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   OLG Hamm, 30.10.2014 - I-28 U 199/13   

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https://dejure.org/2014,33071
OLG Hamm, 30.10.2014 - I-28 U 199/13 (https://dejure.org/2014,33071)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30.10.2014 - I-28 U 199/13 (https://dejure.org/2014,33071)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30. Oktober 2014 - I-28 U 199/13 (https://dejure.org/2014,33071)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW
  • JurPC

    Schadensersatzpflichten nach Abbruch einer eBay-Auktion

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zustandekommen eines Kaufvertrages über die Internet-Auktionsplattform "ebay"; Rechte eines Bieters bei vorzeitigem Abbruch der Auktion

  • ra.de
  • rewis.io
  • recht.help (Kurzinformation und Volltext)

    Schadensersatz bei dem vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 145; BGB § 117; BGB § 118; BGB § 433
    Ebay-Auktion; Abbruchjäger

  • rechtsportal.de

    BGB § 145 ; BGB § 117 ; BGB § 118 ; BGB § 433
    Zustandekommen eines Kaufvertrages über die Internet-Auktionsplattform "ebay"

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Ebay-Auktionen: Abbruch kann teuer werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bei unberechtigter Beendigung einer eBay-Auktion haben auch Abbruchjäger einen Anspruch auf Schadensersatz

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz für unberechtigt abgebrochene eBay Auktion

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Schadesersatz bei eBay-Abbruchjäger

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz für unberechtigt abgebrochene eBay-Auktion

  • lto.de (Kurzinformation)

    Abgebrochene eBay-Auktion - Verkäufer schuldet auch Abbruchjäger Schadensersatz

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Schadensersatz für unberechtigt abgebrochene eBay-Auktion - eBay-Recht

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz für unberechtigt abgebrochene eBay-Auktion

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz für unberechtigt abgebrochene eBay-Auktion

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei vorzeitigem Abbruch einer ebay-Auktion in Höhe des Bruttokaufpreises

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vorzeitiges Abbrechen einer eBay-Auktion kann teuer werden

  • mueller.legal (Kurzinformation)

    Schadensersatz für unberechtigt abgebrochene eBay-Auktion

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Zum Schadensersatz für unberechtigt abgebrochene eBay-Auktion

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Schadensersatz für unberechtigt abgebrochene eBay-Auktion

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei vorzeitigem Abbruch einer ebay-Auktion in Höhe des Bruttokaufpreises

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Schadensersatz für unberechtigt abgebrochene eBay-Auktion

  • haerlein.de (Zusammenfassung)

    Schadensersatz für unberechtigt abgebrochene eBay-Auktion

  • maslaton.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz für unberechtigt abgebrochene ebay-Auktion

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ungerechtfertigter Abbruch einer Ebay-Auktion begründet Schadenersatzanspruch

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Verkäufer muss Schadensersatz für unberechtigt abgebrochene eBay-Auktion zahlen

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Schadenersatz bei abgebrochener Ebay-Auktion - Anderweitiger Verkauf ist keine Berechtigung zur Rücknahme

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    EBay-Auktion unberechtigt abgebrochen: Auch Abbruchjäger kann Anspruch auf Schadenersatz haben

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadenersatz bei abgebrochener eBay-Auktion

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz für abgebrochene eBay-Auktion

  • kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

    Unberechtigter Abbruch einer eBay-Auktion hat Schadensersatz zur Folge

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EBay-Auktion: Notwendigkeit eines berechtigten Grundes bei vorzeitigem Auktionsabbruch 12 Stunden vor Auktionsende - Anderweitiger Verkauf begründet Schadensersatzanspruch des Höchstbietenden

Besprechungen u.ä. (2)

  • e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vorsicht, Abzocke: Schadensersatz an eBay-Abbruchjäger?

  • loebisch.com (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatz auch für eBay-Abbruchjäger

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2015, 25
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 08.01.2014 - VIII ZR 63/13

    Internetauktion: Angebotsrücknahme durch Verkäufer bei möglicher

    Auszug aus OLG Hamm, 30.10.2014 - 28 U 199/13
    Für die Frage der Widerruflichkeit der Willenserklärung des Verkäufers ist deshalb die Bestimmung des § 10 Abs. 1 eBay-AGB über das Zustandekommen eines Vertrages bei vorzeitiger Beendigung der Auktion einzubeziehen (BGH NJW 2011, 2643; BGH NJW 2014, 1292).

