Rechtsprechung
| OLG Hamm, 30.06.1986 - 4 Ss 271/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Falsche Verdächtigung einer Person als Warenhausdieb; Tatbestandserfüllung der üblen Nachrede ; Gerechtfertigte Verhaltensweise
Papierfundstellen
- NJW 1987, 1034
- MDR 1987, 338
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 01.02.1961 - 2 StR 457/60
Wirksamkeit der Einwilligung in einen Heileingriff bei Irrtum über die …
Auszug aus OLG Hamm, 30.06.1986 - 4 Ss 271/86
wird ihre Wirksamkeit weitgehend nach zivilrechtlichen Rechtsgeschäftsregeln bestimmt (vgl. [u. a.] BGHSt 16, 309 ).
- BayObLG, 22.08.1994 - 4St RR 81/94 Auch im übrigen dürfte dem Angeklagten die Wahrnehmung berechtigter Interessen mit rechtfertigender Wirkung nicht zugute gehalten werden können: Wer sich zu Unrecht verurteilt fühlt, hat deswegen nicht das Recht, sich in einem Flugblatt mit ehrverletzenden Äußerungen über irgendwelche am Verfahren beteiligte Personen, z.B. über seine Richter, an die Öffentlichkeit zu wenden, auch wenn diese, wie etwa Richter und Staatsanwälte, im öffentlichen Leben stehen (…vgl. Schönke/Schröder/Lenckner StGB 24.Aufl. § 193 Rn. 9): In diesem Fall kann das Interesse des Angeklagten, derartige Behauptungen aufzustellen, das Interesse am Schutz der Ehre der betroffenen Personen nicht überwiegen (…Schönke/Schröder/Lenckner StGB 24. Aufl. § 193 Rn. 12;… Gössel Strafrecht Besonderer Teil 1 § 34 Rn. 10; vgl. auch OLG Hamm NJW 1987, 1034, 1035).