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   OLG Köln, 02.09.2015 - III-1 RVs 118/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,26654
OLG Köln, 02.09.2015 - III-1 RVs 118/15 (https://dejure.org/2015,26654)
OLG Köln, Entscheidung vom 02.09.2015 - III-1 RVs 118/15 (https://dejure.org/2015,26654)
OLG Köln, Entscheidung vom 02. September 2015 - III-1 RVs 118/15 (https://dejure.org/2015,26654)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Wolters Kluwer

    Leistungserschleichung bei nach außen dokumentiertem Willen zum Schwarzfahren

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ist Schwarzfahren strafbar, wenn ich einen Zettel mit der Aufschrift "Ich fahr Schwarz" mit mir führe?

  • ra.de
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 265a Abs. 1 Alt. 3
    Leistungserschleichung bei nach außen dokumentiertem Willen zum Schwarzfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "Ich fahre schwarz" - an der Mütze rettet nicht….

  • beck-blog (Kurzinformation)

    "Ich fahre schwarz"-Mütze nimmt nicht die Strafbarkeit!

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    "Ich fahre schwarz"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ich fahre schwarz!

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Schwarzfahren mit Zettel an der Mütze "Ich fahre schwarz" - Beförderungserschleichung?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Erschleichen von Leistungen - "Ich fahre schwarz"-Zettel verhindert Straftat nicht

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Fahren ohne Fahrschein und die Mütze mit Aufschrift Ich fahre schwarz

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Fahren ohne Fahrschein bleibt auch bei Tragen einer Mütze mit Aufschrift "Ich fahre schwarz" strafbar

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Fahren ohne Fahrschein bleibt auch bei Tragen einer Mütze mit Aufschrift "Ich fahre schwarz" strafbar

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Leistungserschleichung bei nach außen dokumentiertem Willen zum Schwarzfahren

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Dreister Schwarzfahrer

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 28.09.2015)

    Schwarzfahrer trotz Mütze mit Zettel verurteilt

  • taz.de (Pressebericht, 29.09.2015)

    Urteil gegen Schwarzfahrer: Nicht gerade ein billiges Kostüm

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

    "Ich fahre schwarz" - eindeutig und doch strafbar.

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Fahren ohne Fahrschein bleibt auch bei Tragen einer Mütze mit Aufschrift "Ich fahre schwarz" strafbar

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    "Ich fahre schwarz" - Beförderungserschleichung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Beförderungserschleichung trotz Mütze mit Aufschrift "Ich fahre schwarz"

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Fahren ohne Fahrschein mit Aufschrift "Ich fahre schwarz" auf der Mütze

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bahnfahrer mit Ich fahre schwarz-Zettel an der Mütze: strafbar wegen Beförderungserschleichung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    (Keine) Freie Bahn für bekennende Schwarzfahrer?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Strafbares Schwarzfahren auch mit Hinweis: Ich fahre schwarz! an der Mütze

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Strafbarkeit einer Schwarzfahrt trotz Tragen eines Zettels mit der Aufschrift Ich fahre schwarz

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fahren ohne Fahrschein bleibt auch bei Tragen einer Mütze mit Aufschrift "Ich fahre schwarz" strafbar - Verhalten des Reisenden erfüllt Straftatbestand der Beförderungserschleichung gemäß § 265 a

Besprechungen u.ä. (3)

  • lawblog.de (Entscheidungsanmerkung)
  • uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Schwarzfahrer-Fall II

    § 265a Abs. 1 Var. 3 StGB
    Erschleichen von Beförderungsleistungen, Anschein der Ordnungsgemäßheit

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Strafbarkeit nach § 265a StGB bei Tragen einer Mütze mit Aufschrift "Ich fahre schwarz"

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 92
  • NZV 2016, 192
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • KG, 02.03.2011 - 1 Ss 32/11

    Beförderungserschleichung bei Überzeugungstäter

    Auszug aus OLG Köln, 02.09.2015 - 1 RVs 118/15
    Insoweit wäre erforderlich gewesen, dass in offener und unmissverständlicher Weise nach außen zum Ausdruck gebracht wird, die Beförderungsbedingungen nicht erfüllen und den Fahrpreis nicht entrichten zu wollen (KG Berlin, Beschluss vom 02.03.2011 - (4) 1 Ss 32/11 (19/11) - zitiert nach juris; OLG Naumburg, Beschluss vom 06.04.2009 - 2 Ss 313/07 - zitiert nach juris).

    Demgegenüber war vor der Tat des Angeklagten bereits der Beschluss des Kammergerichts vom 02.03.2011 (Az. 1 Ss 32/11, zitiert nach juris) ergangen, der die Verurteilung eines "bekennenden Schwarzfahrers", der gleichfalls ein Schild an seine Kleidung geheftet hatte, wegen Leistungserschleichung gemäß § 265a StGB bestätigt hat.

  • OLG Naumburg, 06.04.2009 - 2 Ss 313/07

    Tatbestandsverwirklichung der Erschleichung von Beförderungsleistungen

    Auszug aus OLG Köln, 02.09.2015 - 1 RVs 118/15
    Insoweit wäre erforderlich gewesen, dass in offener und unmissverständlicher Weise nach außen zum Ausdruck gebracht wird, die Beförderungsbedingungen nicht erfüllen und den Fahrpreis nicht entrichten zu wollen (KG Berlin, Beschluss vom 02.03.2011 - (4) 1 Ss 32/11 (19/11) - zitiert nach juris; OLG Naumburg, Beschluss vom 06.04.2009 - 2 Ss 313/07 - zitiert nach juris).
  • BGH, 08.01.2009 - 4 StR 117/08

    Auslegung des Erschleichens einer Beförderungsleistung (Analogieverbot;

    Auszug aus OLG Köln, 02.09.2015 - 1 RVs 118/15
    Nach der Rechtsprechung wird eine Beförderungsleistung bereits dann im Sinne des § 265a Abs. 1 StGB erschlichen, wenn der Täter ein Verkehrsmittel unberechtigt benutzt und sich dabei allgemein mit dem Anschein umgibt, er erfülle die nach den Geschäftsbedingungen des Betreibers erforderlichen Voraussetzungen (vgl. BGH, Beschluss vom 08.01.2009 - 4 StR 117/08 -, zitiert nach juris, Leitsatz und Rn. 13).
  • BVerfG, 09.02.1998 - 2 BvR 1907/97

    Zur Verfassungsmäßigkeit einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen

    Auszug aus OLG Köln, 02.09.2015 - 1 RVs 118/15
    Die Vereinbarkeit dieser Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Erschleichen" mit dem Bestimmtheitsgebot des Artikels 103 Abs. 2 GG hat das Bundesverfassungsgericht bereits zuvor bestätigt (Beschluss vom 09.02.1998 - 2 BvR 1907/97; Beschluss vom 07.04.1999 - 2 BvR 480/99, zitiert nach juris).
  • BVerfG, 07.04.1999 - 2 BvR 480/99

    Verfassungsmäßigkeit des § 265a StGB

    Auszug aus OLG Köln, 02.09.2015 - 1 RVs 118/15
    Die Vereinbarkeit dieser Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Erschleichen" mit dem Bestimmtheitsgebot des Artikels 103 Abs. 2 GG hat das Bundesverfassungsgericht bereits zuvor bestätigt (Beschluss vom 09.02.1998 - 2 BvR 1907/97; Beschluss vom 07.04.1999 - 2 BvR 480/99, zitiert nach juris).
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