Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• verkehrslexikon.de

  EU-Führerschein und Nachweis eines Wohnsitzverstoßes durch Heranziehung von Informationen des Ausstellermitgliedsstaats

• verkehrslexikon.de

  Zur Bemessung der Tagessatzhöhe bei Empfängern von Leistungen nach dem SGB II

• Justiz Thüringen

  § 21 StVG, § 28 Abs 4 S 1 Nr 2 FeV
  Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis: Nachweis eines Wohnsitzverstoßes durch Heranziehung von Informationen des Ausstellermitgliedsstaats

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Meiningen - 330 Js 23010/10
• OLG Jena, 28.05.2013 - 1 Ss 18/13

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

• VGH Bayern, 15.10.2012 - 11 B 12.1178

  Ungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland

  Auszug aus OLG Jena, 28.05.2013 - 1 Ss 18/13

  Im Anschluss hieran hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 03.05.2012, Az. 11 CS 11.2795 (bestätigt im Urteil vom 15.10.2012, Az. 11 B 12.1178) ausgeführt:.
• EuGH, 26.04.2012 - C-419/10

  Hofmann - Richtlinie 2006/126/EG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - …

  Auszug aus OLG Jena, 28.05.2013 - 1 Ss 18/13

  Im Urteil des EuGH vom 26.04.2012 (Rechtssache Hofmann, Az. C 419/10) wurde dies wie folgt bestätigt:.
• EuGH, 01.03.2012 - C-467/10

  Die Weigerung eines Mitgliedstaats, einen Führerschein auszustellen, kann die …

  Auszug aus OLG Jena, 28.05.2013 - 1 Ss 18/13

  Soweit die Strafkammer bei der Einstufung der von dem Angeklagten angegebenen tschechischen Anschrift als Scheinwohnsitz neben den im Urteil näher dargestellten Informationen des Ausstellermitgliedsstaates ergänzend auf weitere, im hiesigen Strafverfahren gewonnene und nicht vom Ausstellerstaat herrührende Erkenntnisse zurückgegriffen hat, steht dies im Einklang mit der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der im Urteil vom 01.03.2012, Az. C-467/10 (Urteil Akyüz), Rdnrn. 75 und 77 u. a. ausgeführt hat:.
• VGH Bayern, 03.05.2012 - 11 CS 11.2795

  Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis nach dem 18. Januar 2009

  Auszug aus OLG Jena, 28.05.2013 - 1 Ss 18/13

  Im Anschluss hieran hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 03.05.2012, Az. 11 CS 11.2795 (bestätigt im Urteil vom 15.10.2012, Az. 11 B 12.1178) ausgeführt:.
• OLG Jena, 12.03.2012 - 1 Ss 122/11

  Auszug aus OLG Jena, 28.05.2013 - 1 Ss 18/13

  Soweit der Senat (in anderer Besetzung) in der dem nunmehr erneut angefochtenen Berufungsurteil vorausgegangenen Entscheidung vom 12.03.2012, Az. 1 Ss 122/11, unter Bezugnahme auf Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage, § 28 FeV Rdnrn. 21, 22, formuliert hat.

• AG Bünde, 01.02.2016 - 1 Ds 545/15

  Führerscheintourismus, Beweisführungsregel, Rückwirkungsverbot, …

  So hat nach der Rechtsprechung des OLG Stuttgart (vgl. DAR 2014, 335) und des OLG Jena (vgl. BeckRS 2013, 14469, LSK 2013, 510248) das nationale Tatgericht unter umfassender Würdigung der weiteren Umstände zu beurteilen, ob die Informationen des Ausstellermitgliedstaates "unbestreitbar" i.S.v. § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV sind.
• OLG Stuttgart, 05.02.2015 - 4 Ss 697/14

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Anerkennung eines unter Verstoß gegen das …

