Rechtsprechung
OLG Jena, 10.03.2016 - 1 W 111/16 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Thüringer Oberlandesgericht
§ 91 Abs. 1, S. 2 ZPO, Nrn. 7003, 7005 VV RVG
Kostenfestsetzung, Reisekosten - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kostenfestsetzung, Reisekosten
- rechtsportal.de
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
§ 91 Abs. 1, S. 2 ZPO, Nrn. 7003, 7005 VV RVG
Kostenfestsetzung, Reisekosten - Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines am dritten Ort ansässigen Anwalts
Verfahrensgang
- LG Gera, 18.06.2015 - 4 O 1483/11
- OLG Jena, 10.03.2016 - 1 W 111/16
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Jena, 09.05.2011 - 9 W 211/11
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines am dritten Ort ansässigen Anwalts
Auszug aus OLG Jena, 10.03.2016 - 1 W 111/16
Die Kosten eines am dritten Ort ansässigen Anwalts sind über die fiktiven Reisekosten eines Anwalts am Wohn- oder Geschäftsort hinaus nur in Ausnahmefällen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich und erstattungsfähig (Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 09.05.2011 - 9 W 211/11, juris Rn. 3).Das kann sein, wenn es sich bei dem Streitstoff um eine schwierige Spezialmaterie handelt, die nur wenige spezialisierte Anwälte sicher beherrschen (Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 09.05.2011 - 9 W 211/11, juris Rn. 3).
Dies allein reicht für die Annahme einer "ausgelagerten Rechtsabteilung" nicht aus (Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 09.05.2011 - 9 W 211/11, juris Rn. 4).
- BGH, 12.12.2002 - I ZB 29/02
Erstattung der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts
Auszug aus OLG Jena, 10.03.2016 - 1 W 111/16
Zudem rechtfertigt der Umstand, dass die Partei ständig mit dem beauftragten auswärtigen Rechtsanwalt zusammenarbeitet, ebensowenig die Erforderlichkeit der Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts (BGH, Beschluss vom 12.12.2002 - I ZB 29/02, juris Rn. 17) wie ein besonderes Vertrauensverhältnis oder vorgerichtliches Tätigwerden (OLG Nürnberg…, Beschluss vom 03.04.2014 - 5 W 262/14, juris Rn. 14). - OLG Nürnberg, 03.04.2014 - 5 W 262/14
Reisekostenerstattung des am Drittort ansässigen Rechtsanwalts: Spezialkenntnisse …
Auszug aus OLG Jena, 10.03.2016 - 1 W 111/16
Zudem rechtfertigt der Umstand, dass die Partei ständig mit dem beauftragten auswärtigen Rechtsanwalt zusammenarbeitet, ebensowenig die Erforderlichkeit der Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts (BGH…, Beschluss vom 12.12.2002 - I ZB 29/02, juris Rn. 17) wie ein besonderes Vertrauensverhältnis oder vorgerichtliches Tätigwerden (OLG Nürnberg, Beschluss vom 03.04.2014 - 5 W 262/14, juris Rn. 14).
- LG Tübingen, 12.01.2021 - 5 T 3/21
Maßgeblicher Geschäftssitz für Anwaltsbeauftragung bei mehreren Standorten
Es ist nicht ersichtlich, dass Bekl. Zf 1 als ein bundesweit tätiges Versicherungsunternehmen nicht in der Lage wäre, einen Rechtsanwalt am Sitz eines gerichtsnahen Standorts umfassend über das Streitverhältnis ins Bild zu setzen (vgl. Senat, Beschluss vom 03.09.2015 - 1 W 432/15; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 10. März 2016 - 1 W 111/16 -, Rn. 10, juris).