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   OLG Jena, 13.04.2022 - 2 U 1250/20   

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https://dejure.org/2022,10409
OLG Jena, 13.04.2022 - 2 U 1250/20 (https://dejure.org/2022,10409)
OLG Jena, Entscheidung vom 13.04.2022 - 2 U 1250/20 (https://dejure.org/2022,10409)
OLG Jena, Entscheidung vom 13. April 2022 - 2 U 1250/20 (https://dejure.org/2022,10409)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • RA Kotz

    Verkehrsunfall mit Personenschaden - Schmerzensgeldanspruch

  • RA Kotz

    Verkehrsunfall - Schmerzensgeldanspruch und Haushaltsführungsschaden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall; Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion von Schmerzensgeld; Bemessung von Schmerzensgeld

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2022, 479
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (46)

  • BGH, 03.02.2009 - VI ZR 183/08

    Schätzung des Haushaltsführungsschadens

    Auszug aus OLG Jena, 13.04.2022 - 2 U 1250/20
    Der Schaden kann in Ermangelung konkreter Anhaltspunkte für eine abweichende Beurteilung anhand der Erfahrungswerte geschätzt werden, die in einem anerkannten Tabellenwerk niedergelegt sind (BGH, Urteil vom 03. Februar 2009 - VI ZR 183/08 -, Rn. 5, juris).

    Die Darlegung muss aber nicht spezifizierter erfolgen, als ausreichend ist, um den erforderlichen Aufwand und die erforderliche Qualifikation unter Zuhilfenahme der anerkannten Tabellenwerke einzuschätzen (BGH, Urteil vom 18. Februar 1992 - VI ZR 367/90 -, Rn. 10, juris; BGH, Urteil vom 03. Februar 2009 - VI ZR 183/08 -, Rn. 9, juris).

    Erforderliche Anknüpfungstatsachen sind als wesentliches Indiz für den hypothetischen Verlauf ohne den Unfall die konkrete Arbeit und der konkrete Umfang der vor der Verletzung von dem Verletzten übernommenen Arbeiten (BGH, Urteil vom 03. Februar 2009 - VI ZR 183/08 -, Rn. 9, juris) und der Zuschnitt des zu versorgenden Haushaltes (BGH, Urteil vom 03. Februar 2009 - VI ZR 183/08 -, Rn. 9, juris).

    Liegen keine konkreten Anhaltspunkte für eine abweichende Beurteilung vor, können solche Erfahrungswerte im Rahmen der Bemessung des Haushaltsführungsschadens genutzt werden (BGH, Urteil vom 03. Februar 2009 - VI ZR 183/08 -, Rn. 5, juris).

  • BGH, 10.10.1989 - VI ZR 247/88

    Anspruch einer Patienten gegenüber ihrem Arzt auf Ersatz ihrer Kosten für den

    Auszug aus OLG Jena, 13.04.2022 - 2 U 1250/20
    Dem Tatrichter ist es indes nicht verwehrt, auf Erfahrungswerte zurückzugreifen, solange er sie nicht schematisch übernimmt, sondern sich bewußt bleibt, daß es sich lediglich um Anhaltspunkte für eine Schätzung des Hausarbeitsschadens nach § 287 ZPO handelt (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1989 - VI ZR 247/88 -, Rn. 8 - 10, juris).

    Deswegen kann nicht in abstrakter Weise eine Übertragung der Minderung der Hausarbeitsfähigkeit auf die Tabellenwerte erfolgen (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1989 - VI ZR 247/88 -, Rn. 10, juris).

    Ansonsten orientiert sich der Schaden am Nettolohn (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1989 - VI ZR 247/88 -, Rn. 8, juris).

