Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verhältnis zwischen dem Gesichtspunkt der Ortsnähe i.R.d. gebotenen Interessensabwägung ggb. dem besonderen Vertrauensverhältnis i.R.e. Pflichtverteidigerbestellung; Voraussetzungen eines der Bestellung des gewünschten Rechtsanwalts Entgegenstehens der Ortsferne des ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bestellung eines nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Pflichtverteidigung

Papierfundstellen

• NJW 2009, 1430
• NStZ 2009, 175

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 17.07.1997 - 1 StR 781/96

  Verurteilung eines bayerischen Arztes wegen zweifachen Mordes und Mordverabredung …

  Auszug aus OLG Jena, 26.11.2008 - 1 Ws 497/08

  Im Bestellungsverfahren tritt der Gesichtspunkt der Ortsnähe im Rahmen der gebotenen Interessensabwägung grundsätzlich gegenüber dem besonderen Vertrauensverhältnis des Beschuldigten zu seinem Verteidiger zurück ( BVerfG NJW 2001, 3695, 3696, 3697; BGHSt 43, 153, 157; OLG Stuttgart StraFO 2006, 112, 113).

  Dies ist bei der Abwägung im Rahmen des § 142 Abs. 1 StPO wesentlich zu berücksichtigen (vgl. BGHSt 43, 153, 156; OLG Düsseldorf StV 1992, 9 m.w.N.).

• BVerfG, 25.09.2001 - 2 BvR 1152/01

  Fragen der Pflichtverteidigung im Strafverfahren - Recht auf faires Verfahren

  Auszug aus OLG Jena, 26.11.2008 - 1 Ws 497/08

  Allerdings ist dieses Ermessen unter Beachtung der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze ( BVerfGE 9, 36, 38; 39, 238, 239; BVerfG NJW 2001 3695, 3696) dahin eingeschränkt, dass bei der Auswahl des Verteidigers auch dem Interesse des Beschuldigten, von einem Anwalt seines Vertrauens verteidigt zu werden, ausreichend Rechnung getragen werden muss.

  Im Bestellungsverfahren tritt der Gesichtspunkt der Ortsnähe im Rahmen der gebotenen Interessensabwägung grundsätzlich gegenüber dem besonderen Vertrauensverhältnis des Beschuldigten zu seinem Verteidiger zurück ( BVerfG NJW 2001, 3695, 3696, 3697; BGHSt 43, 153, 157; OLG Stuttgart StraFO 2006, 112, 113).

• BVerfG, 16.12.1958 - 1 BvR 449/55

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auswahl eines Pflichtverteidigers

  Auszug aus OLG Jena, 26.11.2008 - 1 Ws 497/08

  Allerdings ist dieses Ermessen unter Beachtung der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze ( BVerfGE 9, 36, 38; 39, 238, 239; BVerfG NJW 2001 3695, 3696) dahin eingeschränkt, dass bei der Auswahl des Verteidigers auch dem Interesse des Beschuldigten, von einem Anwalt seines Vertrauens verteidigt zu werden, ausreichend Rechnung getragen werden muss.

  Grundsätzlich soll der Beschuldigte mit der Beiordnung des Verteidigers seines Vertrauens demjenigen gleichgestellt werden, der sich auf eigene Kosten einen Verteidiger gewählt hat (BVerfGE 9, 36, 38).

 
• OLG Stuttgart, 13.01.2006 - 2 Ws 5/06

  Pflichtverteidigerbestellung eines auswärtigen Rechtsanwalts als …

  Auszug aus OLG Jena, 26.11.2008 - 1 Ws 497/08

  Im Bestellungsverfahren tritt der Gesichtspunkt der Ortsnähe im Rahmen der gebotenen Interessensabwägung grundsätzlich gegenüber dem besonderen Vertrauensverhältnis des Beschuldigten zu seinem Verteidiger zurück ( BVerfG NJW 2001, 3695, 3696, 3697; BGHSt 43, 153, 157; OLG Stuttgart StraFO 2006, 112, 113).
• BVerfG, 08.04.1975 - 2 BvR 207/75

  Widerruf der Verteidigerbestellung bei Verdacht der Tatbeteiligung

  Auszug aus OLG Jena, 26.11.2008 - 1 Ws 497/08

  Allerdings ist dieses Ermessen unter Beachtung der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze ( BVerfGE 9, 36, 38; 39, 238, 239; BVerfG NJW 2001 3695, 3696) dahin eingeschränkt, dass bei der Auswahl des Verteidigers auch dem Interesse des Beschuldigten, von einem Anwalt seines Vertrauens verteidigt zu werden, ausreichend Rechnung getragen werden muss.
• OLG Düsseldorf, 13.11.1991 - VI 11/91

  Auszug aus OLG Jena, 26.11.2008 - 1 Ws 497/08

  Dies ist bei der Abwägung im Rahmen des § 142 Abs. 1 StPO wesentlich zu berücksichtigen (vgl. BGHSt 43, 153, 156; OLG Düsseldorf StV 1992, 9 m.w.N.).
• OLG Hamm, 20.07.1993 - 1 Ws 323/93

  Beiordnung eines Pflichtverteidigers; Anhörung des Angeklagten; …

  Auszug aus OLG Jena, 26.11.2008 - 1 Ws 497/08

  Zudem war es unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs angezeigt, nachdem der vom Beschuldigten genannte Verteidiger nicht bestellt werden sollte, dem Beschuldigten erneut die Möglichkeit zu geben, dazu Stellung zu nehmen und gegebenenfalls einen anderen Verteidiger zu benennen (vgl. OLG Hamm StV 1994, 8 ).
• OLG Düsseldorf, 14.03.1984 - 1 Ws 232/84

