Volltextveröffentlichungen (5)

• aufrecht.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verletzung des Urheberrechts durch Wiedergabe von Liedern auf Wahlkampfveranstaltungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Verletzung des Urheberrechts durch Wiedergabe von Liedern auf Wahlkampfveranstaltungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Nutzung von Musik bei Wahlkampfveranstaltung

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Unzulässige Nutzung von Musikwerken bei Wahlkampfveranstaltungen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Musik-Wiedergabe auf Wahlkampfveranstaltung kann Urheberrechtsverletzung sein

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Musik im Wahlkampf

• hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

  Verletzung des Urheberrechts bei einer Wahlkampfveranstaltung

Verfahrensgang

• LG Erfurt, 13.10.2014 - 3 O 1139/14
• OLG Jena, 22.04.2015 - 2 U 738/14

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

• OLG Frankfurt, 20.12.1994 - 11 U 63/94

  Springtoifel

  Auszug aus OLG Jena, 22.04.2015 - 2 U 738/14

  Zum anderen liegt eine besondere Form der mittelbaren Beeinträchtigung darin, dass die Darbietung der Verfügungskläger als Instrument im politischen Wahlkampf verwendet wurde (vgl. ähnlich OLG Frankfurt GRUR 1995, 215; LG München UFITA 1987, 342;… Schricker/Dietz/Peukert § 14 UrhG Rn. 28).

  Auch aus den Grundsätzen der Zweckübertragungsregel (vgl. § 31 Abs. 5 UrhG ) folgt nichts anderes, denn selbst die Ausübung der der Verfügungsbeklagten umfassend übertragenen Verwertungsrechte und Nutzungsmöglichkeiten findet ihre Grenze im Persönlichkeitsrecht (OLG Frankfurt GRUR 1995, 215).

• BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvE 1/76

  Öffentlichkeitsarbeit

  Auszug aus OLG Jena, 22.04.2015 - 2 U 738/14

  Gleichbehandlung und gleiche Wettbewerbschancen der politischen Parteien sind nicht durch eine staatliche Maßnahme beeinträchtigt (vgl. BVerfGE 44, 125 Rn. 57 - 61).
• BVerfG, 05.04.2001 - 1 BvR 932/94

  Kaisen - Meinungsfreiheit politischer Parteien im Wahlkampf und Schutz der …

  Auszug aus OLG Jena, 22.04.2015 - 2 U 738/14

  Deshalb dürfen Beschränkungen der Meinungsfreiheit nicht auf einer inhaltlichen Bewertung der Äußerung oder des Trägers aufbauen (vgl. BVerfG NJW 2001, 2957 Rn. 23).

 
• BGH, 10.06.2009 - I ZR 226/06

  Nutzung von Musik für Werbezwecke

  Auszug aus OLG Jena, 22.04.2015 - 2 U 738/14

  Notwendige (vgl. nur BGH GRUR 2010, 62 - Nutzung von Musik für Werbezwecke) vertragliche Absprachen mit Verwertern der Urheberrechte der Gesellschafter der Verfügungsklägerin, die eine Nutzung zu Werbe- oder politischen Zwecken zuließen sind nicht vorgetragen oder ersichtlich.
• BGH, 13.10.1988 - I ZR 15/87

  Oberammergauer Passionsspiele II; Unzulässige Beeinträchtigung eines Werks durch …

  Auszug aus OLG Jena, 22.04.2015 - 2 U 738/14

  Dies unterscheidet den vorliegenden Fall von der Konstellation, die der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung "Oberammergauer Passionsspiele II" (GRUR 1989, 106 ) zu entscheiden hatte.
• BGH, 01.10.1998 - I ZR 104/96

