Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtstellung des Insolvenzverwalters; Pflicht zur Mehrung des verwalteten Vermögens

 
• zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Pflichtverletzung des Insolvenzverwalters bei Erwerb einer der Insolvenzschuldnerin angebotenen Eigentumswohnung für sich persönlich

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtstellung des Insolvenzverwalters; Pflicht zur Mehrung des verwalteten Vermögens

• rechtsportal.de

  InsO § 60 Abs. 1 S. 1
  Rechtstellung des Insolvenzverwalters

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Bonn, 22.06.2015 - 13 O 361/14
• OLG Köln, 19.10.2015 - 2 U 77/15
• OLG Köln, 30.11.2015 - 2 U 77/15
• BGH, 16.03.2017 - IX ZR 253/15
• OLG Köln, 09.08.2017 - 2 U 77/15
• BGH, 03.05.2018 - IX ZR 207/17

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 16.03.2017 - IX ZR 253/15

  Haftung des Insolvenzverwalters für eine unternehmerische Fehlentscheidung; …

  Auszug aus OLG Köln, 09.08.2017 - 2 U 77/15

  Auf die Zulassungsbeschwerde des Klägers hat der Bundesgerichtshof die Revision mit Beschluss vom 20.10.2016 zugelassen und mit Urteil vom 16.03.2017 (IX ZR 253/15) den zurückweisenden Beschluss des erkennenden Senats aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht Köln zurückverwiesen.

  Der Bundesgerichtshof hat zu den Pflichten des Insolvenzverwalters in dem Urteil vom 16.03.2017 - IX ZR 253/15 ausgeführt:.

  Unter Beachtung dieser von dem Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 16. März 2017 (IX ZR 253/15) aufgestellten Grundsätze hat der Beklagte die ihm als Insolvenzverwalter obliegenden Pflichten verletzt.

  Die Entscheidung des Beklagten, die seitens der Eheleute F zum Kauf angebotene Wohnung nicht zu dem von ihm gezahlten Kaufpreis für die Insolvenzmasse zu erwerben, ist auch unter Anlegung eines großzügigen Maßstabes an unternehmerische Entscheidungen des Insolvenzverwalters, der in einer für das Unternehmen schwierigen Lage eine von vielen, teils unbeherrschbaren Faktoren abhängigen Prognoseentscheidung zu treffen hat, und des ihm zukommen weiten Ermessensspielraums (vgl. BGH Urteil vom 16. März 2017 - IX ZR 253/15 m.w.N.) mit einer ordentlichen und gewissenhaften Insolvenzverwaltung nicht zu vereinbaren.

  Grundsätzlich wird von einem Geschäftsführer, dem sich eine Geschäftschance für die Gesellschaft bietet, erwartet, alles Erdenkliche zu tun, um diese für die Gesellschaft zu nutzen (…vgl. BGH, WM 2013, 320 Rn. 31 m.w.N.; BGH, Urteil vom 16.03.2017 - IX ZR 253/15).

  Hierzu heißt es in dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 16.03.2017 - IX ZR 253/15:.

  Die hier maßgeblichen Rechtsfragen sind nunmehr in der höchstrichterlichen Rechtsprechung durch das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 16. März 2017 (IX ZR 253/15) hinreichend geklärt.

• BGH, 04.12.2012 - II ZR 159/10

  Ansprüche einer BGB-Gesellschaft gegen ihren ehemaligen geschäftsführenden …

  Auszug aus OLG Köln, 09.08.2017 - 2 U 77/15

  Grundsätzlich wird von einem Geschäftsführer, dem sich eine Geschäftschance für die Gesellschaft bietet, erwartet, alles Erdenkliche zu tun, um diese für die Gesellschaft zu nutzen (vgl. BGH, WM 2013, 320 Rn. 31 m.w.N.; BGH, Urteil vom 16.03.2017 - IX ZR 253/15).

