Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 24 km/h ; Voraussetzungen der Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Anfechtungsvoraussetzungen hinsichtlich der Entscheidung, durch die das Ablehnungsgesuch ...

• Judicialis

  StPO § 26 Abs. 3; ; StPO § ... 28 Abs. 2 Satz 2; ; StPO § 217; ; StPO § 228 Abs. 1 Satz 2; ; StPO § 231 Abs. 2; ; StPO § 329; ; StPO § 329 Abs. 1; ; StPO § 338 Abs. 3; ; StPO § 344 Abs. 2 Satz 2; ; StPO § 412; ; StPO § 412 Abs. 1; ; OWiG § 46 Abs. 1; ; OWiG § 74; ; OWiG § 74 Abs. 2; ; OWiG § 79 Abs. 3; ; OWiG § 79 Abs. 3 Satz 1; ; GVG § 121 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsmittel bei erfolgloser Richterablehnung - Anforderung an Verfahrensrügen - Nichterscheinen im Fortsetzungstermin

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2003, 212 (Ls.)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (12)

• BayObLG, 16.11.1981 - 1 ObOWi 468/81

  Hauptverhandlung; Persönliches Erscheinen; Entfernen; Unbefugt; Einspruch; …

  Auszug aus OLG Jena, 05.02.2003 - 1 Ss 287/02

  Begr.; Wieser, OWiG, § 74 Rn. 2.1; a.M. BayOblG JR 1982, 215, 216; Lemke, OWiG, § 74 Rn. 12) bleibt der Betroffene nicht nur dann aus, wenn er zu Beginn der Hauptverhandlung nicht anwesend ist, sondern auch dann, wenn er sich eigenmächtig vorzeitig aus der Hauptverhandlung entfernt.

  Das BayOblG hat in einem Fall, in dem sich die Betroffene während der Beweisaufnahme entfernt hatte, die Unanwendbarkeit des § 74 Abs. 2 OWiG zusätzlich zu dem Hinweis auf den seiner Meinung nach entgegenstehenden Gesetzeswortlaut damit begründet, dass die Verletzung der Pflicht zur persönlichen Anwesenheit in der Hauptverhandlung in Fällen, in denen der Betroffene sich vorzeitig wieder entferne, nicht dasselbe Gericht habe wie dann, wenn er von vornherein gar nicht erschienen sei (JR 1982, 215, 216).

  Mit seiner Auslegung des § 74 Abs. 2 OWiG weicht der Senat nicht von der zitierten Entscheidung des 1. Strafsenats des BayOblG (JR 1982, 215 f) ab.

• KreisG Saalfeld, 16.08.1993 - OWi 18/93

  Auszug aus OLG Jena, 05.02.2003 - 1 Ss 287/02

  in Juris; KreisG Saalfeld NStZ 1994, 41; KK-Senge, OWiG, 2. Aufl., § 74 Rh. 30; Göhler, OWiG, 13. Aufl., § 74 Rn. 28; ders. JR 1982, 216 ff m. ausf.

  in Juris; KreisG Saalfeld NStZ 1994, 41; KK-Senge, OWiG, 2. Aufl., § 74 Rn. 30; Göhler, OWiG, 13. Aufl., § 74 Rn. 28).

  Eine Differenzierung zwischen anfänglichem Fernbleiben und späterem Sichentfernen verbiete auch die Ausrichtung des Bußgeldverfahrens auf eine möglichst einfache und rasche Erledigung (BayOblG VRS 43, 211, 212; KreisG Saalfeld NStZ 1994, 41; vgl. auch Göhler JR 1982, 216, 218).

• BGH, 05.01.1977 - 3 StR 433/76

  Verwerfung eines Antrages auf Ablehnung eines Richters durch ein erstinstanziell …

  Auszug aus OLG Jena, 05.02.2003 - 1 Ss 287/02

  Das sich gegen die Verwerfung oder Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs richtende Rechtsmittel bleibt zwar seiner Natur nach Beschwerde (BGHSt 27, 96, 98;… KK-Pfeiffer, StPO, 4. Aufl., § 28 Rn. 6).

