Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Wettbewerbsverbot; Verjährung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  HGB § 113; GmbHG § 43
  Wettbewerbsverbot; Verjährung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verjährung handelsrechtlicher Wettbewerbsverstöße; Geltung eines Wettbewerbsverbotes für einen Kommanditisten gegenüber der Kommanditgesellschaft

 
• Betriebs-Berater

  Ansprüche gegen den Geschäftsführer und Kommanditisten einer Komplementär-GmbH wegen Verletzung von Wettbewerbsverboten unterliegen der kurzen Verjährung

• Judicialis

  HGB § 113; ; GmbHG § 43

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HGB § 113; GmbHG § 43

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Ansprüche gegen Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH wegen Verstoßes gegen ein Wettbewerbsverbot

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Ansprüche gegen Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH wegen Verstoßes gegen ein Wettbewerbsverbot unterliegen der kurzen Verjährung

Papierfundstellen

• BB 2008, 800
• NZG 2009, 306

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 05.12.1983 - II ZR 242/82

  Wettbewerbsverbot in der GmbH & Co. KG

  Auszug aus OLG Köln, 10.01.2008 - 18 U 1/07

  Das Wettbewerbsverbot ist Ausfluss der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht und deshalb trifft es jeden Gesellschafter in gleichem Maße - unabhängig von seiner Rechtsstellung im Außenverhältnis -, wenn er wie ein Komplementär bestimmenden Einfluss auf die Geschicke der KG nehmen kann (BGHZ 89, 162, 166; BGH NJW 2002, 1046, 1047).

  Dies beruht darauf, dass generell in diesen Fällen der Schadensnachweis besonders schwierig ist und gilt auch für den Fall, dass der Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot durch Beteiligung an einer Handelsgesellschaft begangen wurde (BGHZ 38, 306; 89, 162;… Paefgen, a. a. O., Rdnr. 49).

• BGH, 04.12.2001 - X ZR 167/99

  Grober Undank durch Gründung eines Konkurrenzunternehmens

  Auszug aus OLG Köln, 10.01.2008 - 18 U 1/07

  Das Wettbewerbsverbot ist Ausfluss der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht und deshalb trifft es jeden Gesellschafter in gleichem Maße - unabhängig von seiner Rechtsstellung im Außenverhältnis -, wenn er wie ein Komplementär bestimmenden Einfluss auf die Geschicke der KG nehmen kann (BGHZ 89, 162, 166; BGH NJW 2002, 1046, 1047).
• BGH, 06.12.1962 - KZR 4/62

  Bonbonniere - Verhältnis des Wettbewerbsverbots eines OHG-Gesellschafters zu § 1 …

  Auszug aus OLG Köln, 10.01.2008 - 18 U 1/07

  Dies beruht darauf, dass generell in diesen Fällen der Schadensnachweis besonders schwierig ist und gilt auch für den Fall, dass der Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot durch Beteiligung an einer Handelsgesellschaft begangen wurde (BGHZ 38, 306; 89, 162;… Paefgen, a. a. O., Rdnr. 49).

 
• BGH, 12.11.1979 - II ZR 174/77

  Geschäftsführerhaftung in der GmbH & Co. KG

  Auszug aus OLG Köln, 10.01.2008 - 18 U 1/07

  Diese ist als Dritte in den Schutzbereich einbezogen, da die Komplementärin - was dem Beklagten bekannt war - nur für diese tätig und dadurch ihren Interessen in besonderem Maße verbunden ist (vgl. BGH NJW-RR 1992, 800; BGHZ 75, 321;… Paefgen in GmbHG-Großkomm., 2006, § 43 Rdnr. 169f).
• BGH, 10.02.1992 - II ZR 23/91

  Gerichtsstand bei fehlerhafter Erfüllung von GmbH-Geschäftsführerpflichten

  Auszug aus OLG Köln, 10.01.2008 - 18 U 1/07

  Diese ist als Dritte in den Schutzbereich einbezogen, da die Komplementärin - was dem Beklagten bekannt war - nur für diese tätig und dadurch ihren Interessen in besonderem Maße verbunden ist (vgl. BGH NJW-RR 1992, 800; BGHZ 75, 321;… Paefgen in GmbHG-Großkomm., 2006, § 43 Rdnr. 169f).
• BGH, 22.06.1972 - II ZR 67/70

  Einverständliche Einbeziehung der Handelsvertretungen in den Geschäftsbereich der …

  Auszug aus OLG Köln, 10.01.2008 - 18 U 1/07

  Dies gilt aber nur dann, wenn die Pflichtverletzung sich nicht in einem Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot erschöpft, sondern "dessen gesellschaftswidriges Verhalten ... darüber hinaus geht" (BGH WM 1972, 1229, 1230).

• LG Marburg, 05.05.2022 - 4 O 12/21
  Dies ist der Fall, wenn der Kommanditist nach seiner konkreten Stellung in der Gesellschaft maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsleitung hat, etwa nach dem Gesellschaftervertrag (OLG Köln, Urteil vom 10.01.2008, Aktenzeichen 18 U 1/07, juris;… Roth in Baumbach/Hopt, HGB, § 165, Rn. 3).

  Denn die Verjährungsregeln des § 113 Abs. 3 HGB gelten auch bei der sogenannten Geschäftschancenlehre (OLG Köln, Urteil vom 10.01.2008, Aktenzeichen 18 U 1/07, juris).