  Bei der Beurteilung der Frage, ob die vom Ausstellerstaat herrührenden Informationen "unbestreitbar" im Sinne von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV sind, können auch alle weiteren Umstände und Beweisergebnisse des inländischen Verfahrens herangezogen werden (OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. März 2014 - 2 Ss 799/13, juris Rn. 17 f.; OLG Jena, Beschluss vom 28. Mai 2013 - 1 Ss 18/13, juris Rn. 11).
• OLG Jena, 08.07.2013 - 1 Ss 17/13

  EU-Fahrerlaubnis: Anerkennung der ausländischen Fahrerlaubnis beim Umtausch einer …

  Allerdings sind Feststellungen zu dem Ausnahmefall des § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Alt. 2 FeV noch möglich, da entsprechende Informationen des Ausstellermitgliedstaates zum (Nicht-)Vorliegen eines Wohnsitzes des Angeklagten in Ungarn noch eingeholt und bei der neu zu treffenden Entscheidung verwertet werden können (vgl. Senatsbeschluss vom 28.5.2013, 1 Ss 18/13).

  Ergänzend zu den Ausführungen unter II. 3. a) a. E. weist der Senat für die neue Verhandlung darauf hin, dass bei der Beurteilung der Frage, ob ggf. noch beizubringende, vom Ausstellerstaat herrührende Informationen zum Wohnsitz des Angeklagten zum Zeitpunkt des Umtauschs "unbestreitbar" i. S. d. § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV sind, auch alle weiteren Umstände und Beweisergebnisse des inländischen Verfahrens herangezogen werden können (vgl. EuGH, Urteil vom 01.03.2012, Az. C-467/10, Rdnrn. 75 und 77, sowie Urteil vom 26.04.2012, Az. C 419/10; BayVerwGH, Beschluss vom 03.05.2012, Az. 11 CS 11.2795; Senatsbeschluss vom 28.05.2013, Az. 1 Ss 18/13).

 
• OLG Zweibrücken, 28.08.2017 - 1 OLG 2 Ss 32/17

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Inlandsungültigkeit einer in Tschechien erworbenen …

  Diesem Verständnis der Verwaltungsgerichte von dem - außerstrafrechtlichen - Rechtsbegriffs der Gültigkeit einer Fahrerlaubnis i.S.d. FeV hat sich die strafrechtliche obergerichtliche Rechtsprechung angeschlossen (vgl. Thüringer OLG, Beschluss vom 28.5.2013 - 1 Ss 18/13, juris Rn. 11 [unter ausdrücklicher Aufgabe gegenteiliger früherer Rechtsprechung]; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28.03.2014 - 2 Ss 799/13, juris Rn. 17 f.).
• OLG Stuttgart, 28.03.2014 - 2 Ss 799/13

  Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der EU: Würdigung einer im …

  Im Rahmen seiner Beurteilung der ihm vorliegenden, vom Ausstellungsstaat herrührenden Informationen hat das Gericht alle weiteren Umstände und Beweisergebnisse des bei ihm anhängigen inländischen Verfahrens zu berücksichtigen (OLG Jena, Beschluss vom 28.05.2013, 1 Ss 18/13, bei juris Rn. 11, zitiert nach juris).
• OLG Zweibrücken, 28.08.2017 - 1 OLG 2 Ss 43/17

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Inlandsungültigkeit einer EU-Fahrerlaubnis; Nachweis …

  Diesem Verständnis der Verwaltungsgerichte von dem - außerstrafrechtlichen - Rechtsbegriffs der Gültigkeit einer Fahrerlaubnis i. S. d. FeV hat sich die strafrechtliche obergerichtliche Rechtsprechung angeschlossen (vgl. Thüringer OLG, Beschluss vom 28.5.2013 - 1 Ss 18/13, juris Rn. 11 [unter ausdrücklicher Aufgabe gegenteiliger früherer Rechtsprechung]; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28.03.2014 - 2 Ss 799/13, juris Rn. 17 f.).