Volltextveröffentlichungen (4)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 a UWG
  Ungültige Rechtsvorschriften in Widerrufsbelehrung sind kein Abmahnungsgrund?

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entfallen der Wiederholungsgefahr ohne strafbewehrte Unterlassungserklärung durch bloße tatsächliche Änderung der unrichtigen Widerrufsbelehrung im Internet; Auswirkungen der Benennung zwischenzeitlich veralteter Rechtsnormen in der Widerrufsbelehrung auf die ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Wiederholungsgefahr kann ausnahmsweise auch ohne Unterlassungserklärung entfallen

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Falsche Paragraphenkette in Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig

• onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

  Ungültige Paragraphenkette in Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Ungültige Paragraphenkette in Widerrufsbelehrung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2012, 41
• GRUR-RR 2012, 31
• K&R 2011, 667

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 09.11.1995 - I ZR 212/93

  Wegfall der Wiederholungsgefahr I - Wiederholungsgefahr

  Auszug aus OLG Jena, 20.07.2011 - 2 W 320/11

  Die vermutete Wiederholungsgefahr kann regelmäßig auch nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden (vgl. nur BGH GRUR 1996, 290 - Wegfall der Wiederholungsgefahr I).
• BGH, 25.10.2001 - I ZR 29/99

  Vertretung der Anwalts-GmbH

  Auszug aus OLG Jena, 20.07.2011 - 2 W 320/11

  Im vorliegenden Fall handelt es sich dabei nicht um eine insoweit anerkannte Konstellation, dass der Schuldner des Unterlassungsanspruchs sein Verhalten nach Klärung einer ungewissen Rechtslage durch eine Gesetzesänderung abgestellt hat (vgl. dazu BGH GRUR 2002, 717 - Vertretung der Anwalts-GmbH).
• BGH, 26.10.2000 - I ZR 180/98

  TCM- Zentrum

  Auszug aus OLG Jena, 20.07.2011 - 2 W 320/11

  Zwar begründet ein Wettbewerbsverstoß nach anerkannten Grundsätzen grundsätzlich die Vermutung der Wiederholungsgefahr (BGH GRUR 2001, 453 - TCM-Zentrum).
• OLG Karlsruhe, 12.07.1995 - 4 W 51/95

  Auszug aus OLG Jena, 20.07.2011 - 2 W 320/11

  In einer solchen Konstellation gilt, dass die Vermutung für das Bestehen der Wiederholungsgefahr erschüttert ist, wenn der begangene Verstoß in keiner Weise in wettbewerbswidriger Absicht begangen wurde, sondern auf einem Versehen beruht und nach erfolgtem Hinweis auf das Versehen sofort abgestellt wurde (vgl. so auch zu Irreführungsfällen OLG Karlsruhe NJWE-WettbR 1996, 5).

• OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 2 U 132/13

  Irreführende Werbung: Durchgestrichener Preis neben beworbenem Preis im …

  Unstreitig verwende die Beklagte jedenfalls nach der Abmahnung nur noch eine zutreffende Widerrufsbelehrung, was ausnahmsweise genüge, um die ansonsten vermutete Wiederholungsgefahr zu erschüttern (OLG Jena, NJW-RR 2012, 41, 42), zumal es hier nicht um die Verwendung einer inhaltlich falschen Widerrufsbelehrung gehe, sondern lediglich um eine nicht hinreichend eindeutige Widerrufsbelehrung.
• OLG Jena, 29.03.2012 - 2 U 82/12

  Kostenentscheidung im Berufungsverfahren: Kostentragung durch die obsiegende …

  Die insoweit vom Oberlandesgericht Frankfurt vertretene abweichende Auffassung zum Streitwert von Klagen von Verbraucherverbänden (GRUR-RR 2012, 95) teilt der Senat nicht (Senat GRUR-RR 2012, 31).