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   OLG Jena, 26.01.2004 - AR (S) 101/03   

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https://dejure.org/2004,7828
OLG Jena, 26.01.2004 - AR (S) 101/03 (https://dejure.org/2004,7828)
OLG Jena, Entscheidung vom 26.01.2004 - AR (S) 101/03 (https://dejure.org/2004,7828)
OLG Jena, Entscheidung vom 26. Januar 2004 - AR (S) 101/03 (https://dejure.org/2004,7828)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Thüringer Oberlandesgericht

    BRAGO § 83 Abs. 1, § 84 Abs. 1, § 97 Abs. 1 und 3, § 99
    Strafverfahren, Kostenrecht, Pauschvergütung, Verteidigergebühren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung einer Pauschvergütung eines zum Pflichtverteidiger bestellten Rechtsanwalts im Falle der Verbindung mehrerer staatsanwaltlicher Ermittlungsverfahren; Verbindung vor oder nach der Anklageerhebung

  • Judicialis

    BRAGO § 83 Abs. 1; ; BRAGO § 84 Abs. 1; ; BRAGO § 97 Abs. 1; ; BRAGO § 97 Abs. 3; ; BRAGO § 99

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    BRAGO § 83 Abs. 1, § 84 Abs. 1, § 97 Abs. 1 und 3, § 99
    Strafverfahren, Kostenrecht, Pauschvergütung, Verteidigergebühren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BRAGO § 83 Abs. 1 § 84 Abs. 1 § 97 Abs. 1, 3 § 99
    Vorverfahrensgebühr bei Verbindung mehrerer staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren; Festsetzung einer Pauschgebühr

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2004, 313
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Hamm, 27.11.1991 - 2 Ws 203/91
    Auszug aus OLG Jena, 26.01.2004 - AR (S) 101/03
    Dabei ist es unerheblich, ob die Verbindung vor oder nach der Anklageerhebung stattgefunden hat (vgl. OLG Hamm, JurBüro 1992, 241).
  • OLG Jena, 03.11.2003 - AR (S) 170/03

    Strafverfahren, Kostenrecht, Verteidigergebühren, Pauschvergütung

    Auszug aus OLG Jena, 26.01.2004 - AR (S) 101/03
    Entstehen nämlich mehrere Gebühren, so ist dies im Rahmen der Abwägung im Rahmen nach § 99 BRAGO zu berücksichtigen (vgl. den zur Veröffentlichung vorgesehen Beschluss des Senats vom 03.11.2003, AR (S) 170/03).
  • OLG Jena, 12.06.2008 - 1 AR (S) 13/08

    Rechtsanwaltsvergütung bei hinzuverbundenen Verfahren, Pauschvergütung

    Dies ergibt sich aus § 48 Abs. 5 Satz 1 RVG (vgl. Burhoff RVG 2. Aufl., § 48 RVG , Rn. 14 m. w. N., Vorbem. 4, Rn. 48 m. w. N.; Beschluss des Senats in Rpfleger 2004, 313 f.; zur Veröffentlichung vorgesehener Beschluss des Senats vom 17.03.2008, 1 AR (S) 3/08).

    Entstehen nämlich mehrere Gebühren, so ist dies im Rahmen der Abwägung nach § 51 RVG zu berücksichtigen (Beschluss des Senats in Rpfleger 2004, 313 f.).

  • OLG Celle, 26.01.2022 - 2 Ws 19/22

    Anspruch auf weitere Gebühr für Pflichtverteidiger für Tätigkeit im

    Ob die Verfahren in der Folge vor Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft oder erst danach verbunden werden, ist unerheblich (ThürOLG, Beschuss vom 26. Januar 2004 -AR (s) 101/03 noch zum Vergütungsrecht unter Geltung der BRAGO; AG Tiergarten, Beschluss vom 7. August 2009 -(420) 81 Js 2862/08 Ls (1/09); juris; Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 6. Aufl. 2021, RVG § 48 Rn 29).
  • KG, 18.01.2012 - 1 Ws 2/12

    Fortgeltende Vertretungsvollmacht des Verteidigers bei Tod des Angeklagten

    Durch die spätere Verbindung der Sache mit dem Verfahren 13 Js 6104/10 sind die bis zu diesem Zeitpunkt bereits entstandenen Ansprüche auch nicht wieder erloschen (vgl. Thür. OLG Rpfleger 2004, 313).
  • OLG Jena, 17.03.2008 - 1 AR (S) 3/08

    Verbindung von Verfahren und Erstreckung; fehlende Antragsbindung in Verfahren

    Dies ergibt sich aus § 48 Abs. 5 Satz 1 RVG (vgl. Burhoff RVG 2. Aufl., § 48 RVG Rdnr. 14 m.w.N., Vorbemerkung 4 Rdnr. 48 m.w.N.; Beschluss des Senats in Rpfleger 2004, 313 f.) § 48 Abs. 5 Satz 3 RVG ist für die vorliegende Fallgestaltung nicht einschlägig (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2005, 285, 286).
  • AG Berlin-Tiergarten, 07.08.2009 - 81 Js 2862/08

    Straf- und Bußgeldverfahren: Mehrfacher Anfall der Vorverfahrens- und Grundgebühr

    Sind danach - wie hier - die Gebührenansprüche bereits entstanden, werden diese auch nicht durch eine spätere Verfahrensverbindung wieder beseitigt (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 26.01.2004, AR (S) 101/03 [wenn auch noch unter Anwendung der BRAGO], LG Hamburg, a.a.O.).
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