  • BGH, 10.07.2018 - VI ZR 259/15

    Erfassen von allen Schadensfolgen durch den Klageantrag nach dem Grundsatz der

    Auszug aus OLG Jena, 13.04.2022 - 2 U 1250/20
    Der Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes gebietet es zwar, die Höhe des der Geschädigten zustehenden Schmerzensgeldes aufgrund einer ganzheitlichen Betrachtung der den Schadensfall prägenden Umstände unter Einbeziehung der absehbaren künftigen Entwicklung des Schadensbildes zu bemessen (vgl. BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55, BGHZ 18, 149, 151 ff.; Urteil vom 6. Dezember 1960 - VI ZR 73/60, VersR 1961, 164 f.; vom 20. März 2001 - VI ZR 325/99, VersR 2001, 876 ; vom 20. Januar 2015 - VI ZR 27/14, VersR 2015, 772 ; vom 10. Juli 2018 - VI ZR 259/15, juris Rn. 6).

    Verlangt ein Geschädigter für erlittene Körperverletzungen uneingeschränkt ein Schmerzensgeld, so werden durch den Klageantrag alle diejenigen Schadensfolgen erfasst, die entweder bereits eingetreten und objektiv erkennbar waren oder deren Eintritt jedenfalls vorhergesehen und bei der Entscheidung berücksichtigt werden konnte (BGH, Urteil vom 11. Juni 1963 - VI ZR 135/62, VersR 1963, 1048, 1049; vom 8. Juli 1980 - VI ZR 72/79, VersR 1980, 975 f.; vom 24. Mai 1988 - VI ZR 326/87, VersR 1988, 929 f.; vom 7. Februar 1995 - VI ZR 201/94, VersR 1995, 471, 472; vom 20. März 2001 - VI ZR 325/99, VersR 2001, 876 ; vom 20. Januar 2004 - VI ZR 70/03, VersR 2004, 1334 ; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 322/04, VersR 2006, 1090 Rn. 7; vom 20. Januar 2015 - VI ZR 27/14, VersR 2015, 772 Rn. 7 f., vom 10. Juli 2018 - VI ZR 259/15, juris Rn. 6).

    Lediglich solche Verletzungsfolgen, die zum Beurteilungszeitpunkt noch nicht eingetreten waren und deren Eintritt objektiv nicht vorhersehbar war, an die auch ein mit der Beurteilung des Ausmaßes und der voraussichtlichen weiteren Entwicklung eines Schadens beauftragter Sachverständiger nicht zu denken brauchte, die aber entgegen aller Wahrscheinlichkeit schließlich doch eingetreten sind, mit denen also nicht oder nicht ernstlich gerechnet werden musste und die deshalb zwangsläufig bei der Bemessung des Schmerzensgeldes unberücksichtigt bleiben müssen, werden von dem Klageantrag nicht umfasst und können deshalb die Grundlage für einen Anspruch auf weiteres Schmerzensgeld und Gegenstand eines Feststellungsantrags sein (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli aaO.; Urteil vom 14. Februar 2006, aaO.; vom 20. Januar 2015, aaO.; vom 10. Juli 2018, aaO.) Ob Verletzungsfolgen im Zeitpunkt der Zuerkennung eines Schmerzensgeldes erkennbar waren, beurteilt sich nicht nach der subjektiven Sicht der Parteien oder der Vollständigkeit der Erfassung des Streitstoffes durch das Gericht, sondern nach objektiven Gesichtspunkten, das heißt nach den Kenntnissen und Erfahrungen eines insoweit Sachkundigen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 1988, aaO., vom 7. Februar 1995. aaO.; vom 14. Februar 2006, aaO.).

  • BGH, 24.05.1988 - VI ZR 326/87

    Rechtskraft einer Entscheidung über ein uneingeschränktes Schmerzensgeld

    Auszug aus OLG Jena, 13.04.2022 - 2 U 1250/20
    Verlangt ein Geschädigter für erlittene Körperverletzungen uneingeschränkt ein Schmerzensgeld, so werden durch den Klageantrag alle diejenigen Schadensfolgen erfasst, die entweder bereits eingetreten und objektiv erkennbar waren oder deren Eintritt jedenfalls vorhergesehen und bei der Entscheidung berücksichtigt werden konnte (BGH, Urteil vom 11. Juni 1963 - VI ZR 135/62, VersR 1963, 1048, 1049; vom 8. Juli 1980 - VI ZR 72/79, VersR 1980, 975 f.; vom 24. Mai 1988 - VI ZR 326/87, VersR 1988, 929 f.; vom 7. Februar 1995 - VI ZR 201/94, VersR 1995, 471, 472; vom 20. März 2001 - VI ZR 325/99, VersR 2001, 876 ; vom 20. Januar 2004 - VI ZR 70/03, VersR 2004, 1334 ; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 322/04, VersR 2006, 1090 Rn. 7; vom 20. Januar 2015 - VI ZR 27/14, VersR 2015, 772 Rn. 7 f., vom 10. Juli 2018 - VI ZR 259/15, juris Rn. 6).