  Eine der Vorschrift des § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO unterfallende sofortige Beschwerde wird deshalb wie eine Verfahrensrüge behandelt mit der weiteren Folge, dass sie den für diese geltenden inhaltlichen Anforderungen zu genügen hat (BGHSt 21, 334, 340; 27, 96, 98;… KK-Pfeiffer, a. a. O., Rn. 6;… Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 338 Rn. 29).

 
• KG, 28.04.1999 - 3 Ws (B) 218/99

  Auszug aus OLG Jena, 05.02.2003 - 1 Ss 287/02

  Nach herrschender Auffassung (KG, Beschl. v. 28.04.1999, 2 Ss 55/99; veröff.

  Diese Auffassung verweist darauf, dass Anknüpfungspunkt der Verwerfung des Einspruchs ohne sachliche Überprüfung der Beschuldigung die Verletzung der Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung sei (KG, Beschl. v. 28.04.1999, 2 Ss 55/99; veröff.

• OLG Düsseldorf, 06.06.1986 - 5 Ss OWi 181/86

  Auszug aus OLG Jena, 05.02.2003 - 1 Ss 287/02

  Ein Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG kann auf die allgemeine Sachrüge nur auf das Fehlen von Verfahrensvoraussetzungen bzw. das Vorliegen von Verfahrenshindernissen hin überprüft werden, weil mit dem Prozessurteil eine Sachentscheidung nicht getroffen wird (OLG Düsseldorf, VRS 71, 366, 367 f;… KK-Senge, a. a. O., § 74, Rn. 55).
• OLG Düsseldorf, 21.06.1983 - 5 Ss OWi 228/83

  Auszug aus OLG Jena, 05.02.2003 - 1 Ss 287/02

  Vielmehr ist ein Verstoß gegen § 74 Abs. 2 OWiG mit der Verfahrensrüge geltend zu machen (OLG Düsseldorf NStZ 1983, 513;… KK-Senge, a. a. O., Rn. 56;… Göhler, OWiG, 13. Aufl., § 74 Rn. 48 b m. w. N. aus der Rspr.).
• BGH, 10.11.1967 - 4 StR 512/66

  Günter Weigand, Verurteilung wegen Beleidigung durch öffentliche …

  Auszug aus OLG Jena, 05.02.2003 - 1 Ss 287/02

  Eine der Vorschrift des § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO unterfallende sofortige Beschwerde wird deshalb wie eine Verfahrensrüge behandelt mit der weiteren Folge, dass sie den für diese geltenden inhaltlichen Anforderungen zu genügen hat (BGHSt 21, 334, 340; 27, 96, 98;… KK-Pfeiffer, a. a. O., Rn. 6;… Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 338 Rn. 29).
• BGH, 18.05.1971 - 3 StR 10/71

  Rechte des Angeklagten bei Nichteinhaltung der Ladungsfrist - Vorlegung zur …

  Auszug aus OLG Jena, 05.02.2003 - 1 Ss 287/02

  Davon abgesehen kann die Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil nach § 74 Abs. 2 OWiG auf die Nichteinhaltung der Ladungsfrist des § 217 StPO niemals mit Erfolg gestützt werden (siehe nur BGHSt 24, 143, 145 ff).
• BGH, 16.01.1979 - 1 StR 575/78

  Verurteilung wegen Zuhälterei - Ausschluss eines Richters von der Ausübung des …

  Auszug aus OLG Jena, 05.02.2003 - 1 Ss 287/02

  Dazu hat der Beschwerdeführer in der Regel wörtlich, zumindest aber dem ganzen Inhalt nach, das Ablehnungsgesuch und den ablehnenden Gerichtsbeschluss mitzuteilen (BGH StV 1996, 2; NJW 1979, 2160;… KK-Pfeiffer, a. a. O., § 28 Rn. 6;… Meyer-Goßner, a. a. O., Rn. 29), ferner den Inhalt der dienstlichen Äußerung nach § 26 Abs. 3 StPO (BGH StV 96, 2), außerdem sonstiges zum Verständnis der Rüge erforderliches Vorbringen (…Meyer-Goßner, a. a. O., Rn. 29).
• BGH, 24.03.1964 - 3 StR 60/63

