Rechtsprechung
OLG Jena, 04.03.2013 - 2 W 502/12 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorliegen einer ordnungsgemäßen Zustellung einer einstweiligen Verfügung bzgl. Erforderlichkeit der Zustellung der Anlagen (hier: Vertrieb von Arzneimitteln im Internet durch eine Apotheke)
- Justiz Thüringen
Zustellung ohne Anlagen
Zustellung einer einstweiligen Verfügung: Wirksamkeit einer Zustellung ohne im Tenor in Bezug genommene Anlagen
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Wirksame Zustellung einer einstweiligen Verfügung ohne Anlagen
- omsels.info
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Einstweilige Verfügung: Zustellung ohne Anlagen ordnungsgemäß?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Wirksame Zustellung einer einstweiligen Verfügung ohne Anlagen
Verfahrensgang
- LG Meiningen, 13.09.2012 - HKO 15/12
- LG Meiningen, 26.09.2012 - HKO 15/12
- OLG Jena, 04.03.2013 - 2 W 502/12
Papierfundstellen
- NJW-RR 2013, 831
- GRUR-RR 2013, 496
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Jena, 06.10.2010 - 2 U 386/10
Begriff der rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen …
Auszug aus OLG Jena, 04.03.2013 - 2 W 502/12
Auch entspricht es der Rechtsprechung des Senats, dass die systematische Ansetzung überhöhter Streitwerte ein deutliches Indiz für eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines Anspruches im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG darstellt (vgl. Senat GRUR-RR 2011, 327).§ 8 Abs. 4 UWG setzt voraus, dass bei Geltendmachung des Anspruches aus dem UWG, unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalles (vgl. BGH GRUR 2001, 354, 355 - Verbandsklage gegen Vielfachabmahner; Senat GRUR-RR 2011, 327), sachfremden Ziele, das Ziel den lauteren Wettbewerb bewahren zu wollen, überwiegen (vgl. BGH GRUR 2006, 243, 244 - MEGA SALE, Senat MD 2008, 936; KG WRP 2008, 511).
Darlegungs- und beweisbelastet für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 8 Abs. 4 UWG ist jedoch die Verfügungsbeklagte, da für das Bestehen der Prozessführungsbefugnis grundsätzlich eine Vermutung spricht, welche zu widerlegen ist (vgl. Senat GRUR-RR 2011, 327; KG WRP 2008, 511;… Teplitzky, 9. Auflage 2007, Kap. 13 Rn. 54).
Nur dann kann von einem systematischen Ansetzen überhöhter Streitwerte gesprochen werden (ähnlich auch Senat GRUR-RR 2011, 327).
- KG, 25.01.2008 - 5 W 371/07
Missbräuchliche Gerichtsstandswahl im Lauterkeitsrecht
Auszug aus OLG Jena, 04.03.2013 - 2 W 502/12
§ 8 Abs. 4 UWG setzt voraus, dass bei Geltendmachung des Anspruches aus dem UWG, unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalles (vgl. BGH GRUR 2001, 354, 355 - Verbandsklage gegen Vielfachabmahner; Senat GRUR-RR 2011, 327), sachfremden Ziele, das Ziel den lauteren Wettbewerb bewahren zu wollen, überwiegen (vgl. BGH GRUR 2006, 243, 244 - MEGA SALE, Senat MD 2008, 936; KG WRP 2008, 511).Darlegungs- und beweisbelastet für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 8 Abs. 4 UWG ist jedoch die Verfügungsbeklagte, da für das Bestehen der Prozessführungsbefugnis grundsätzlich eine Vermutung spricht, welche zu widerlegen ist (vgl. Senat GRUR-RR 2011, 327; KG WRP 2008, 511;… Teplitzky, 9. Auflage 2007, Kap. 13 Rn. 54).
- BGH, 05.10.2000 - I ZR 224/98
Verbandsklage gegen Vielfachabmahner - Unbillige Behinderung; mißbräuchliche …
Auszug aus OLG Jena, 04.03.2013 - 2 W 502/12
§ 8 Abs. 4 UWG setzt voraus, dass bei Geltendmachung des Anspruches aus dem UWG, unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalles (vgl. BGH GRUR 2001, 354, 355 - Verbandsklage gegen Vielfachabmahner; Senat GRUR-RR 2011, 327), sachfremden Ziele, das Ziel den lauteren Wettbewerb bewahren zu wollen, überwiegen (vgl. BGH GRUR 2006, 243, 244 - MEGA SALE, Senat MD 2008, 936; KG WRP 2008, 511). - BGH, 17.11.2005 - I ZR 300/02
MEGASALE
Auszug aus OLG Jena, 04.03.2013 - 2 W 502/12
§ 8 Abs. 4 UWG setzt voraus, dass bei Geltendmachung des Anspruches aus dem UWG, unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalles (vgl. BGH GRUR 2001, 354, 355 - Verbandsklage gegen Vielfachabmahner; Senat GRUR-RR 2011, 327), sachfremden Ziele, das Ziel den lauteren Wettbewerb bewahren zu wollen, überwiegen (vgl. BGH GRUR 2006, 243, 244 - MEGA SALE, Senat MD 2008, 936; KG WRP 2008, 511). - OLG Köln, 14.05.2004 - 6 W 52/04
Einstweilige Verfügung: Umfang der zur Wahrung der Vollziehungsfrist …
Auszug aus OLG Jena, 04.03.2013 - 2 W 502/12
Soweit die Inbezugnahme im Tenor der einstweiligen Verfügung geschieht, stellt diese das Kernstück der Entscheidung dar (vgl. hierzu auch OLG Köln WRP 2004, 914).
- LG Nürnberg-Fürth, 24.05.2017 - 24.05.2017
Einstweilige Einstellung der Vollziehung der einstweiligen Verfügung
OLG Jena, Beschluss vom 04.03.2013, Az.: 2 W 502/12.