    Für eine solche berechtigte Angebotsrücknahme reicht es wiederum aus, wenn ein Tatbestand vorlag, der den Verkäufer bei einem zustande gekommenen Vertrag zur Lösung vom Vertrag berechtigen würde, ohne dass es beispielsweise auf die wirksame Erklärung eines etwaigen Anfechtungsrechts angekommen wäre (BGH NJW 2014, 1292).

  • BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 13/01

    Zum Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion

    Auszug aus OLG Hamm, 30.10.2014 - 28 U 199/13
    Auch wenn damit erst bei Beendigung der Auktion feststand, wer letztlich Käufer werden würde, berührte diese Unsicherheit die Wirksamkeit des Angebots nicht, weil es sich um eine Willenserklärung ad incertam personam handelte (BGH NJW 2002, 363).
  • AG Darmstadt, 25.06.2014 - 303 C 243/13

    Entsprechend den erläuternden Hinweisen der Firma eBay zur vorzeitigen

    Auszug aus OLG Hamm, 30.10.2014 - 28 U 199/13
    Zwar hat das Amtsgerichts Darmstadt in seinem Urteil 303 C 243/13 vom 25.06.2014 entschieden, dass das Erfordernis einer "gesetzlichen Berechtigung" in den ebay-Bestimmungen unklar sei, weil bei ebay an anderer Stelle der Eindruck erweckt werde, der Verkäufer könne eine Auktion generell abbrechen, sofern sie noch länger als 12 Stunden laufe.
  • BGH, 03.11.2004 - VIII ZR 375/03

    Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Interent-Auktionen gewerblicher Anbieter

    Auszug aus OLG Hamm, 30.10.2014 - 28 U 199/13
    Dabei vollzieht sich der Vertragsabschluss zwischen zwei Teilnehmern einer online-Auktion des Anbieters ebay Europe s.à.r.l. nicht als Versteigerung im Sinne des § 156 BGB, sondern durch Angebot und Annahme i.S.d. §§ 145ff BGB (BGH NJW 2005, 53).
  • BGH, 08.06.2011 - VIII ZR 305/10

    Zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion

    Auszug aus OLG Hamm, 30.10.2014 - 28 U 199/13
    Für die Frage der Widerruflichkeit der Willenserklärung des Verkäufers ist deshalb die Bestimmung des § 10 Abs. 1 eBay-AGB über das Zustandekommen eines Vertrages bei vorzeitiger Beendigung der Auktion einzubeziehen (BGH NJW 2011, 2643; BGH NJW 2014, 1292).
  • LG Aurich, 03.02.2014 - 2 O 565/13

    Anspruch auf Schadensersatz aus einer vorzeitig beendeten ebay-Auktion

    Auszug aus OLG Hamm, 30.10.2014 - 28 U 199/13
    Zwar hat das Landgericht Aurich mit Urteil 2 O 565/13 vom 03.02.2014 entschieden, dass die Fiktion des Vertragsabschlusses mit dem zuletzt Höchstbietenden dem erkennbaren Willen des Verkäufers widerspreche, nur mit demjenigen zu kontrahieren, der nach Ablauf der regulären Laufzeit Höchstbietender sei.
  • OLG Celle, 09.07.2014 - 4 U 24/14

    Rechtsfolgen des Handelns unter Nutzung eines fremden Accounts bei der

    Auszug aus OLG Hamm, 30.10.2014 - 28 U 199/13
    Vor diesem Hintergrund ist mit der Rechtsprechung anderer Obergerichte daran festzuhalten, dass ein im Rahmen einer ebay-Auktion wirksam gewordenes Verkaufsangebot nur bei Vorliegen eines berechtigenden Grundes widerrufen werden kann (OLG Nürnberg, Urt. 12 U 336/13 vom 26.02.2014; OLG Celle, Urt. 4 U 24/14 vom 09.07.2014).
  • OLG Nürnberg, 26.02.2014 - 12 U 336/13

    Kaufvertrag über eine Internet-Versteigerungsplattform: Abschluss und

    Auszug aus OLG Hamm, 30.10.2014 - 28 U 199/13
    Vor diesem Hintergrund ist mit der Rechtsprechung anderer Obergerichte daran festzuhalten, dass ein im Rahmen einer ebay-Auktion wirksam gewordenes Verkaufsangebot nur bei Vorliegen eines berechtigenden Grundes widerrufen werden kann (OLG Nürnberg, Urt. 12 U 336/13 vom 26.02.2014; OLG Celle, Urt. 4 U 24/14 vom 09.07.2014).
  • OLG Stuttgart, 25.11.2011 - 3 U 173/11

    Rücktritt vom Fahrzeugkaufvertrag: Voraussetzungen eines relativen Fixgeschäftes;