  Das gemäß § 88 Abs. 1 AktG den Vorstand einer Aktiengesellschaft treffende Verbot, im Geschäftszweig der Gesellschaft für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte zu machen, gilt für den geschäftsführenden Gesellschafter einer Personengesellschaft (BGH, Urteil vom 23. September 1985 - II ZR 257/84, NJW 1986, 584, 585), einer Erwerbs-BGB-Gesellschaft (BGH, Urteil vom 4. Dezember 2012 - II ZR 159/10, WM 2013, 320 Rn. 20 f) und den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BGH, Urteil vom 26. Oktober 1964 - II ZR 127/62, WM 1964, 1320, 1321; vom 8. Mai 1967 - II ZR 126/65, WM 1967, 679, 680) ebenfalls.

  Er darf keine Geschäfte an sich ziehen, die in den Geschäftsbereich der Gesellschaft fallen und dieser aufgrund bestimmter konkreter Umstände bereits zugeordnet sind (BGH, Urteil vom 4. Dezember 2012, aaO Rn. 21 mwN; sog. Geschäftschancenlehre).

  Gleiches gilt, wenn der Geschäftsleiter namens der Gesellschaft in Vertragsverhandlungen eingetreten ist (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2012 - II ZR 159/10, WM 2013, 320 Rn. 26) oder wenn ihm ein vorteilhaftes Angebot nur mit Rücksicht auf seine Stellung unterbreitet worden ist.

• BGH, 26.06.2014 - IX ZR 162/13

  Insolvenzverwalterpflicht zur zinsgünstigen Anlage von Geldmitteln

  Auszug aus OLG Köln, 09.08.2017 - 2 U 77/15

  ...... Zu seinen Pflichten gehört es, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu bewahren und ordnungsgemäß zu verwalten (BGH, Urteil vom 26. Juni 2014 - IX ZR 162/13, WM 2014, 1434 Rn 11;… vom 16. Juli 2015 - IX ZR 127/14, WM 2015, 1644 Rn. 8; vom 3. März 2016 - IX ZR 119/15, WM 2016, 617 RN.

  Diese Pflicht hat sich am gesetzlichen Leitbild des ordentlichen und gewissenhaften Insolvenzverwalters auszurichten, welches an die handels- und gesellschaftsrechtlichen Sorgfaltsanforderungen angelehnt ist (§ 347 Abs. 1 HGB, § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG, § 34 Abs. 1 Satz 1 GenG, § 43 Abs. 1 GmbHG), aber den Besonderheiten des Insolvenzverfahrens Rechnung zu tragen hat (BGH, Urteil vom 26. Juni 2014, aaO Rn 16).

  Wie der Senat bereits entschieden hat, kann der Insolvenzverwalter gehalten sein, bis zur endgültigen Verteilung der Masse nicht benötigte Gelder nicht nur zu sichern, sondern auch zinsgünstig anzulegen (BGH, Urteil vom 26. Juni 2014, aaO Rn. 15).

  Zur Masseverwaltungspflicht gehört danach auch ein allgemeines Wertmehrungsgebot (vgl. Jungmann, EWiR 2014, 563, 564).

  Das gilt auch und gerade im Rahmen einer Betriebsfortführung, wenn auch unter Berücksichtigung der besonderen Bedingungen eines Insolvenzverfahrens (vgl. dazu BT-Drucks. 12/2443, S. 129; BGH, Urteil vom 26. Juni 2014 - IX ZR 162/13, WM 2014, 1434 Rn 16;… BAGE 143, 321 Rn. 60;… HmbKomm-InsO/Weitzmann, 6. Aufl., § 60 Rn. 9), der Orientierung allen Handelns des Insolvenzverwalters am Insolvenzzweck der bestmöglichen gemeinschaftlichen Gläubigerbefriedigung (§ 1 InsO; vgl. BVerfGE 116, 1, 13) und der maßgeblichen Entscheidungen der Insolvenzgläubiger (§§ 157, 158 InsO) über die Zukunft des schuldnerischen Unternehmens.".