  Umgestaltung eines Werkes der Baukunst (Treppenhaus) durch Einbringung eines …

  Auszug aus OLG Jena, 22.04.2015 - 2 U 738/14

  Der Möglichkeit zur Prozessstandschaft bei der Geltendmachung von Urheberpersönlichkeitsrechten steht deshalb nicht entgegen, dass das Urheberpersönlichkeitsrecht grundsätzlich nicht übertragbar oder abtretbar ist (vgl. dazu BGH GRUR 1983, 379, 381 - Geldmafiosi), solange - wie hier - die Befugnis zur Geltendmachung von urheberpersönlichkeitsrechtlichen Ansprüchen erteilt wurde (…so auch BGH GRUR 2010, 220 Rn. 26 - Klingeltöne für Mobilfunktelefone II; BGH GRUR 1999, 230, 231 - Treppenhausgestaltung).
• BGH, 18.03.1959 - IV ZR 182/58

  Anforderungen an die Wiederholungsgefahr bei Verletzung des allgemeinen …

  Auszug aus OLG Jena, 22.04.2015 - 2 U 738/14

  Gedankliche Assoziationen sind für die Eignung zur Interessensgefährdung ausreichend (vgl. hierzu auch BGHZ 30, 7 - Caterina Valente).
• OLG Nürnberg, 18.02.1997 - 3 U 3053/96

  Urheberrechtsschutz für einen vom Leiter des Museums verfassten Museumsführer

  Auszug aus OLG Jena, 22.04.2015 - 2 U 738/14

  Die Geltendmachung von urheberpersönlichkeitsrechtlichen Befugnissen unterliegt nämlich nicht der gesamthänderischen Bindung sämtlicher Miturheber, sondern Urheberpersönlichkeitsrechte können von jedem einzelnen Urheber geltend gemacht werden (vgl. OLG Nürnberg ZUM 1999, 656), weshalb auch die Ermächtigung zur Geltendmachung von Persönlichkeitsrechten nicht durch alle Miturheber erfolgen musste.
• BGH, 17.02.1983 - I ZR 194/80

  Wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Unterlassung einer Telefon-Ansage über sog. …

  Auszug aus OLG Jena, 22.04.2015 - 2 U 738/14

  Der Möglichkeit zur Prozessstandschaft bei der Geltendmachung von Urheberpersönlichkeitsrechten steht deshalb nicht entgegen, dass das Urheberpersönlichkeitsrecht grundsätzlich nicht übertragbar oder abtretbar ist (vgl. dazu BGH GRUR 1983, 379, 381 - Geldmafiosi), solange - wie hier - die Befugnis zur Geltendmachung von urheberpersönlichkeitsrechtlichen Ansprüchen erteilt wurde (…so auch BGH GRUR 2010, 220 Rn. 26 - Klingeltöne für Mobilfunktelefone II; BGH GRUR 1999, 230, 231 - Treppenhausgestaltung).
• BGH, 11.08.2010 - XII ZR 192/08

  Arglistanfechtung des Gewerberaummietvertrages: Pflicht des Mieters zur …

  Auszug aus OLG Jena, 22.04.2015 - 2 U 738/14

  Der Umstand, dass die Gesellschafter der Verfügungsklägerin in Zusammenhang mit einer politischen Partei gebracht werden können, insbesondere dann, wenn deren Ziele nur von einem geringen Teil der Bevölkerung und von den Gesellschaftern der Verfügungsklägerin erklärtermaßen nicht geteilt werden, kann schließlich auch mit wirtschaftlichen Nachteilen für die Verfügungsklägerin und deren Gesellschafter verbunden sein (vgl. grundlegend BGH GRUR 2000, 709 - Caterina Valente; und ähnlich BGH NJW 2010, 3362).
• BGH, 16.05.2013 - I ZR 28/12

  Beuys-Aktion - Urheberrechtsschutz für Werke der bildenden Kunst: …
• BGH, 23.02.1979 - I ZR 27/77

  "White Christmas"
• BGH, 01.12.1999 - I ZR 49/97

  Verwendung von Name und Bild Marlene Dietrichs zu Werbezwecken - BGH stärkt …
• LG Erfurt, 13.10.2014 - 3 O 1139/14
• OLG München, 26.09.1991 - 29 U 2285/89

  Urheberrechtlicher Schutz der Musik zu einer Fernsehserie; Anspruch auf …