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   OLG Jena, 23.04.2003 - VAs 4/03   

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https://dejure.org/2003,53052
OLG Jena, 23.04.2003 - VAs 4/03 (https://dejure.org/2003,53052)
OLG Jena, Entscheidung vom 23.04.2003 - VAs 4/03 (https://dejure.org/2003,53052)
OLG Jena, Entscheidung vom 23. April 2003 - VAs 4/03 (https://dejure.org/2003,53052)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NStZ 2004, 609
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Hamburg, 17.02.1998 - 2 VAs 11/97
    Auszug aus OLG Jena, 23.04.2003 - VAs 4/03
    Bei vorangegangenem Vorschaltverfahren ist Anfechtungsge-genstand im Verfahren nach § 23 ff. EGGVG der Verwaltungsakt in der Gestalt, die er im Vorschaltverfahren gefunden hat (OLG Hamburg StV 1999, 105, 106; Meyer-Goßner, a.a.O. Rn. 6).

    Das Vorschaltverfahren bildet mit dem vorausgegangenen Verfahrensabschnitt eine Einheit (OLG Hamburg StV 1999, 105, 106).

  • OLG Frankfurt, 22.07.1993 - 3 VAs 31/92
    Auszug aus OLG Jena, 23.04.2003 - VAs 4/03
    Nach Auf-fassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, der sich der Antragsteller anschließt, folgt aus § 10 StVollzG, dass ein Verurteilter, dessen Eignung für den offenen Vollzug von der Staatsanwaltschaft bejaht wurde, in diese Vollzugsform zu laden ist (NStZ 1994, 301, 302).
  • OLG Oldenburg, 07.05.1991 - 1 VAs 2/91

    Durchführung des Beschwerdeverfahren; Anrufung des Oberlandesgerichts;

    Auszug aus OLG Jena, 23.04.2003 - VAs 4/03
    Bei dem hier vom Antragsteller zu Recht vor Stellung des Antrags nach § 23 EGGVG beschrittenen Beschwerdeverfahrens nach § 21 StVollstrO vom 01.04.2001 (Verwaltungsvorschrift des Thüringer Justizministeriums vom 29.03.2001) handelt es sich um ein Beschwerdeverfahren im Sinne des § 24 Abs. 2 EGGVG (OLG Ol-denburg NStZ 1991, 512; Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 24 EGGVG Rn. 5).
  • BayObLG, 02.11.2021 - 204 StObWs 279/21

    Weiterleitung von Gefangenenpost an die Strafvollstreckungskammer

    Überwiegend wird jedoch angenommen, es reiche die Weiterleitung nicht als Fristsachen gekennzeichneter bzw. nicht fristgebundener Schreiben am folgenden Arbeitstag (so KG, Beschluss vom 4.11.2003 - 5 Ws 536/03 Vollz, bei Matzke, NStZ 2004, S. 609, 612 Nr. 31, juris Rn. 7; OLG Brandenburg, Beschluss vpm 18.04.2008 - 1 Ws 75/08, juris Rn. 3; OLG Hamm, Beschluss vom 20.10.2015 - III-1 Vollz (Ws) 406/15, juris Rn. 9; BeckOK Strafvollzug Bund/Bosch, a.a.O., § 30 Rn. 2; BeckOK Strafvollzug Bayern/Arloth, a.a.O., Art. 33 Rn. 3; Arloth/Krä, a.a.O., § …
  • LG Bamberg, 22.03.2012 - 1 StVK 37/12

    Strafvollzug in Bayern: Rechtzeitigkeit der Bereitstellung von Taschengeld

    Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung bedarf es auch keines Rückgriffs auf einen - neben dem gesetzlich normierten Taschengeldanspruch bestehenden - nur aus dem allgemeinen Grundsatz der staatlichen Fürsorgepflicht abgeleiteten Anspruch des bedürftigen Gefangenen auf die Bereitstellung der speziell für die zum Erwerb der Artikel zur Körperpflege erforderlichen Mittel beim Einkauf (so OLG Dresden bei Matzke NStZ 2004, 609; Arloth a.a.O. § 22 Rn. 1).
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