    Lediglich solche Verletzungsfolgen, die zum Beurteilungszeitpunkt noch nicht eingetreten waren und deren Eintritt objektiv nicht vorhersehbar war, an die auch ein mit der Beurteilung des Ausmaßes und der voraussichtlichen weiteren Entwicklung eines Schadens beauftragter Sachverständiger nicht zu denken brauchte, die aber entgegen aller Wahrscheinlichkeit schließlich doch eingetreten sind, mit denen also nicht oder nicht ernstlich gerechnet werden musste und die deshalb zwangsläufig bei der Bemessung des Schmerzensgeldes unberücksichtigt bleiben müssen, werden von dem Klageantrag nicht umfasst und können deshalb die Grundlage für einen Anspruch auf weiteres Schmerzensgeld und Gegenstand eines Feststellungsantrags sein (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli aaO.; Urteil vom 14. Februar 2006, aaO.; vom 20. Januar 2015, aaO.; vom 10. Juli 2018, aaO.) Ob Verletzungsfolgen im Zeitpunkt der Zuerkennung eines Schmerzensgeldes erkennbar waren, beurteilt sich nicht nach der subjektiven Sicht der Parteien oder der Vollständigkeit der Erfassung des Streitstoffes durch das Gericht, sondern nach objektiven Gesichtspunkten, das heißt nach den Kenntnissen und Erfahrungen eines insoweit Sachkundigen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 1988, aaO., vom 7. Februar 1995. aaO.; vom 14. Februar 2006, aaO.).

    Maßgebend ist, ob sich bereits in jenem Verfahren eine Verletzungsfolge als derart nahe liegend darstellte, dass sie schon damals bei der Bemessung des Schmerzensgeldes berücksichtigt werden konnte (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 1980, aaO.; vom 24. Mai 1988, aaO.; vom 7. Februar 1995, aaO.; vom 14. Februar 2006, aaO.).

  • BGH, 14.02.2006 - VI ZR 322/04

    Umfang der Rechtskraft eines ein Schmerzensgeld zusprechenden, einen

    Auszug aus OLG Jena, 13.04.2022 - 2 U 1250/20
    Verlangt ein Geschädigter für erlittene Körperverletzungen uneingeschränkt ein Schmerzensgeld, so werden durch den Klageantrag alle diejenigen Schadensfolgen erfasst, die entweder bereits eingetreten und objektiv erkennbar waren oder deren Eintritt jedenfalls vorhergesehen und bei der Entscheidung berücksichtigt werden konnte (BGH, Urteil vom 11. Juni 1963 - VI ZR 135/62, VersR 1963, 1048, 1049; vom 8. Juli 1980 - VI ZR 72/79, VersR 1980, 975 f.; vom 24. Mai 1988 - VI ZR 326/87, VersR 1988, 929 f.; vom 7. Februar 1995 - VI ZR 201/94, VersR 1995, 471, 472; vom 20. März 2001 - VI ZR 325/99, VersR 2001, 876 ; vom 20. Januar 2004 - VI ZR 70/03, VersR 2004, 1334 ; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 322/04, VersR 2006, 1090 Rn. 7; vom 20. Januar 2015 - VI ZR 27/14, VersR 2015, 772 Rn. 7 f., vom 10. Juli 2018 - VI ZR 259/15, juris Rn. 6).

