Rechtsprechung
| OLG Jena, 30.05.2007 - 2 W 173/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Gera, 14.12.2006 - 1 HKO 225/06
- OLG Jena, 30.05.2007 - 2 W 173/07
Papierfundstellen
- GRUR 2008, 456 (Ls.)
- GRUR-RR 2008, 108
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Köln, 12.01.2001 - 6 U 98/00
Erledigung vor Zustellung der Beschlussverfügung - Kostenfolge - …
Auszug aus OLG Jena, 30.05.2007 - 2 W 173/07
Dieser Anspruch war, da es sich um ein einstweiliges Verfügungsverfahren handelte, auch rechtshängig geworden, als er bei Gericht eingegangen war ( OLG Köln GRUR 2001, 424 [OLG Köln 12.01.2001 - 6 U 98/00] ). - BGH, 20.06.1996 - I ZR 113/94
Fertiglesebrillen - Täuschung; Irreführung/sonst
Auszug aus OLG Jena, 30.05.2007 - 2 W 173/07
Es ist allgemein anerkannt, dass bei Unterlassungsklagen der mit "insbesondere" eingeleitete Teil eines Antrags in der Regel eine konkretere, stärker an der Verletzungsform orientierte Umschreibung des zu unterlassenden Verhaltens enthält, der keinen eigenen Streitgegenstand hat, vielmehr lediglich verdeutlichen soll, was unter der abstrakten Form zu verstehen ist (vgl. BGH GRUR 1996, 793 [BGH 20.06.1996 - I ZR 113/94] - Fertiglesebrillen, Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 9. Aufl., Kap. 51 Rn. 37). - OLG Dresden, 26.08.1998 - 14 W 1697/97
Originalvollmacht für Abmahnschreiben
Auszug aus OLG Jena, 30.05.2007 - 2 W 173/07
Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, dass die Verfügungsbeklagten im Rahmen ihrer Erwiderung auf die Antragsschrift vor dem ersten Verhandlungstermin die Zurückweisung des Verfügungsantrags angekündigt und Verfügungsanspruch und -grund in Abrede gestellt haben (vgl. beispielhaft OLG Dresden NJWE-WettbR 1999, 140).