  Pflichtverteidiger; Anwalt des Vertrauens; Gerichtsbezirk; Anwaltszulassung

  Auszug aus OLG Jena, 26.11.2008 - 1 Ws 497/08

  Die Vorschrift soll gewährleisten, dass ein Beschuldigter in den vom Gesetz genannten Fällen rechtskundigen Beistand erhält und zugleich ein ordnungsgemäßer Verfahrensablauf gesichert ist (vgl. OLG Düsseldorf StV 1984, 372).
• BayObLG, 23.09.2004 - 6 St ObWs 3/04

  Pflichtverteidigung - Beiordnung eines Anwalts des Vertrauens hat Vorrang

  Auszug aus OLG Jena, 26.11.2008 - 1 Ws 497/08

  Diese Vermutung kann nur bei konkreten Anhaltspunkten widerlegt werden (vgl. BayObLG StV 2006, 6, 7).

• OLG Jena, 07.05.2009 - 1 Ws 158/09

  Auswahlermessen bei der Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers zur …

  Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 26.11.2008, Az.: 1 Ws 497/08, NStZ 2009, 175f) sind bei der Auswahl eines Pflichtverteidigers durch das Gericht nachfolgende Grundsätze beachtlich.
• OLG Jena, 10.10.2014 - 1 Ws 453/14

  Beiordnung eines Pflichtverteidigers: Ablehnung der Beiordnung eines ortsfernen …

  Schließlich steht die angefochtene Entscheidung entgegen der Auffassung der Verteidigung keineswegs in Widerspruch zu den aus der Senatsentscheidung vom 26.11.2008 (1 Ws 497/08, bei juris) hervorgehenden Grundsätzen.
• LG Duisburg, 03.09.2012 - 35 Qs 101/12

  Gefährdung des ordnungsgemäßen Verfahrensablaufs durch Ortsferne des …

  Die Ortsferne des Kanzleisitzes des Verteidigers steht vorliegend der Bestellung des gewünschten Rechtsanwalts nicht entgegen, da nicht ersichtlich ist, dass hierdurch eine sachdienliche Verteidigung des Angeklagten und der ordnungsgemäße Verfahrensablauf gefährdet würden (vgl. etwa OLG Thüringen, NStZ 2009, 175).

 
• OLG Köln, 29.06.2012 - 2 Ws 485/12

  Bestellung eines in großer Entfernung zum Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts …

  Im Bestellungsverfahren tritt der Gesichtspunkt der Ortsnähe im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung grundsätzlich gegenüber dem besonderen Vertrauensverhältnis des Beschuldigten zu seinem Verteidiger zurück (BVerfG NJW 2001, 3695, 3696, 3697; BGHSt 43, 153, 157; Thüringer Oberlandesgericht NJW 2009, 1430 f, jeweils zitiert nach juris).
• LG Siegen, 16.03.2022 - 10 Qs 26/22

  Pflichtverteidiger, Antrag des Wahlanwalts, Niederlegung des Mandats

  Die Kammer schließt sich der überwiegend in der Rechtsprechung vertretenen Ansicht an, dass in dem Antrag des Wahlverteidigers auf Beiordnung in der Regel die Ankündigung der Niederlegung des Wahlmandats für den Fall der Beiordnung zu sehen ist (vgl. zuletzt LG Freiburg, NStZ 2021, 191 m.w.N., BGH StV 1981, 12; OLG Jena NJW 2009, 1430 (1431), OLG München wistra 1992, 237, LG Osnabrück, StV 2001, 447).
• LG Stuttgart, 21.09.2021 - 9 Qs 62/21

  Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung

  Eine entsprechende Erklärung ist bereits im Antrag eines Wahlverteidigers auf Beiordnung zu sehen (OLG Jena NJW 2009, 1430; LG Passau, Beschl. v. 26.01.2021 - 1 Qs 6/21).
• LG Passau, 26.01.2021 - 1 Qs 6/21

  Auslegung eines Antrags auf Pflichtverteidigerbeiordnung vor der Hauptverhandlung

  Zwar trat Rechtsanwalt W. als Wahlverteidiger des Angeklagten auf, jedoch ist regelmäßig im Antrag eines Wahlverteidigers auf Beiordnung die Ankündigung der Niederlegung des Wahlmandats für den Fall der Beiordnung zu sehen (OLG Jena 26.11.2008 - 1 Ws 497/08, NJW 2009, 1430 (1431); OLG München 6.3.1992 - 1 Ws 161/92, wistra 1992, 237).
• LG Heilbronn, 19.10.2017 - 8 Qs 47/17

  Pflichtverteidigerbestellung: Maßgeblicher Zeitpunkt des Vorliegens der …

  Die Bestellungsanträge der Staatsanwaltschaft wurden jedoch in dem Moment gegenstandslos, in dem die Wahlverteidigerin ihr Mandat anzeigte (OLG Jena NJW 2009, 1430).
• LG Passau, 26.01.2021 - 1 Qs 6721

  Wahlanwalt, rückwirkende Bestellung, Niederlegung des Wahlmandats

  als Wahlverteidiger des Angeklagten auf, jedoch ist regelmäßig im Antrag eines Wahlverteidigers auf Beiordnung die Ankündigung der Niederlegung des Wahlmandats für den Fall der Beiordnung zu sehen (OLG Jena 26.11.2008 - 1 Ws 497/08, NJW 2009, 1430 (1431); OLG München 6.3.1992 - 1 Ws 161/92, wistra 1992, 237).
• LG Frankfurt/Main, 31.05.2022 - 6 Qs 20/22

  Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit

  26.11.2008, Az: 1 Ws 497/08, NJW 2009, 1430), was dem Fehlen eines.