Rechtsprechung
OLG Jena, 11.09.2014 - 3 W 316/14 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Thüringer Oberlandesgericht
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 164 ff.; GBO §§ 19, 29; BNotO § 51 Abs. 1
(Kein) Übergang von namentlich erteilten Angestelltenvollmachten auf die Mitarbeiter des die Urkunden verwahrenden Amtsnachfolgers - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Fortgeltung der namentlichen Bevollmächtigung einer Notariatsangestellten bei Übergang der Notarakten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GBO § 19; GBO § 29
Bevollmächtigung einer Notariatsangestellten - rechtsportal.de
GBO § 19 ; GBO § 29
Fortgeltung der namentlichen Bevollmächtigung einer Notariatsangestellten bei Übergang der Notarakten - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vollmacht für Notarangestellte gilt nicht für Angestellte des aktenverwahrenden Notars!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Heilbad Heiligenstadt, 10.06.2014 - WIN-701
- OLG Jena, 11.09.2014 - 3 W 316/14
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Brandenburg, 12.10.2011 - 5 Wx 28/11
Änderungsvollmacht an Notarangestellte
Auszug aus OLG Jena, 11.09.2014 - 3 W 316/14
Sie betreffen vielmehr überwiegend die kontrovers beurteilte Frage, ob unter dem Gesichtspunkt der hinreichenden Bestimmbarkeit Angestelltenvollmachten zulässig sind, in denen als Bevollmächtigte sämtliche Mitarbeiter des Notars ohne namentliche Bezeichnung benannt sind (verneinend OLG Frankfurt NotBZ 2008, 123 f.; bejahend OLG Dresden, NotBZ 2012, 135 ff.; OLG Brandenburg NotBZ 2012, 133 ff.; OLG Naumburg NotBZ 2014, 272 f.). - OLG Naumburg, 06.11.2013 - 12 Wx 44/13
Grundbuchverfahren: Fortbestehende Wirksamkeit der einem Notariatsangestellten im …
Auszug aus OLG Jena, 11.09.2014 - 3 W 316/14
Sie betreffen vielmehr überwiegend die kontrovers beurteilte Frage, ob unter dem Gesichtspunkt der hinreichenden Bestimmbarkeit Angestelltenvollmachten zulässig sind, in denen als Bevollmächtigte sämtliche Mitarbeiter des Notars ohne namentliche Bezeichnung benannt sind (verneinend OLG Frankfurt NotBZ 2008, 123 f.; bejahend OLG Dresden, NotBZ 2012, 135 ff.; OLG Brandenburg NotBZ 2012, 133 ff.; OLG Naumburg NotBZ 2014, 272 f.). - OLG Dresden, 16.08.2011 - 17 W 694/11
Anforderungen an den Nachweis der Vertretungsbefugnis des jeweils tätig werdenden …
Auszug aus OLG Jena, 11.09.2014 - 3 W 316/14
Sie betreffen vielmehr überwiegend die kontrovers beurteilte Frage, ob unter dem Gesichtspunkt der hinreichenden Bestimmbarkeit Angestelltenvollmachten zulässig sind, in denen als Bevollmächtigte sämtliche Mitarbeiter des Notars ohne namentliche Bezeichnung benannt sind (verneinend OLG Frankfurt NotBZ 2008, 123 f.; bejahend OLG Dresden, NotBZ 2012, 135 ff.; OLG Brandenburg NotBZ 2012, 133 ff.; OLG Naumburg NotBZ 2014, 272 f.). - OLG Frankfurt, 09.06.2005 - 20 W 305/02
Notarkosten: Gebühren für die Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung mit dem …
Auszug aus OLG Jena, 11.09.2014 - 3 W 316/14
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 09.06.2005 (MittBayNot 2006, 360 ff.) betrifft die Beschwerdeberechtigung des Aktenverwahrers im Notarkostenbeschwerdeverfahren nach § 156 KostO a.F. und steht mit der vorliegend zu entscheidenden Frage in keinerlei erkennbaren Zusammenhang. - OLG Frankfurt, 11.10.2007 - 20 W 150/07
Belastungsvollmacht in Grundstückskaufvertrag: Wirksamkeit der Erteilung an die …
Auszug aus OLG Jena, 11.09.2014 - 3 W 316/14
Sie betreffen vielmehr überwiegend die kontrovers beurteilte Frage, ob unter dem Gesichtspunkt der hinreichenden Bestimmbarkeit Angestelltenvollmachten zulässig sind, in denen als Bevollmächtigte sämtliche Mitarbeiter des Notars ohne namentliche Bezeichnung benannt sind (verneinend OLG Frankfurt NotBZ 2008, 123 f.; bejahend OLG Dresden, NotBZ 2012, 135 ff.; OLG Brandenburg NotBZ 2012, 133 ff.; OLG Naumburg NotBZ 2014, 272 f.).
- OLG Jena, 09.09.2021 - 3 W 296/21
Angestelltenvollmacht
Auch der Senat (NotBZ 2015, 343) hat - außerhalb der seinerzeit tragenden Entscheidungsgründe - seine Absicht geäußert, sich dieser überwiegenden, auch in der Literatur befürworteten (…Demharter, a.a.O., § 15 Rn. 3.4.;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, Rn. 198;… Volmer in: Keller/Munzig, KEHE § 15 Rn 72; Gergaut NotBZ 2008, 124 f.; NotBZ 2012, 125 ff.; Otto NotBZ 2015, 343 f.) Auffassung anzuschließen.