    Auszug aus OLG Hamm, 30.10.2014 - 28 U 199/13
    Denn nach den zutreffenden Ausführungen des OLG Stuttgart NJW-RR 2012, 251 wäre eine solche Verknüpfung der Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts mit einer bestimmten Leistungszeit typisch für ein sogenanntes Fixgeschäft.
  • OLG Stuttgart, 14.04.2015 - 12 U 153/14

    Schadensersatzansprüche nach einer durch Mitbieten des Anbieters fehlgeschlagenen

    Ihm ist es auch nicht gestattet, die Auktion vorzeitig zu beenden (BGH, Urteil vom 12. November 2014 - VII ZR 42/14, juris Rn. 8; OLG Hamm, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 28 U 199/13, juris Rn. 55 ff.).
  • LG Görlitz, 29.07.2015 - 2 S 213/14

    EBay-Auktion - Schadensersatzanspruch eines Abbruchjägers

    Der Beklagte war - die entsprechende amtsgerichtliche Auffassung wird hier geteilt - nicht nach § 9 Abs. 11 AGB eBay (Bl. 17 d.A.) befugt, sein (erstes) Angebot zurückzuziehen, weil die dort - und in den weiteren Informationen dazu (vgl. § 9 Abs. 11 S. 2 AGB eBay und dazugehörige Erläuterungen zu Bl. 75 d.A.; vgl. dazu auch OLG Hamm, Urt. v. 30. Oktober 2014, Az. 28 U 199/13; Bl. 256 (267 ff.) d.A.) - festgehaltenen Voraussetzungen nicht vorlagen.
  • OLG Hamm, 25.06.2020 - 28 U 185/18

    Risiko einer Auktion ohne Mindestpreis trägt der Anbieter

    Selbst wenn es sich bei dem Kläger um einen sog. Abbruchjäger handeln würde, setzt dies gerade voraus, dass seine Gebote bindend werden (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 30. Oktober 2014 - I-28 U 199/13 -, Rn. 51, juris).

    Selbst wenn man feststellen könnte, dass es sich bei dem Kläger um einen sog. Abbruchjäger handelt, bräuchte es weiterer Argumente im Einzelfall, die das Verhalten des Klägers als rechtsmissbräuchlich erscheinen ließen (vgl. auch Senat, Urteil v. 30.10.2014, 28 U 199/13, Tz. 110/111 - juris -).

  • OLG Köln, 29.05.2020 - 19 U 184/19
    Dahin stehen kann, ob dieser Fahrzeugkauf unter den vorgenannten Umständen als in mittelbarer Stellvertretung vorgenommenes Geschäft für den, den es angeht, eingestuft werden kann (vgl. zum Autokauf OLG Hamm, Urteil vom 30.10.2014 - I - 28 U 199/13, juris, Rn. 46; OLG Celle, Urteil vom 01.11.2006, 7 U 55/06, juris, Rn. 22f.; LG Berlin, Urteil vom 16.10.2003 - 30 O 340/03, juris, Rn. 15 f.).
  • OLG Brandenburg, 02.10.2020 - 11 U 170/19

    Bestimmung des Vertragspartners bei einer Internet-Auktion

    Letzteres trifft - obwohl die Beteiligten dabei typischerweise zunächst nicht unter ihrem Realnamen, sondern unter einem sogenannten Nickname auftreten - auch beim Vertragsabschluss auf Online-Marktplätzen zu, wo für die Beurteilung der Zuverlässigkeit des künftigen Vertragspartners Angaben über die Dauer von dessen Zugehörigkeit zum Handelssystem und Bewertungen anderer Marktteilnehmer im Allgemeinen eine wichtige Rolle spielen (vgl. dazu BGH, Urt. v. 11.05.2011 - VIII ZR 289/09, Rdn. 10, juris = BeckRS 2011, 14449; OLG Hamm, Urt. v. 30.10.2014 - 28 U 199/13, juris-Rdn. 46, juris = BeckRS 2014, 20655 Rdn. 36; jurisPK-InternetR/Paschke, 6. Aufl., Kap. 4.4. Rdn. 147; Muchowski, JA 2015, 928, 929).
  • LG Essen, 04.09.2018 - 2 O 128/17

    Kein Schadensersatz für sog. Abbruchjäger bei Internet-Auktionen

    Der Beklagte hat sich demnach durch den bewussten Abbruch der Auktion ohne berechtigten Grund selbst nicht rechtskonform verhalten und wie das OLG Hamm in seiner Entscheidung vom 30.10.2014, Az. 28 U 199/13 beschreibt, selbst die Voraussetzungen für den eigentlichen Schadensersatzanspruch des Klägers gesetzt.
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