Rechtsprechung
| OLG Jena, 27.09.2005 - 8 U 861/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VOB/B § 14 Nr. 2; StGB § 201; ZPO § 286
Anforderungen an die Form eines gemeinsamen Aufmaßes; Zulässigkeit des Mithörens von Telefongesprächen im gewerblichen Bereich - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Chef telefonierte - Mitarbeiterin hörte mit - Müssen anrufende Geschäftspartner in das Mithören einwilligen?
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Mithören bei geschäftlichem Telefonat erlaubt
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Mithören bei geschäftlichem Telefonat erlaubt
Verfahrensgang
- LG Mühlhausen, 27.08.2004 - 5 O 486/03
- OLG Jena, 27.09.2005 - 8 U 861/04
Papierfundstellen
- MDR 2006, 533
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 09.04.1986 - 3 StR 551/85
Heimliche Tonbandaufnahmen eines Gesprächs des Angeklagten als Eingriff in das …
Auszug aus OLG Jena, 27.09.2005 - 8 U 861/04
Es ist auch rechtlich zulässig, im Rahmen der Verletzung der §§ 201 ff. StGB eine mutmaßliche Einwilligung zu prüfen (BGHSt 34, 39 ff.;… Lenckner in Schönke/Schröder, StGB , 26. Aufl. 2001, § 201 RdNr. 30). - BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96
Mithörvorrichtung
Auszug aus OLG Jena, 27.09.2005 - 8 U 861/04
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.10.2002 (BVerfGE 106, 28 ff. = NJW 2002, 3619 ff.) steht nicht entgegen, da dort mangels Sachvortrags eine mutmaßliche Einwilligung nicht zur Prüfung anstand. - BGH, 17.06.2004 - VII ZR 25/03
Umfang der Hinweispflicht des Gerichts; Auslegung einer als Vorschussklage …
Auszug aus OLG Jena, 27.09.2005 - 8 U 861/04
Diese Hinweise befreien das Berufungsgericht dann nicht von einer eigenen Hinweispflicht, wenn offenkundig ist, dass der Prozessbevollmächtigte der Beklagten die Hinweise nicht zutreffend aufgenommen hat (vgl. BGH BauR 2004, 1477 f.). - BGH, 18.02.2003 - XI ZR 165/02
Schutz des gesprochenen Worts; Verwertung von einem Zeugen mitgehörter Angaben in …
Auszug aus OLG Jena, 27.09.2005 - 8 U 861/04
Die Entscheidung BGH NJW 2003, 1727, steht ebenfalls nicht entgegen, da dort ein Telefonat gezielt zur Beschaffung von Beweismitteln geführt worden ist und der Rechtsanwalt des Klägers ein Gespräch über eine private Darlehensvalutierung des Klägers an einen Freund mitgehört hat. - OLG Oldenburg, 22.05.2003 - 8 U 214/02
Fälligkeit des Werklohns nach vorzeitiger Beendigung des Werkvertrages; Bindung …