    Lediglich solche Verletzungsfolgen, die zum Beurteilungszeitpunkt noch nicht eingetreten waren und deren Eintritt objektiv nicht vorhersehbar war, an die auch ein mit der Beurteilung des Ausmaßes und der voraussichtlichen weiteren Entwicklung eines Schadens beauftragter Sachverständiger nicht zu denken brauchte, die aber entgegen aller Wahrscheinlichkeit schließlich doch eingetreten sind, mit denen also nicht oder nicht ernstlich gerechnet werden musste und die deshalb zwangsläufig bei der Bemessung des Schmerzensgeldes unberücksichtigt bleiben müssen, werden von dem Klageantrag nicht umfasst und können deshalb die Grundlage für einen Anspruch auf weiteres Schmerzensgeld und Gegenstand eines Feststellungsantrags sein (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli aaO.; Urteil vom 14. Februar 2006, aaO.; vom 20. Januar 2015, aaO.; vom 10. Juli 2018, aaO.) Ob Verletzungsfolgen im Zeitpunkt der Zuerkennung eines Schmerzensgeldes erkennbar waren, beurteilt sich nicht nach der subjektiven Sicht der Parteien oder der Vollständigkeit der Erfassung des Streitstoffes durch das Gericht, sondern nach objektiven Gesichtspunkten, das heißt nach den Kenntnissen und Erfahrungen eines insoweit Sachkundigen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 1988, aaO., vom 7. Februar 1995. aaO.; vom 14. Februar 2006, aaO.).

    Maßgebend ist, ob sich bereits in jenem Verfahren eine Verletzungsfolge als derart nahe liegend darstellte, dass sie schon damals bei der Bemessung des Schmerzensgeldes berücksichtigt werden konnte (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 1980, aaO.; vom 24. Mai 1988, aaO.; vom 7. Februar 1995, aaO.; vom 14. Februar 2006, aaO.).

  • BGH, 20.01.2015 - VI ZR 27/14

    Klage auf weiteres Schmerzensgeld nach einem rechtskräftigen Urteil über einen

    Auszug aus OLG Jena, 13.04.2022 - 2 U 1250/20
    Der Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes gebietet es zwar, die Höhe des der Geschädigten zustehenden Schmerzensgeldes aufgrund einer ganzheitlichen Betrachtung der den Schadensfall prägenden Umstände unter Einbeziehung der absehbaren künftigen Entwicklung des Schadensbildes zu bemessen (vgl. BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55, BGHZ 18, 149, 151 ff.; Urteil vom 6. Dezember 1960 - VI ZR 73/60, VersR 1961, 164 f.; vom 20. März 2001 - VI ZR 325/99, VersR 2001, 876 ; vom 20. Januar 2015 - VI ZR 27/14, VersR 2015, 772 ; vom 10. Juli 2018 - VI ZR 259/15, juris Rn. 6).

    Verlangt ein Geschädigter für erlittene Körperverletzungen uneingeschränkt ein Schmerzensgeld, so werden durch den Klageantrag alle diejenigen Schadensfolgen erfasst, die entweder bereits eingetreten und objektiv erkennbar waren oder deren Eintritt jedenfalls vorhergesehen und bei der Entscheidung berücksichtigt werden konnte (BGH, Urteil vom 11. Juni 1963 - VI ZR 135/62, VersR 1963, 1048, 1049; vom 8. Juli 1980 - VI ZR 72/79, VersR 1980, 975 f.; vom 24. Mai 1988 - VI ZR 326/87, VersR 1988, 929 f.; vom 7. Februar 1995 - VI ZR 201/94, VersR 1995, 471, 472; vom 20. März 2001 - VI ZR 325/99, VersR 2001, 876 ; vom 20. Januar 2004 - VI ZR 70/03, VersR 2004, 1334 ; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 322/04, VersR 2006, 1090 Rn. 7; vom 20. Januar 2015 - VI ZR 27/14, VersR 2015, 772 Rn. 7 f., vom 10. Juli 2018 - VI ZR 259/15, juris Rn. 6).

