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OLG Köln, 04.06.1982 - 1 Ss 323/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verwertbarkeit eines polizeilichen Protokolls über eine Beschuldigtenvernehmung durch einen bereits verstorbenen Zeugen; Zulässigkeit der Verlesung und Verwertung eines polizeilichen Vernehmungsprotokolls; Antrag auf Aufhebung eines Haftbefehls
Verfahrensgang
- LG Köln, 26.10.1981 - 1 Ws 9/82
- OLG Köln, 03.06.1982 - 1 Ss 323/82
- OLG Köln, 04.06.1982 - 1 Ss 323/82
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 31.05.1960 - 5 StR 168/60
polizeiliches Protokoll - § 254 StPO, Urkundenverwertungsverbot, Vorhalt ggü. …
Auszug aus OLG Köln, 04.06.1982 - 1 Ss 323/82
Die Verlesung einer Niederschrift über eine Vernehmung bei der Polizei zu Beweiszwecken schließt § 254 StPO aus (vgl. BGHSt 14, 310 [BGH 31.05.1960 - 5 StR 168/60];… Paulus aaO 254 Rdnr).Wird der Polizeibeamte als Zeuge gehört, so ist Beweismittel aber allein dasjenige, was der Zeuge daraufhin erklärt hat (vgl. BGHSt 14, 310, 339) [BGH 31.05.1960 - 5 StR 168/60].
- BGH, 02.10.1951 - 1 StR 421/51
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Köln, 04.06.1982 - 1 Ss 323/82
Sie ist in sich geschlossen und kann insgesamt ausschließlich als Erklärung des Angeklagten angesehen werden, nicht aber als solche des verstorbenen Zeugen T. (vgl. auch BGHSt 1, 337, 339, 340) [BGH 02.10.1951 - 1 StR 421/51]. - OLG Karlsruhe, 10.05.1973 - 2 Ss 13/73
Auszug aus OLG Köln, 04.06.1982 - 1 Ss 323/82
Es ist anerkannt, daß die Heranziehung einer unzutreffenden Gesetzesbestimmung unschädlich ist, wenn nach einer anderen Vorschrift die Verlesung zulässig gewesen wäre (…vgl. Gollwitzer aaO, Rdnr. 78; OLG Karlsruhe NJW 1973, 1942, 1943 [OLG Karlsruhe 10.05.1973 - 2 Ss 13/73]; BGH JR 1969, 267).
- RG, 18.06.1886 - 1359/86
Ist eine Verletzung des §. 253 St.P.O. darin zu finden, daß ein …
- RG, 03.05.1888 - 500/88
5. Darf ein von zwei Verwaltungsbeamten aufgenommenes, ein Geständnis des …
Auszug aus OLG Köln, 04.06.1982 - 1 Ss 323/82
Aufgrund des § 254 StPO darf eine Erklärung des Angeklagten aber nur aus einer richterlichen Niederschrift verlesen werden (vgl. RGSt 14, 258; 18, 24, 25;… Gollwitzer aaO, § 254 Rdnr. 5). - RG, 06.12.1926 - II 920/26
Inwiefern sind polizeiliche Protokolle über Erklärungen des Angeklagten in der …