  Verfahrensrechtlicher oder sachlichrechtlicher Charakter einer Rechtsnorm - …

  Auszug aus OLG Jena, 05.02.2003 - 1 Ss 287/02

  Es ist anerkannt, dass ein bestimmter Verfahrensfehler auch dann in zulässiger Weise gerügt sein kann, wenn der Beschwerdeführer die verletzte Rechtsnorm nicht oder nur unzureichend angegeben oder gar eine gänzlich falsche Rechtsnorm als verletzt bezeichnet hat (BGHSt 19, 273, 275;… KK-Kuckein, StPO, 4. Aufl., § 344 Rn. 34).
• BGH, 08.08.1995 - 1 StR 377/95

  Fahrt nach Mannheim-Rheinau - §§ 258, 22, 26, 27 StGB, omnimodo facturus, …
• OLG Jena, 10.12.1997 - 1 Ss 293/97

  Bitte um Befreiung vom persönlichen Erscheinen im Termin auf Grund beruflicher …

• AG Reutlingen, 14.08.2020 - 9 OWi 29 Js 9730/20

  Verwerfung, Einspruch, Ausbleiben des Betroffenen, Weigerung, Maske zu tragen, …

  Ein Betroffener bleibt im Sinne von § 74 Abs. 2 OWiG aus, wenn er - wie hier - zu Beginn der Hauptverhandlung nicht anwesend ist (OLG Jena VRS 105, 137, 142).
• OLG Braunschweig, 19.11.2021 - 1 Ss OWi 202/21

  Verwerfung des Einspruchs bei vorzeitigem Verlassen der Hauptverhandlung; …

  Das vorzeitige Entfernen (also das Ausbleiben nach Beginn) steht dem Ausbleiben bereits zu Beginn der Hauptverhandlung gleich (KG Berlin, Beschluss vom 28. April 1999, 2 Ss 55/99 - 3 Ws (B) 218/99, juris; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 5. Februar 2003, 1 Ss 287/02, juris, Rn. 26 ff.;… Senge in Karlsruher Kommentar, OWiG, 5. Aufl., § 74 Rn. 30;… Seitz/Bauer in Göhler, OWiG, 18. Aufl., § 74 Rn. 28).
• OLG Karlsruhe, 31.01.2006 - 1 Ss 165/05

  Bußgeldhauptverhandlung: Pflicht des Gerichts zur Entsprechung des …

  Dass der Betroffene vorliegend Entschuldigungsgründe vorgebracht hat, ergibt sich aus der formgerecht unter Schilderung der besonderen Verfahrenslage erhobenen Rüge formellen Rechts (zu den Darlegungserfordernissen vgl. KG, Beschluss vom 07.05.2001, 2 Ss 243/00), welcher u.a. zu entnehmen ist, dass der Verteidiger wegen einer bestehenden Terminskollision beim Arbeitsgericht Mayen um Verlegung der kurzfristig vom Amtsgericht Baden-Baden anberaumten Fortsetzungsverhandlung ersucht und hierfür sogar Alternativtermine angeboten hatte (vgl. OLG Jena VRS 105, 137).
• KG, 05.11.2014 - 3 Ws (B) 575/14

  Bußgeldverfahren: Verwerfung des Einspruchs wegen Nichterscheinens nach …

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Einspruch nach § 74 Abs. 2 OWiG auch dann verworfen werden kann, wenn der Betroffene zu dem zunächst anberaumten Termin erschienen war, dann aber bei dem Folgetermin ausbleibt (vgl. OLG Hamm Prozessrecht aktiv 2004, 212 [Volltext bei juris]); das gilt auch dann, wenn der Fortsetzungstermin wenige Stunden nach dem ersten Termin stattfindet (vgl. Thüringer OLG VRS 105, 137).
• KG, 10.08.2007 - 3 Ws (B) 421/07

  Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Gehörsverletzung …

  Soweit ein Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 1 OWiG wegen unentschuldigten Ausbleibens des Betroffenen in Betracht kam, hätte dies zwar auch in einem Fortsetzungstermin ergehen können (vgl. Thüringisches OLG VRS 105, 137 ff.; OLG Köln VRS 80, 215 ff.; KG Beschluss vom 6. Juli 1998 - 3 Ws (B) 324/98 -).