    Lediglich solche Verletzungsfolgen, die zum Beurteilungszeitpunkt noch nicht eingetreten waren und deren Eintritt objektiv nicht vorhersehbar war, an die auch ein mit der Beurteilung des Ausmaßes und der voraussichtlichen weiteren Entwicklung eines Schadens beauftragter Sachverständiger nicht zu denken brauchte, die aber entgegen aller Wahrscheinlichkeit schließlich doch eingetreten sind, mit denen also nicht oder nicht ernstlich gerechnet werden musste und die deshalb zwangsläufig bei der Bemessung des Schmerzensgeldes unberücksichtigt bleiben müssen, werden von dem Klageantrag nicht umfasst und können deshalb die Grundlage für einen Anspruch auf weiteres Schmerzensgeld und Gegenstand eines Feststellungsantrags sein (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli aaO.; Urteil vom 14. Februar 2006, aaO.; vom 20. Januar 2015, aaO.; vom 10. Juli 2018, aaO.) Ob Verletzungsfolgen im Zeitpunkt der Zuerkennung eines Schmerzensgeldes erkennbar waren, beurteilt sich nicht nach der subjektiven Sicht der Parteien oder der Vollständigkeit der Erfassung des Streitstoffes durch das Gericht, sondern nach objektiven Gesichtspunkten, das heißt nach den Kenntnissen und Erfahrungen eines insoweit Sachkundigen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 1988, aaO., vom 7. Februar 1995. aaO.; vom 14. Februar 2006, aaO.).

  • OLG Düsseldorf, 02.01.2019 - 1 U 158/16

    Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall

    Auszug aus OLG Jena, 13.04.2022 - 2 U 1250/20
    Gegenüber zu stellen sind die Haushaltstätigkeiten, die die Klägerin ohne die unfallbedingten Verletzungen weiterhin geleistet haben würde und die in Folge des Unfalles eingetretene Leistungsminderung bzw. der in Folge des Unfalles erforderliche Mehraufwand (OLG Düsseldorf, Urteil vom 02. Januar 2019 - 1 U 158/16 -, Rn. 49, juris).

    Der Umstand, dass das Gericht bei der Schätzung des Haushaltsführungsschadens auf Tabellenwerke zurückgreifen kann, macht einen detaillierten Sachvortrag zu den vorbezeichneten Umständen nicht entbehrlich (OLG Düsseldorf, Urteil vom 02. Januar 2019 - 1 U 158/16 -, Rn. 49, juris).

  • OLG Nürnberg, 10.06.2005 - 5 U 195/05

    Verlust der Fähigkeit, Hausarbeiten zu verrichten, als Erwerbsschaden im Sinne

    Auszug aus OLG Jena, 13.04.2022 - 2 U 1250/20
    Die Klägerin war ihrem Lebensgefährten gegenüber nicht gesetzlich zum Unterhalt durch Führung des Haushalts verpflichtet (vgl. OLG Celle, Urteil vom 12. Februar 2009 - 5 U 138/08 -, Rn. 14, juris; OLG Nürnberg, Urteil vom 10. Juni 2005 - 5 U 195/05 -, Rn. 15, juris).

    Kann die fragliche Hausarbeit nach dem, was die persönliche Überzeugung gebietet, geleistet oder unterlassen werden, so berührt eine Verletzung, die ihre Erbringung unmöglich macht, die Vermögenssphäre nicht (OLG Nürnberg, Urteil vom 10. Juni 2005, 5 U 195/05, zitiert nach juris, Rn. 16; so auch: Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 03. April 2018 - 11 U 93/17 -, Rn. 7, juris; KG, Urteil vom 26. Juli 2010 - 12 U 77/09 -, Rn. 20 - 32, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. Juni 2006 - 1 U 241/05 -, Rn. 15ff.; OLG Celle, Urteil vom 12. Februar 2009 - 5 138/08 -, Rn. 13, 14; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 13. Oktober 2016 - 12 U 180/15 -, Rn. 13).

  • OLG Düsseldorf, 12.06.2006 - 1 U 241/05

    Unfallbedingte Beeinträchtigung der Haushaltsführungstätigkeit im Rahmen einer

    Auszug aus OLG Jena, 13.04.2022 - 2 U 1250/20
    Kann die fragliche Hausarbeit nach dem, was die persönliche Überzeugung gebietet, geleistet oder unterlassen werden, so berührt eine Verletzung, die ihre Erbringung unmöglich macht, die Vermögenssphäre nicht (OLG Nürnberg, Urteil vom 10. Juni 2005, 5 U 195/05, zitiert nach juris, Rn. 16; so auch: Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 03. April 2018 - 11 U 93/17 -, Rn. 7, juris; KG, Urteil vom 26. Juli 2010 - 12 U 77/09 -, Rn. 20 - 32, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. Juni 2006 - 1 U 241/05 -, Rn. 15ff.; OLG Celle, Urteil vom 12. Februar 2009 - 5 138/08 -, Rn. 13, 14; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 13. Oktober 2016 - 12 U 180/15 -, Rn. 13).

