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   OLG Jena, 28.04.2004 - 2 U 743/03   

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https://dejure.org/2004,30142
OLG Jena, 28.04.2004 - 2 U 743/03 (https://dejure.org/2004,30142)
OLG Jena, Entscheidung vom 28.04.2004 - 2 U 743/03 (https://dejure.org/2004,30142)
OLG Jena, Entscheidung vom 28. April 2004 - 2 U 743/03 (https://dejure.org/2004,30142)
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  • BGH, 18.10.1977 - VI ZR 171/76

    Haftung des Sachverständigen bei Weitergabe eines fehlerhaften Gutachtens

    Auszug aus OLG Jena, 28.04.2004 - 2 U 743/03
    Dies gilt insbesondere auch bei technischen Wertungen (vgl. BGH GRUR 1978, 258; Palandt-Thomas, BGB, 62. Aufl., Einf. v. § 823 Rn. 21).
  • BGH, 08.05.1980 - IVa ZR 1/80

    Begriff der arglistigen Täuschung

    Auszug aus OLG Jena, 28.04.2004 - 2 U 743/03
    Insbesondere war die Tatsache der eigenen Patentanmeldung durch die Klägerin zu 4) kein Umstand, der geeignet gewesen wäre, eine Vereitelung oder wesentliche Gefährdung des Vertragszweckes zur Folge zu haben (vgl. BGH NJW 1980, 2460).
  • BGH, 28.05.1957 - I ZR 46/56

    Rechtsmittel

    Auszug aus OLG Jena, 28.04.2004 - 2 U 743/03
    Für eine weitergehenden Bedeutung von Ziff. 5 der Vereinbarung spricht auch nicht die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 28.05.1997 (GRUR 1957, 597).
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