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   OLG Jena, 15.05.2008 - 1 Ss 41/08   

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OLG Jena, 15.05.2008 - 1 Ss 41/08 (https://dejure.org/2008,25806)
OLG Jena, Entscheidung vom 15.05.2008 - 1 Ss 41/08 (https://dejure.org/2008,25806)
OLG Jena, Entscheidung vom 15. Mai 2008 - 1 Ss 41/08 (https://dejure.org/2008,25806)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

  • BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83

    Solange II

    Auszug aus OLG Jena, 15.05.2008 - 1 Ss 41/08
    In diesem Sinne ist der EuGH gesetzlicher Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG (vgl. BVerfG NJW 1987, 577 ff.).
  • EuGH, 29.04.2004 - C-476/01

    EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN

    Auszug aus OLG Jena, 15.05.2008 - 1 Ss 41/08
    Insoweit verweist die Revision zutreffend auf die Entscheidungen des EuGH in den Rechtssachen Kapper (NJW 2004, 1725 ff.) und Halbritter (NJW 2006, 2173 ff.).
  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

    Auszug aus OLG Jena, 15.05.2008 - 1 Ss 41/08
    Auf diese Weise soll die ordnungsgemäße Anwendung und die einheitliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts in allen Mitgliedstaaten gewährleistet werden (vgl. EuGHE 1982, 3415 (Cilfit u.a.), Rn. 7).
  • BGH, 21.09.2005 - 2 StR 311/05

    Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; aussagepsychologisches Gutachten;

    Auszug aus OLG Jena, 15.05.2008 - 1 Ss 41/08
    Diese Würdigung hat der Tatrichter in den Urteilsgründen darzulegen (BGH NStZ 2007, 538 m.w.N.).
  • EuGH, 06.04.2006 - C-227/05

    Halbritter - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie

    Auszug aus OLG Jena, 15.05.2008 - 1 Ss 41/08
    Insoweit verweist die Revision zutreffend auf die Entscheidungen des EuGH in den Rechtssachen Kapper (NJW 2004, 1725 ff.) und Halbritter (NJW 2006, 2173 ff.).
  • OLG Frankfurt, 14.07.2003 - 3 Ss 114/03

    Unvermeidbarer Verbotsirrtum bei Fahren ohne Fahrerlaubnis: Unrichtige

    Auszug aus OLG Jena, 15.05.2008 - 1 Ss 41/08
    Dies ist jedoch für die Beurteilung der Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums erforderlich, da der Angeklagte auf den Rat eines, von ihm unverschuldet für kompetent angesehenen Rechtsanwalt vertrauen darf, wenn sich nicht die Unerlaubtheit des Handelns entgegen der Auskunft schon bei ohne weiteres möglicher Anstrengung von Verstand und Gewissen leicht erkennen lässt (OLG Braunschweig StV 1998, 492, OLG Frankfurt NStZ-RR 2003, 263).
  • OLG Stuttgart, 29.11.2006 - 2 Ss 520/06

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Berechtigung zum Fahren in Deutschland, wenn die

    Auszug aus OLG Jena, 15.05.2008 - 1 Ss 41/08
    An der grundsätzlichen Befugnis nach Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG, eine bereits ausgestellte ausländische Fahrerlaubnis dann nicht - mehr - anzuerkennen, wenn die Gründe dafür nach ihrer Erlangung entstanden sind, hat der EuGH nichts geändert (ebenso OLG Stuttgart NJW 2007, 528; OLG Düsseldorf DAR 2006, 519; ferner OVG des Saarlandes zfs 2006, 355 ff.; Otte/Kühner NZV 2004, 321, 328; Zwerger zfs 2006, 543, 546).
  • OVG Saarland, 27.03.2006 - 1 W 12/06

    Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis bei Teilnahme an einem Methadonprogramm

    Auszug aus OLG Jena, 15.05.2008 - 1 Ss 41/08
    An der grundsätzlichen Befugnis nach Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG, eine bereits ausgestellte ausländische Fahrerlaubnis dann nicht - mehr - anzuerkennen, wenn die Gründe dafür nach ihrer Erlangung entstanden sind, hat der EuGH nichts geändert (ebenso OLG Stuttgart NJW 2007, 528; OLG Düsseldorf DAR 2006, 519; ferner OVG des Saarlandes zfs 2006, 355 ff.; Otte/Kühner NZV 2004, 321, 328; Zwerger zfs 2006, 543, 546).
  • OLG Düsseldorf, 24.04.2006 - 5 Ss 133/05

    Straßenverkehrsstrafrecht: Fahren ohne Fahrerlaubnis trotz bestehender

    Auszug aus OLG Jena, 15.05.2008 - 1 Ss 41/08
    In diesem Sinne hat der EuGH Art. 1 Abs. 2 i.V. mit Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG dahingehend interpretiert, dass eine in einem Mitgliedstaat nach dem Ablauf der Sperrfrist erworbene Fahrerlaubnis automatisch im Inland wirksam ist (vgl. Senatsbeschluss vom 06.03.2007 - 1 Ss 251/06; OLG Saarbrücken NStZ-RR 2005, 50 ff.; OLG Düsseldorf DAR 2006, 518 f.).
  • OLG Jena, 06.03.2007 - 1 Ss 251/06

    EU-Führerschein und Fahren ohne Fahrerlaubnis - EU-Führerschein -

    Auszug aus OLG Jena, 15.05.2008 - 1 Ss 41/08
    In diesem Sinne hat der EuGH Art. 1 Abs. 2 i.V. mit Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG dahingehend interpretiert, dass eine in einem Mitgliedstaat nach dem Ablauf der Sperrfrist erworbene Fahrerlaubnis automatisch im Inland wirksam ist (vgl. Senatsbeschluss vom 06.03.2007 - 1 Ss 251/06; OLG Saarbrücken NStZ-RR 2005, 50 ff.; OLG Düsseldorf DAR 2006, 518 f.).
  • BGH, 09.02.1957 - 2 StR 508/56

    Bindung des Tatrichters an seine persönliche Überzeugung von der Schuld des

  • OLG Saarbrücken, 04.11.2004 - Ss 16/04

    Anerkennung eines EU-Führerscheins; Fahren ohne Fahrerlaubnis

  • BGH, 25.10.1995 - 3 StR 391/95

    Bezugnahmen im Urteil - Verständlichkeit

  • OLG Braunschweig, 27.11.1997 - Ss 9/98
  • BGH, 29.03.2000 - 2 StR 71/00

    Unzulässigkeit von Bezugnahmen in der Urteilsbegründung auf ein aufgehobenes

  • OLG Jena, 01.04.2009 - 1 Ss 164/08

    Fahren ohne Fahrerlaubnis durch Gebrauchmachen von einer im EU-Ausland erworbenen

    In diesem Fall kann der Mitgliedsstaat gemäß Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG nach seinem innerstaatlichen Recht dem Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis das Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr auf seinem Hoheitsgebiets untersagen (vgl. EuGH NJW 2006, 2173 ff. - Rechtssache Halbritter; Senatsbeschluss vom 15.05.2008, Az.: 1 Ss 41/08, VRS 114, 440, 444).
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