    Möglicherweise kommt auch die Qualifizierung als ersatzfähiger Erwerbsschaden unter dem Gesichtspunkt in Betracht, dass die Haushaltsführung eine sinnvolle Verwertung der Arbeitskraft des davon betroffenen Partners darstellt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. Juni 2006, 1 U 241/05, 1 U 241/05, Rn. 23, juris), etwa, weil der Kläger eine wirtschaftliche Gegenleistung erhält (Löhnig, FamRZ 95, 2030, 2031/2032; Pardey, Haushaltsführungssschaden, S. 32).

  • BGH, 08.07.1980 - VI ZR 72/79

    Rechtskraft eines Schmerzensgeldurteils

    Auszug aus OLG Jena, 13.04.2022 - 2 U 1250/20
    Verlangt ein Geschädigter für erlittene Körperverletzungen uneingeschränkt ein Schmerzensgeld, so werden durch den Klageantrag alle diejenigen Schadensfolgen erfasst, die entweder bereits eingetreten und objektiv erkennbar waren oder deren Eintritt jedenfalls vorhergesehen und bei der Entscheidung berücksichtigt werden konnte (BGH, Urteil vom 11. Juni 1963 - VI ZR 135/62, VersR 1963, 1048, 1049; vom 8. Juli 1980 - VI ZR 72/79, VersR 1980, 975 f.; vom 24. Mai 1988 - VI ZR 326/87, VersR 1988, 929 f.; vom 7. Februar 1995 - VI ZR 201/94, VersR 1995, 471, 472; vom 20. März 2001 - VI ZR 325/99, VersR 2001, 876 ; vom 20. Januar 2004 - VI ZR 70/03, VersR 2004, 1334 ; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 322/04, VersR 2006, 1090 Rn. 7; vom 20. Januar 2015 - VI ZR 27/14, VersR 2015, 772 Rn. 7 f., vom 10. Juli 2018 - VI ZR 259/15, juris Rn. 6).

    Maßgebend ist, ob sich bereits in jenem Verfahren eine Verletzungsfolge als derart nahe liegend darstellte, dass sie schon damals bei der Bemessung des Schmerzensgeldes berücksichtigt werden konnte (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 1980, aaO.; vom 24. Mai 1988, aaO.; vom 7. Februar 1995, aaO.; vom 14. Februar 2006, aaO.).

  • BGH, 07.02.1995 - VI ZR 201/94

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

  • BGH, 08.02.1983 - VI ZR 201/81

    Bemessung des Unterhaltsbedarfs der Hinterbliebenen einer getöteten Ehefrau und

  • BGH, 20.03.2001 - VI ZR 325/99

    Feststellungsinteresse für immaterielle Zukunftsschäden

  • OLG Celle, 26.11.2008 - 14 U 45/08

    Zulässigkeit der Berufung gegen ein unzulässiges Teilurteil gegenüber einem nicht

  • OLG Celle, 14.12.2006 - 14 U 73/06

    Anforderungen an die ausreichende Substanz bei der Darlegung eines

  • BGH, 18.02.1992 - VI ZR 367/90

    Schadensersatz wegen verletzungsbedingten Mehraufwands

  • OLG Koblenz, 03.07.2003 - 5 U 27/03

    Schadensersatz und Schmerzensgeld für die Verletzung durch ein Tier unter

  • OLG Koblenz, 01.03.2021 - 12 U 1297/20

    Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall; Voraussetzungen eines

  • OLG Celle, 12.02.2009 - 5 U 138/08

    Bildung der vollen Überzeugung eines Gerichts hinsichtlich der

  • OLG Schleswig, 13.01.2005 - 7 U 78/02

    Bindungswirkung frühzeitiger Pensionierung für Schadensersatzprozess

  • BGH, 06.12.1960 - VI ZR 73/60

    Ausgleichsfunktion und Genugtuungsfunktion von Schmerzensgeld - Erfordernis einer

