Rechtsprechung
| OLG Jena, 06.07.2005 - 1 Ss 174/05 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Verkehr
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Köln, 22.02.1983 - 3 Ss 65/83
Halten und Parken; Halten und Parken von Kfz; Abstellen von Kfz; Parken von …
Auszug aus OLG Jena, 06.07.2005 - 1 Ss 174/05
Ferner ist in der Rechtsprechung geklärt, dass, wenn jenseits des Gehwegs auf einem Grünstreifen oder auf einer ansonsten unbefestigten Fläche geparkt wird, es sich um keinen Verstoß gegen § 12 Abs. 4 StVO handelt (vgl. BayObLG DAR 1971, 334; OLG Köln VRS 65, 156). - OLG Karlsruhe, 16.10.2003 - 2 Ss 82/03
Verkehrsordnungswidrigkeit: Verbotswidriges Parken auf Gehweg
Auszug aus OLG Jena, 06.07.2005 - 1 Ss 174/05
In der Rechtsprechung ist die Frage geklärt, dass zum Gehweg auch unbefestigte bepflanzte Gelände gehören, die sich im Bereich des Gehwegs befinden (vgl. OLG Karlsruhe NZV 2004, 271; OLG Köln VRS 93, 452; OLG Düsseldorf NZV 1994, 372). - OLG Köln, 01.04.1997 - Ss 500/96
Erfolgsaussichten der Anfechtung eines ordnungswidrigkeitsrechtlichen Urteils …
Auszug aus OLG Jena, 06.07.2005 - 1 Ss 174/05
In der Rechtsprechung ist die Frage geklärt, dass zum Gehweg auch unbefestigte bepflanzte Gelände gehören, die sich im Bereich des Gehwegs befinden (vgl. OLG Karlsruhe NZV 2004, 271; OLG Köln VRS 93, 452; OLG Düsseldorf NZV 1994, 372).