 
• LG Bonn, 22.06.2015 - 13 O 361/14

  Auszug aus OLG Köln, 09.08.2017 - 2 U 77/15

  Auf die Berufung des Klägers wird das am 22.06.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bonn, 13 O 361/14, abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

  Der Kläger hat angekündigt, in der Berufungsinstanz zu beantragen, unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Bonn vom 22.06.2015 - Aktenzeichen 13 O 361/14 - den Beklagten zu verurteilen, das Wohnungseigentum, bestehend aus einem 219/10.000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück G, Gebäude - und Gebäudenebenflächen, 2.097 qm groß, verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung im 1. Obergeschoss sowie dem Keller, jeweils Nr. 24 des Aufteilungsplanes, eingetragen beim Amtsgericht Senftenberg im Wohnungsgrundbuch von M Blatt 4674 Zug um Zug gegen Zahlung von 3.000 EUR an den Kläger aufzulassen, hilfsweise, an den Kläger 42.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

  Der Kläger beantragt nunmehr, unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Bonn vom 22.06.2015 - Aktenzeichen 13 O 361/14 - den Beklagten zu verurteilen, das Wohnungseigentum, bestehend aus einem 219/10.000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück G, Gebäude - und Gebäudenebenflächen, 2.097 qm groß, verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung im 1. Obergeschoss sowie dem Keller, jeweils Nr. 24 des Aufteilungsplanes, eingetragen beim Amtsgericht Senftenberg im Wohnungsgrundbuch von M Blatt 4674 Zug um Zug gegen Zahlung von 3.000 EUR an den Kläger aufzulassen, hilfsweise, an den Kläger 42.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

• BGH, 23.09.1985 - II ZR 257/84

  Amtsführung des geschäftsführenden Gesellschafters

  Auszug aus OLG Köln, 09.08.2017 - 2 U 77/15

  Das gemäß § 88 Abs. 1 AktG den Vorstand einer Aktiengesellschaft treffende Verbot, im Geschäftszweig der Gesellschaft für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte zu machen, gilt für den geschäftsführenden Gesellschafter einer Personengesellschaft (BGH, Urteil vom 23. September 1985 - II ZR 257/84, NJW 1986, 584, 585), einer Erwerbs-BGB-Gesellschaft (BGH…, Urteil vom 4. Dezember 2012 - II ZR 159/10, WM 2013, 320 Rn. 20 f) und den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BGH, Urteil vom 26. Oktober 1964 - II ZR 127/62, WM 1964, 1320, 1321; vom 8. Mai 1967 - II ZR 126/65, WM 1967, 679, 680) ebenfalls.

  Bei der Übertragung der Geschäftsführungsbefugnis dürfen die (anderen) Gesellschafter darauf vertrauen, der Geschäftsführer oder geschäftsführende Gesellschafter werde getreu seinem Versprechen seine Tätigkeit dem Gesellschaftszweck widmen und sich uneigennützig für das gemeinsame Ziel einsetzen; dieser darf sich deshalb bei der Geschäftsführung nur vom Gesellschaftsinteresse leiten lassen und muss seine eigenen Interessen hintansetzen (BGH, Urteil vom 23. September 1985, aaO).

• BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04

  Insolvenzverwalter

  Auszug aus OLG Köln, 09.08.2017 - 2 U 77/15

  Maßstab aller unternehmerischen Entscheidungen des Insolvenzverwalters im Rahmen einer Betriebsfortführung ist der Insolvenzzweck der bestmöglichen gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger (§ 1 InsO; vgl. BVerfGE 116, 1, 13) sowie das von den Gläubigern gemeinschaftlich beschlossene Verfahrensziel - Abwicklung des Unternehmens, Veräußerung oder Insolvenzplan - als Mittel der Zweckerreichung (…Uhlenbruck in Festschrift für K. Schmidt, 2009, S. 1603, 1617 f;… vgl. auch Lüke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2009, § 60 Rn. 37;… MünchKommm-InsO/Brandes/Schoppmeyer, 3. Aufl., § 60 Rn. 29a;… MünchKomm-InsO/Ganter/Lohmann, 3. Aufl., § 1 Rn. 20, 44 ff.; Berger/Frege/Nicht, NZI 2010, 321, 328).

