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   OLG Jena, 27.02.2013 - 2 U 352/12   

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https://dejure.org/2013,3225
OLG Jena, 27.02.2013 - 2 U 352/12 (https://dejure.org/2013,3225)
OLG Jena, Entscheidung vom 27.02.2013 - 2 U 352/12 (https://dejure.org/2013,3225)
OLG Jena, Entscheidung vom 27. Februar 2013 - 2 U 352/12 (https://dejure.org/2013,3225)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Thüringer Oberlandesgericht

    § 242, § 259, § 1908i Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1890 BGB, § 257 HGB analog
    Rechenschafts- und Auskunftspflicht des Betreuers; Aufbewahrung von Kontoauszügen; Aufbewahrungsfrist; Reichweite der Entlastungserklärung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechenschafts- und Auskunftspflicht des Betreuers; Aufbewahrung von Kontoauszügen; Aufbewahrungsfrist; Reichweite der Entlastungserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    § 242, § 259, § 1908i Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1890 BGB, § 257 HGB analog
    Rechenschafts- und Auskunftspflicht des Betreuers; Aufbewahrung von Kontoauszügen; Aufbewahrungsfrist; Reichweite der Entlastungserklärung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuer muss Kontoauszüge aufheben!

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Beschränkung der Aufbewahrungspflicht des Betreuers in Bezug auf Kontoauszüge auf einen Zehnjahres-Zeitraum

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2013, 1837
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

  • LG Ansbach, 03.09.2010 - 3 O 1434/09

    Anscheinsbeweis für die Ursache einer Gefahrenquelle für einen Sturz Zumutbarkeit

    Auszug aus OLG Jena, 27.02.2013 - 2 U 352/12
    Ziffer 1. und 4. des Urteils des Landgerichts Gera vom 02.11.2011 - 3 O 1434/09 wie folgt abzuändern:.

    Zivilkammer -vom 02.11.2011, Az.: 3 O 1434/09, aufzuheben und die Klage abzuweisen.

  • OLG Karlsruhe, 08.08.2003 - 15 U 76/01

    Betreuung: Rechtsverhältnis zwischen Betreuer und Betreutem; Herausgabe von dem

    Auszug aus OLG Jena, 27.02.2013 - 2 U 352/12
    Diesbezüglich hat sich der Beklagte zu 1 auch dann gegenüber der Klägerin zu rechtfertigen, wenn das Betreuungsgericht die Abrechnungen nicht beanstandet hat (OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.08.2003 - 15 U 76/01, FamRZ 2004, 1601).
  • BGH, 28.10.1953 - II ZR 149/52

    Anforderungen an die Entscheidung über eine Stufenklage

    Auszug aus OLG Jena, 27.02.2013 - 2 U 352/12
    Dann erst kann der Kläger einen Anspruch auf eidesstattliche Versicherung aus § 259 Abs. 2 oder § 260 Abs. 2 BGB mit der Begründung geltend machen, es bestünden konkrete Verdachtsmomente dafür, dass die Auskunft nicht mit der gehörigen Sorgfalt erteilt worden sei (BGH, Urteil vom 28.10.1953 - II ZR 149/52, NJW 1954, 70, 71).
  • OLG Schleswig, 01.12.2005 - 2 W 197/05

    Betreuung: Ergänzender Auskunftsanspruch einer Betreuerin gegenüber dem

    Auszug aus OLG Jena, 27.02.2013 - 2 U 352/12
    Danach hat ein Betreuer nach Beendigung seines Amtes dem Betreuten das verwaltete Vermögen herauszugeben und über die Verwaltung des Vermögens Rechenschaft abzulegen (OLG Schleswig, Beschluss vom 01.12.2005 -2 W 197/05, FamRZ 2006, 574, zitiert nach BeckRS 2006, 00567).
  • BGH, 22.05.1990 - IX ZR 229/89

    Abwendung der Vollstreckung - Erfüllungswirkung - Zahlungen - Vorläufig

    Auszug aus OLG Jena, 27.02.2013 - 2 U 352/12
    Grundsätzlich gilt, dass Erfüllungshandlungen zur Abwehr der Zwangsvollstreckung keine Erfüllungswirkung haben (BGH, Urteil vom 22.05.1990 - IX ZR 229/89, NJW 1990, 2756) und deshalb keine Erledigungsereignisse darstellen (Beschluss des Senats vom 28.01.2013 - 2 U 743/12, Seite 3).
  • OLG Düsseldorf, 16.08.1995 - 22 U 85/95
    Auszug aus OLG Jena, 27.02.2013 - 2 U 352/12
    Mindestvoraussetzung für eine ordnungsgemäße Rechenschaftleistung ist es, dass der Betreuer zum Abschluss seiner Amtsführung eine nach Kalender- oder Rechnungsjahren unterteilte Übersicht über die Entwicklung des Vermögens des Betreuten vorlegt, der er zeitlich geordnete Kontoauszüge und zugehörige Belege beifügt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.08.1995 - 22 U 85/95, FamRZ 1996, 374; Zimmermann, in: Soergel, BGB, 13. Aufl., § 1890 Rn. 5; Engler, in: Staudinger, BGB (2004), § 1890 Rn. 24).
  • BGH, 08.05.1985 - IVa ZR 138/83

    Wirksamkeit eines Vertrages über die Vermittlung eines Regierungsauftrags in

    Auszug aus OLG Jena, 27.02.2013 - 2 U 352/12
    Das trifft etwa zu, wenn der Beklagte nach Stufenklage und Teilurteil zur Abwendung der Zwangsvollstreckung die geforderte Auskunft erteilt (BGH, Urteil vom 08.05.1985 -IVa ZR 138/83, NJW 1985, 2405, 2407).
  • OLG Düsseldorf, 14.08.2015 - 7 U 47/14

    Auskunftspflichten unter Miterben

    Allerdings wurde die Entlastungserklärung nicht vorbehaltlos erklärt, sondern es sind nur solche Ansprüche erfasst, welche sich aus den Betreuungsakten und den sonstigen Unterlagen erkennen lassen (vgl. hierzu: Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 27.02.2013 - 2 U 352/12, juris-Rn. 32).
  • LSG Bayern, 20.10.2016 - L 17 U 118/16

    Zurückverweisung, Verletztenrente, Streitgegenstand, Widerspruchsbescheid,

    Dagegen erhob die Klägerin Klage zum Sozialgericht Würzburg (SG), Aktenzeichen S 2 U 352/12.
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