  • BGH, 11.06.1963 - VI ZR 135/62
  • OLG Brandenburg, 13.10.2016 - 12 U 180/15

    Höhe des Schmerzensgeldes bei unfallbedingter Schädigung des Schultergelenks;

  • BGH, 20.01.2004 - VI ZR 70/03

    Zulässigkeit der gerichtlichen Geltendmachung eines Teilschmerzensgeldes

  • BGH, 25.09.1973 - VI ZR 49/72

    Begriff der vermehrten Bedürfnisse eines Unfallverletzten

  • BGH, 07.05.1974 - VI ZR 10/73

    Umfang des Ersatzanspruchs wegen Beeinträchtigung in der Führung des Haushalts

  • OLG Schleswig, 03.04.2018 - 11 U 93/17

    Ersatzfähigkeit eines Haushaltsführungsschadens: Verletzungsbedingte

  • OLG Jena, 09.02.2022 - 2 U 504/20

    Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall; Begriff des

  • BGH, 08.10.1996 - VI ZR 247/95

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

  • KG, 26.07.2010 - 12 U 77/09

    Haushaltsführungsschaden in nichtehelicher Lebensgemeinschaft

  • OLG Düsseldorf, 12.02.2019 - 1 U 16/18
  • OLG Hamburg, 29.07.2008 - 7 U 30/08

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Berichterstattung über

  • BGH, 05.02.2013 - VI ZR 363/11

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Umsatzsteuerersatz bei Ersatzbeschaffung trotz

  • OLG Celle, 16.12.2020 - 14 U 108/20

    Haftungsrechtliche Bewertung des Zeitaufwandes für die Versorgung eines Haustiers

  • BGH, 06.06.1989 - VI ZR 66/88

    Ersatz für Hilfeleistungen unfallbedingter Beeinträchtigungen - Verrichtung von

  • BGH, 06.07.1955 - GSZ 1/55

    Bemessung des Schmerzensgeldanspruches

  • AG Bielefeld, 04.04.1990 - 4 C 508/89
  • OLG Hamm, 22.01.2021 - 7 U 18/20

    Bemessung Schmerzensgeld; Orientierung an vergleichbaren Gerichtsentscheidungen;

  • OLG Hamm, 12.09.2003 - 9 U 50/99

    Zahlung von Schmerzensgeld bzw. Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall;

  • BGH, 29.11.1994 - VI ZR 93/94

    Bemessung des Schmerzensgeldes bei vorsätzlicher Rechtsgutverletzung

  • OLG München, 09.09.2020 - 10 U 1722/18

    Ansprüche auf Schmerzensgeld, Verdienstausfall, Haushaltsführung nach einem

  • OLG Celle, 03.11.1994 - 5 U 288/92

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

  • OLG Düsseldorf, 11.10.2011 - 1 U 236/10

    Umfang des Schadens bei einem Motorradunfall

  • OLG Frankfurt, 18.10.2018 - 22 U 97/16

    Zur Berechnung von Haushaltsführungsschaden und Schmerzensgeld

  • OLG München, 27.10.2006 - 10 U 3345/06
  • LG Bielefeld, 07.11.1990 - 1b S 235/90

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

  • OLG Saarbrücken, 20.04.2023 - 3 U 7/23

    Ermittlung des Haushaltsführungsschadens infolge eines Verkehrsunfalls

    Insoweit kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Rechtsprechung bei der Bemessung von Schmerzensgeld nach gravierenden Verletzungen deutlich großzügiger verfährt als früher und zu Gunsten des Geschädigten zudem die zwischenzeitliche Geldentwertung zu berücksichtigen ist (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 13. April 2022 - 2 U 1250/20 -, Rn. 51, juris; OLG Hamm, Urteil vom 18. Januar 2022 - 7 U 100/20 -, Rn. 44, juris; OLG München, Urteil vom 9. September 2020 - 10 U 1722/18 -, Rn. 24, juris).
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