Rechtsprechung
OLG Köln, 02.06.2017 - III-1 RVs 93/17 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begriff des Verbreitens von Lichtbildern i.S. von § 22 KUG
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begriff des Verbreitens von Lichtbildern i.S. von § 22 KUG
- rechtsportal.de
KUG § 22 Abs. 1 Nr. 1 ; KUG § 23 ; KUG § 33 Abs. 1
Begriff des Verbreitens von Lichtbildern i.S. von § 22 KUG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Strafbarkeit eines Fotojournalisten wegen der Veröffentlichung eines Bildes - vermeintlicher Ebola-Patient
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Strafbarkeit eines Fotojournalisten wegen unbefugten Verbreitens eines Bildnisses - unverpixelte Veröffentlichung des Fotos eines vermeintlichen Ebola-Patienten
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Fotojournalist wegen unverpixelter Bild-Veröffentlichung zu Geldstrafe verurteilt
- heise.de (Pressebericht, 06.07.2017)
Patienten nicht unkenntlich gemacht: Geldstrafe für Fotografen
- lto.de (Kurzinformation)
Strafbarkeit von Fotograf: Fotojournalist wegen unverpixelter Veröffentlichung verurteilt
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Strafbarkeit eines Fotojournalisten wegen der Veröffentlichung eines Bildes - vermeintlicher Ebola-Patient
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Strafbarkeit eines Fotojournalisten wegen der Bild-Veröffentlichung eines Ebola-Patienten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bitte lächeln! Ist das Fotografieren fremder Personen erlaubt?
- ecovis.com (Kurzinformation)
Journalist macht sich strafbar durch die unbefugte Weitergabe von Patientenbildern
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fotograf zahlt für unzulässige Ebola-Inszenierung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Fotograf zahlt Schadensersatz an angeblichen Ebola-Patienten
- tw-law.de (Kurzinformation)
Geldstrafe - Fotojournalist gibt unverpixelte Fotos weiter
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Paparazzo rechtskräftig verurteilt
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 21.12.2016 - 1 StR 253/16
Freispruch eines Abschleppunternehmers vom Vorwurf der Erpressung durch Anbringen …
Auszug aus OLG Köln, 02.06.2017 - 1 RVs 93/17
Eher zur Absicherung als zur Klärung bestellte "Gefälligkeitsgutachten" scheiden als Grundlage unvermeidbarer Verbotsirrtümer aus (BGH, Urteil vom 21.12.2016 - 1StR 253/16 - = StraFo 2017, 113, 114). - OLG Köln, 03.07.2012 - 15 U 205/11
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Verbreitung von …
Auszug aus OLG Köln, 02.06.2017 - 1 RVs 93/17
Entscheidend ist, dass bereits die Verbreitung durch Einzelpersonen zu einem Verlust der Kontrolle darüber führt, ob und wie das Bildnis in die Öffentlichkeit gelangt (… Loewenheim/Leistner/Ohly, Urheberrecht, a.a.O.) und das Risiko einer nicht mehr zu kontrollierenden Kenntnisnahme in sich birgt (OLG Köln, Urteil vom 03.07.2012 - I-15 U 205/11- = ZUM-RD 2012, 675 ff.). - BVerfG, 09.02.2017 - 1 BvR 967/15
Zur Abbildung von Prominenten im öffentlichen und im privaten Raum durch die …
Auszug aus OLG Köln, 02.06.2017 - 1 RVs 93/17
Ein solches Vorgehen unterfällt bei der gebotenen Anlegung verfassungsrechtlicher Maßstäbe (vgl. zum sog. abgestuften Schutzkonzept der § 22 ff KunstUrhG zuletzt: BVerfG, Beschl. v. 09.02.2017 - 1 BvR 967/15 - = NJW 2017, 1376 f.;… OLG Köln, Urt. v. 13.10.2016 - 15 U 57/16 - = BeckRS 2016, 18639) nicht mehr dem Schutz der Pressefreiheit. - BGH, 07.12.2010 - VI ZR 30/09
Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die …
Auszug aus OLG Köln, 02.06.2017 - 1 RVs 93/17
Der Senat teilt aus diesem Grund die von der Revision mehrfach bemühte Auffassung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 07.12.2010 - VI ZR 30/09 und VI ZR 34/09 -, juris), dass ein Informationsaustausch, der quasi im presseinternen Bereich stattfindet und das Persönlichkeitsrecht eines Betroffenen allenfalls geringfügig beeinträchtigt, mit Blick auf die Pressefreiheit nicht ohne weiteres als Verbreitungshandlung qualifiziert werden kann.
- BVerfG, 23.06.2020 - 1 BvR 1716/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen …
Die Urteile des Amtsgerichts Aachen vom 29. Oktober 2015 - 447 Ds-2 Js 1508/14-249/15 - und des Landgerichts Aachen vom 7. September 2016 - 71 Ns-2 Js 1508/14-15/16 - sowie der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Juni 2017 - III-1 RVs 93/17 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Pressefreiheit gemäß Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes.