsberg, 12.05.2016 - 8 O 116/15

  Anspruch eines gekündigten Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs über …

• BGH, 03.08.2017 - VII ZR 38/17

  Handelsvertretervertrag: Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines …

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 30. Januar 2017 - 18 U 94/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
• OLG Hamm, 30.01.2017 - 18 U 96/16

  Fälligkeit und Beginn der Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf …

  Die zu den Akten gereichte eidesstattliche Versicherung des Leiters der EDV-Abteilung der Beklagten vom 14.12.2016, in der für die drei Parallelverfahren 18 U 94/16, 95/16 und 96/16 ein Gesamtaufwand dargelegt wird, hat die Beklagte in der Senatssitzung vom 12.01.2017 unwidersprochen dahingehend konkretisiert, dass für die Jahre 2008-2011 vergleichbare Zahlen wie im Jahr 2013 anzunehmen sind.
• OLG Hamm, 13.03.2017 - 18 U 106/15

  Anspruch auf einen Buchauszug nach Beendigung eines Handelsvertretervertrages; …

  Mit Vorlage der Provisionsabrechnungen wird der Buchauszugsanspruch fällig (BGH…, Urteil vom 29. Oktober 2008 - VIII ZR 205/05 -, Rn. 28, juris; Senatsurteil vom 30. Januar 2017 - I-18 U 94/16 -, Rn. 39, juris).

  Mangels anderweitiger Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass die vom Kläger anerkannte Abrechnung des Beklagten zum 31.12.2011 als vollständig und abschließend zu bewerten ist (vgl. Senatsurteil vom 30. Januar 2017 - I-18 U 94/16 -, Rn. 50, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 17. Februar 2016 - 3 U 118/15 -, Rn. 29, juris).

  Dem entspricht die Rechtsprechung des Senats, dass ein Anspruch auf Erteilung einer Korrekturabrechnung die konkrete Darlegung der Unrichtigkeit der Abrechnung voraussetzt (vgl. Senatsurteil vom 30. Januar 2017 - I-18 U 94/16 -, Rn. 50, 53, juris).

 
• OLG Stuttgart, 02.07.2019 - 10 U 22/19

  Buchauszugserteilung im Wege der Stufenklage: Wirksamkeit einer Formularklausel …

  Die Klausel ist daher gem. § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB insgesamt unwirksam (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 30.01.2017 - 18 U 94/16, NJW-RR 2017, 934, Rn. 27 ff.).
• OLG Hamm, 30.01.2017 - 18 U 95/16

  Fälligkeit und Beginn der Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf …

  Die zu den Akten gereichte eidesstattliche Versicherung des Leiters der EDV-Abteilung der Beklagten vom 14.12.2016, in der für die drei Parallelverfahren 18 U 94/16, 95/16 und 96/16 ein Gesamtaufwand dargelegt wird, hat die Beklagte in der Senatssitzung vom 12.01.2017 unwidersprochen dahingehend konkretisiert, dass für die Jahre 2005-2011 vergleichbare Zahlen wie im Jahr 2013 anzunehmen sind.
• OLG München, 21.12.2017 - 23 U 1488/17

  Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs

  Denn die subjektiven Voraussetzungen der kenntnisabhängigen Verjährung (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB) beziehen sich entgegen der vom Kläger vertretenen Ansicht (Seite 2 der Berufungsbegründung, Bl. 175 d.A.) insoweit auf den Buchauszugsanspruch als Kontrollrecht selbst und nicht auf den zugrundeliegenden Provisionsanspruch (OLG Hamm, Urteil vom 30. Januar 2017 - I-18 U 94/16 -, Rn. 56, juris).