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   OLG Köln, 04.06.1982 - 1 Ss 323/82   

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https://dejure.org/1982,13608
OLG Köln, 04.06.1982 - 1 Ss 323/82 (https://dejure.org/1982,13608)
OLG Köln, Entscheidung vom 04.06.1982 - 1 Ss 323/82 (https://dejure.org/1982,13608)
OLG Köln, Entscheidung vom 04. Juni 1982 - 1 Ss 323/82 (https://dejure.org/1982,13608)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwertbarkeit eines polizeilichen Protokolls über eine Beschuldigtenvernehmung durch einen bereits verstorbenen Zeugen; Zulässigkeit der Verlesung und Verwertung eines polizeilichen Vernehmungsprotokolls; Antrag auf Aufhebung eines Haftbefehls

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 31.05.1960 - 5 StR 168/60

    polizeiliches Protokoll - § 254 StPO, Urkundenverwertungsverbot, Vorhalt ggü.

    Auszug aus OLG Köln, 04.06.1982 - 1 Ss 323/82
    Die Verlesung einer Niederschrift über eine Vernehmung bei der Polizei zu Beweiszwecken schließt § 254 StPO aus (vgl. BGHSt 14, 310 [BGH 31.05.1960 - 5 StR 168/60]; Paulus aaO 254 Rdnr).

    Wird der Polizeibeamte als Zeuge gehört, so ist Beweismittel aber allein dasjenige, was der Zeuge daraufhin erklärt hat (vgl. BGHSt 14, 310, 339) [BGH 31.05.1960 - 5 StR 168/60].

  • BGH, 02.10.1951 - 1 StR 421/51

    Rechtsmittel

    Auszug aus OLG Köln, 04.06.1982 - 1 Ss 323/82
    Sie ist in sich geschlossen und kann insgesamt ausschließlich als Erklärung des Angeklagten angesehen werden, nicht aber als solche des verstorbenen Zeugen T. (vgl. auch BGHSt 1, 337, 339, 340) [BGH 02.10.1951 - 1 StR 421/51].
  • OLG Karlsruhe, 10.05.1973 - 2 Ss 13/73
    Auszug aus OLG Köln, 04.06.1982 - 1 Ss 323/82
    Es ist anerkannt, daß die Heranziehung einer unzutreffenden Gesetzesbestimmung unschädlich ist, wenn nach einer anderen Vorschrift die Verlesung zulässig gewesen wäre (vgl. Gollwitzer aaO, Rdnr. 78; OLG Karlsruhe NJW 1973, 1942, 1943 [OLG Karlsruhe 10.05.1973 - 2 Ss 13/73]; BGH JR 1969, 267).
  • RG, 18.06.1886 - 1359/86

    Ist eine Verletzung des §. 253 St.P.O. darin zu finden, daß ein

    Auszug aus OLG Köln, 04.06.1982 - 1 Ss 323/82
    Aufgrund des § 254 StPO darf eine Erklärung des Angeklagten aber nur aus einer richterlichen Niederschrift verlesen werden (vgl. RGSt 14, 258; 18, 24, 25; Gollwitzer aaO, § 254 Rdnr. 5).
  • RG, 03.05.1888 - 500/88

    5. Darf ein von zwei Verwaltungsbeamten aufgenommenes, ein Geständnis des

    Auszug aus OLG Köln, 04.06.1982 - 1 Ss 323/82
    Aufgrund des § 254 StPO darf eine Erklärung des Angeklagten aber nur aus einer richterlichen Niederschrift verlesen werden (vgl. RGSt 14, 258; 18, 24, 25; Gollwitzer aaO, § 254 Rdnr. 5).
  • RG, 06.12.1926 - II 920/26

    Inwiefern sind polizeiliche Protokolle über Erklärungen des Angeklagten in der

    Auszug aus OLG Köln, 04.06.1982 - 1 Ss 323/82
    Nur auf dies Weise können frühere nichtrichterliche Vernehmungen des Angeklagten zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemacht werden (vgl. auch Gollwitzer aaO, § 254 Rdnrn. 9 u. 25; Paulus aaO, § 254 Rdn. 9; RGSt 61, 72).
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