  Das gilt auch und gerade im Rahmen einer Betriebsfortführung, wenn auch unter Berücksichtigung der besonderen Bedingungen eines Insolvenzverfahrens (…vgl. dazu BT-Drucks. 12/2443, S. 129; BGH, Urteil vom 26. Juni 2014 - IX ZR 162/13, WM 2014, 1434 Rn 16;… BAGE 143, 321 Rn. 60;… HmbKomm-InsO/Weitzmann, 6. Aufl., § 60 Rn. 9), der Orientierung allen Handelns des Insolvenzverwalters am Insolvenzzweck der bestmöglichen gemeinschaftlichen Gläubigerbefriedigung (§ 1 InsO; vgl. BVerfGE 116, 1, 13) und der maßgeblichen Entscheidungen der Insolvenzgläubiger (§§ 157, 158 InsO) über die Zukunft des schuldnerischen Unternehmens.".

• BGH, 08.05.1967 - II ZR 126/65

  Vorliegen eines wichtigen Grundes zur sofortigen Auflösung des …

  Auszug aus OLG Köln, 09.08.2017 - 2 U 77/15

  Das gemäß § 88 Abs. 1 AktG den Vorstand einer Aktiengesellschaft treffende Verbot, im Geschäftszweig der Gesellschaft für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte zu machen, gilt für den geschäftsführenden Gesellschafter einer Personengesellschaft (BGH, Urteil vom 23. September 1985 - II ZR 257/84, NJW 1986, 584, 585), einer Erwerbs-BGB-Gesellschaft (BGH…, Urteil vom 4. Dezember 2012 - II ZR 159/10, WM 2013, 320 Rn. 20 f) und den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BGH, Urteil vom 26. Oktober 1964 - II ZR 127/62, WM 1964, 1320, 1321; vom 8. Mai 1967 - II ZR 126/65, WM 1967, 679, 680) ebenfalls.
• BGH, 26.10.1964 - II ZR 127/62

  Annahme einer Stellvertretung bei Vertragsabschluss - Handeln des …

  Auszug aus OLG Köln, 09.08.2017 - 2 U 77/15

  Das gemäß § 88 Abs. 1 AktG den Vorstand einer Aktiengesellschaft treffende Verbot, im Geschäftszweig der Gesellschaft für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte zu machen, gilt für den geschäftsführenden Gesellschafter einer Personengesellschaft (BGH, Urteil vom 23. September 1985 - II ZR 257/84, NJW 1986, 584, 585), einer Erwerbs-BGB-Gesellschaft (BGH…, Urteil vom 4. Dezember 2012 - II ZR 159/10, WM 2013, 320 Rn. 20 f) und den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BGH, Urteil vom 26. Oktober 1964 - II ZR 127/62, WM 1964, 1320, 1321; vom 8. Mai 1967 - II ZR 126/65, WM 1967, 679, 680) ebenfalls.
• BVerfG, 05.04.2005 - 1 BvR 774/02

  Beitragsverpflichtung zur berufsständischen Anwaltsversorgung während …

  Auszug aus OLG Köln, 09.08.2017 - 2 U 77/15

  Das Insolvenzverfahren dient den Interessen der Gläubiger und des Insolvenzschuldners, nicht den Erwerbsinteressen des Insolvenzverwalters (BVerfGE 113, 1, 13 f zu § 56 InsO).
• BGH, 05.12.1983 - II ZR 242/82

  Wettbewerbsverbot in der GmbH & Co. KG

  Auszug aus OLG Köln, 09.08.2017 - 2 U 77/15

  In diesen Fällen folgt das Wettbewerbsverbot aus der Treuepflicht des Gesellschafters (BGH, Urteil vom 5. Dezember 1983 - II ZR 242/82, BGHZ 89, 162, 165;… Baumbach/Hopt/Roth, HGB, 37. Aufl., § 112 Rn. 1).
• BGH, 16.07.2015 - IX ZR 127/14

  Insolvenzverwalterhaftung: Beginn der Verjährung eines Anspruchs des …
• BGH, 03.03.2016 - IX ZR 119/15

  Haftung des Insolvenzverwalters: Zurechenbarkeit des Verschuldens eines mit der …
• BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 321/11

  Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters