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   OLG Köln, 02.06.2017 - III-1 RVs 93/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,22606
OLG Köln, 02.06.2017 - III-1 RVs 93/17 (https://dejure.org/2017,22606)
OLG Köln, Entscheidung vom 02.06.2017 - III-1 RVs 93/17 (https://dejure.org/2017,22606)
OLG Köln, Entscheidung vom 02. Juni 2017 - III-1 RVs 93/17 (https://dejure.org/2017,22606)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff des Verbreitens von Lichtbildern i.S. von § 22 KUG

  • rechtsportal.de

    KUG § 22 Abs. 1 Nr. 1 ; KUG § 23 ; KUG § 33 Abs. 1
    Begriff des Verbreitens von Lichtbildern i.S. von § 22 KUG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Strafbarkeit eines Fotojournalisten wegen der Veröffentlichung eines Bildes - vermeintlicher Ebola-Patient

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Strafbarkeit eines Fotojournalisten wegen unbefugten Verbreitens eines Bildnisses - unverpixelte Veröffentlichung des Fotos eines vermeintlichen Ebola-Patienten

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Fotojournalist wegen unverpixelter Bild-Veröffentlichung zu Geldstrafe verurteilt

  • heise.de (Pressebericht, 06.07.2017)

    Patienten nicht unkenntlich gemacht: Geldstrafe für Fotografen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Strafbarkeit von Fotograf: Fotojournalist wegen unverpixelter Veröffentlichung verurteilt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Strafbarkeit eines Fotojournalisten wegen der Veröffentlichung eines Bildes - vermeintlicher Ebola-Patient

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Strafbarkeit eines Fotojournalisten wegen der Bild-Veröffentlichung eines Ebola-Patienten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bitte lächeln! Ist das Fotografieren fremder Personen erlaubt?

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Journalist macht sich strafbar durch die unbefugte Weitergabe von Patientenbildern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fotograf zahlt für unzulässige Ebola-Inszenierung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fotograf zahlt Schadensersatz an angeblichen Ebola-Patienten

  • tw-law.de (Kurzinformation)

    Geldstrafe - Fotojournalist gibt unverpixelte Fotos weiter

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Paparazzo rechtskräftig verurteilt

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 21.12.2016 - 1 StR 253/16

    Freispruch eines Abschleppunternehmers vom Vorwurf der Erpressung durch Anbringen

    Auszug aus OLG Köln, 02.06.2017 - 1 RVs 93/17
    Eher zur Absicherung als zur Klärung bestellte "Gefälligkeitsgutachten" scheiden als Grundlage unvermeidbarer Verbotsirrtümer aus (BGH, Urteil vom 21.12.2016 - 1StR 253/16 - = StraFo 2017, 113, 114).
  • OLG Köln, 03.07.2012 - 15 U 205/11

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Verbreitung von

    Auszug aus OLG Köln, 02.06.2017 - 1 RVs 93/17
    Entscheidend ist, dass bereits die Verbreitung durch Einzelpersonen zu einem Verlust der Kontrolle darüber führt, ob und wie das Bildnis in die Öffentlichkeit gelangt ( Loewenheim/Leistner/Ohly, Urheberrecht, a.a.O.) und das Risiko einer nicht mehr zu kontrollierenden Kenntnisnahme in sich birgt (OLG Köln, Urteil vom 03.07.2012 - I-15 U 205/11- = ZUM-RD 2012, 675 ff.).
  • BVerfG, 09.02.2017 - 1 BvR 967/15

    Zur Abbildung von Prominenten im öffentlichen und im privaten Raum durch die

    Auszug aus OLG Köln, 02.06.2017 - 1 RVs 93/17
    Ein solches Vorgehen unterfällt bei der gebotenen Anlegung verfassungsrechtlicher Maßstäbe (vgl. zum sog. abgestuften Schutzkonzept der § 22 ff KunstUrhG zuletzt: BVerfG, Beschl. v. 09.02.2017 - 1 BvR 967/15 - = NJW 2017, 1376 f.; OLG Köln, Urt. v. 13.10.2016 - 15 U 57/16 - = BeckRS 2016, 18639) nicht mehr dem Schutz der Pressefreiheit.
  • BGH, 07.12.2010 - VI ZR 30/09

    Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die

    Auszug aus OLG Köln, 02.06.2017 - 1 RVs 93/17
    Der Senat teilt aus diesem Grund die von der Revision mehrfach bemühte Auffassung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 07.12.2010 - VI ZR 30/09 und VI ZR 34/09 -, juris), dass ein Informationsaustausch, der quasi im presseinternen Bereich stattfindet und das Persönlichkeitsrecht eines Betroffenen allenfalls geringfügig beeinträchtigt, mit Blick auf die Pressefreiheit nicht ohne weiteres als Verbreitungshandlung qualifiziert werden kann.
  • BVerfG, 23.06.2020 - 1 BvR 1716/17

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen

    Die Urteile des Amtsgerichts Aachen vom 29. Oktober 2015 - 447 Ds-2 Js 1508/14-249/15 - und des Landgerichts Aachen vom 7. September 2016 - 71 Ns-2 Js 1508/14-15/16 - sowie der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Juni 2017 - III-1 RVs 93/17 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Pressefreiheit gemäß Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes.
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