Rechtsprechung
OLG Jena, 17.05.2006 - 1 Ss 65/06 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Verjährung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 24.05.2004 - 1 ObOWi 219/04
EDV-Verarbeitung - Verjährung
Auszug aus OLG Jena, 17.05.2006 - 1 Ss 65/06
Es ist jedoch in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. BGHSt 30, 215; BayObLG DAR 2004, 531 ¿ dass das Fehlen einer Unterschrift oder des Handzeichens des Sachbearbeiters auf einer schriftlichen Anordnung unschädlich ist, sofern sich der geäußerte Wille der Untersuchungsbehörde auf andere Weise aus dem Inhalt der Akten und nicht aus einer auf Erinnerung gestützte spätere Auskunft der Verwaltungsbehörde, ergibt. - BGH, 06.10.1981 - 1 StR 356/81
Anforderungen und Rechtsfolgen der Unterbrechung der Verjährung - Anforderungen …
Auszug aus OLG Jena, 17.05.2006 - 1 Ss 65/06
Es ist jedoch in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. BGHSt 30, 215; BayObLG DAR 2004, 531 ¿ dass das Fehlen einer Unterschrift oder des Handzeichens des Sachbearbeiters auf einer schriftlichen Anordnung unschädlich ist, sofern sich der geäußerte Wille der Untersuchungsbehörde auf andere Weise aus dem Inhalt der Akten und nicht aus einer auf Erinnerung gestützte spätere Auskunft der Verwaltungsbehörde, ergibt.