Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Thüringer Oberlandesgericht

  § 252 Abs. 1 Nr. 1; § 250 Abs. 1 Nr. 12 FamFG
  Unzulässigkeit des vereinfachten Verfahrens

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens bei Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen auf Zahlung eines Kostenbeitrags

 
• Justiz Thüringen

  § 250 Abs 1 Nr 12 FamFG, § 252 Abs 1 Nr 1 FamFG
  Minderjährigenunterhalt: Unzulässigkeit des vereinfachten Verfahrens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens bei Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen auf Zahlung eines Kostenbeitrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  § 252 Abs. 1 Nr. 1; § 250 Abs. 1 Nr. 12 FamFG
  Unzulässigkeit des vereinfachten Verfahrens

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein Unterhalt im vereinfachten Verfahren bei Verschweigen des Erhalts von Jugendhilfeleistungen seitens der Kindesmutter

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kein Unterhalt im vereinfachten Verfahren bei Verschweigen des Erhalts von Jugendhilfeleistungen seitens der Kindesmutter

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Vereinfachtes Verfahren: Zulässigkeit von Einwendungen im Beschwerdeverfahren

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 06.12.2006 - XII ZR 197/04

  Unterhaltsbedarf eines in einem Kinderheim untergebrachten Kindes; …

  Auszug aus OLG Jena, 28.01.2013 - 1 WF 590/12

  Der Senat weist weiter darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (FamRZ 2007, 377) eine doppelte Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen mittels Kostenbeitrages einerseits und Unterhaltsanspruchs andererseits ausgeschlossen ist.
• OLG Karlsruhe, 30.07.2012 - 18 WF 19/12

  Vereinfachtes Unterhaltsverfahren: Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei …

  Auszug aus OLG Jena, 28.01.2013 - 1 WF 590/12

  Die Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens in Bezug auf diesen Gesichtspunkt kann der Antragsgegner noch mit der Beschwerde rügen, obschon er im erstinstanzlichen Anhörungsverfahren bis zur Verfügung des Festsetzungsbeschlusses eine solche Einwendung nicht erhoben hatte, da die Beschwerde auf neue Tatsachen gestützt werden kann (§ 65 Abs. 3 FamFG;… Zöller/Lorenz, § 252 FamFG, Rn. 3; vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.07.2012, Az. 18 WF 19/12).
• OLG Brandenburg, 20.08.2001 - 9 UF 128/01

  Antragsbefugnis des Jugendamts im vereinfachten Unterhaltsverfahren; …

  Auszug aus OLG Jena, 28.01.2013 - 1 WF 590/12

  Das vereinfachte Verfahren ist unzulässig, wenn die Angaben in dem Antrag nicht der Wahrheit entsprechen und der wahre Sachverhalt die Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten Verfahren nicht rechtfertigt (…Johannsen/Henrich/ Maier, Familienrecht, 5. Auflage, § 252 FamFG, Rn. 5; OLG Brandenburg, FamRZ 2002, 545; 1345).

• OLG Hamm, 27.09.2022 - 4 WF 83/22

  Unterhaltsfestsetzung; vereinfachtes Verfahren

  Denn das vereinfachte Verfahren ist unzulässig, wenn die Angaben in dem Antrag - wie hier - nicht der Wahrheit entsprechen und der wahre Sachverhalt die Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten Verfahren nicht rechtfertigt (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 28. Januar 2013 - 1 WF 590/12, juris Rn. 11; OLG Brandenburg, FamRZ 2002, 545; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 4. Februar 2013 - 18 WF 24/13 - juris Rn. 22;… Bömelburg in: Prütting/Helms, FamFG, 5. Aufl. 2020, § 252 FamFG Rn. 10).

  Dem steht nicht entgegen, dass dieser Einwand erst im Beschwerdeverfahren erhoben worden ist, da die Beschwerde auf neue Tatsachen gestützt werden kann, § 65 Abs. 3 FamFG (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 28. Januar 2013 - 1 WF 590/12, juris Rn. 10 m.w.N.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 4. Februar 2013 - 18 WF 24/13 -, juris Rn. 18;… Zöller/Lorenz, ZPO, 34. Auflage 2022, § 256 Rn. 4).

• OLG Frankfurt, 24.01.2022 - 6 UF 1/22

  Einwand der Erfülllung von Unterhaltsleistungen im Beschwerdeverfahren

  Das vereinfachte Verfahren ist unzulässig, wenn die Angaben in dem Antrag nicht der Wahrheit entsprechen und der wahre Sachverhalt die Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten Verfahren nicht rechtfertigt (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 28. Januar 2013 - 1 WF 590/12 -, Rn. 11, juris).
• OLG Frankfurt, 22.08.2022 - 6 UF 131/22

  Statthaftigkeit der Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren (hier: Nach …

  Das vereinfachte Verfahren ist unzulässig, wenn die Angaben in dem Antrag nicht der Wahrheit entsprechen und der wahre Sachverhalt die Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten Verfahren nicht rechtfertigt (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 28. Januar 2013 - 1 WF 590/12 -, Rn. 11, juris).