Rechtsprechung
OLG Köln, 13.06.2019 - 21 Wx 6/18 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe bei bestehender Auslandsehe
- IWW
LPartG § 20a; EGBGB Art. 17b; PStG §§ 17a, 34, 49
LPartG; EGBGB; PStG - Deutsches Notarinstitut
LPartG § 20a; EGBGB Art. 17b; PStG §§ 17a, 34, 49
Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in gleichgeschlechtliche Ehe
- Wolters Kluwer
Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe bei bestehender Auslandsehe
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe bei bestehender Auslandsehe
- rechtsportal.de
PStG § 49 Abs. 1
Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Auslandsehe: Umwandlung von Lebenspartnerschaft in Ehe
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe bei bestehender Auslandsehe
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Umwandlung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in eine dem deutschen Recht unterliegende gleichgeschlechtliche Ehe
Verfahrensgang
- AG Köln, 07.08.2018 - 378 III 139/18
- OLG Köln, 13.06.2019 - 21 Wx 6/18
Papierfundstellen
- MDR 2019, 1198
- FamRZ 2019, 1551
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- OLG Nürnberg, 21.09.2015 - 11 W 1334/15
Erlöschen der Lebenspartnerschaft durch Eheschließung nach Geschlechtsumwandlung
Auszug aus OLG Köln, 13.06.2019 - 21 Wx 6/18
Die den Beschwerden zugrundeliegende Auffassung, dass eine Person nicht zugleich verheiratet und verpartnert sein könne (vgl. OLG Nürnberg FamRZ 2016, 154 [156]), entspricht insofern nicht in jeder Hinsicht der hier in Rede stehenden ungleichzeitigen Rechtsentwicklung in verschiedenen europäischen Staaten.Einfachrechtlich war umstritten, ob durch Eheschließung nach Geschlechtsumwandlung des einen Partners die (inländische) Lebenspartnerschaft derselben Partner ipso iure aufgelöst wurde; das OLG Nürnberg (FamRZ 2016, 154 [155 f.]) hat die Frage mangels einer den verfassungsgerichtlichen Anforderungen genügenden ausdrücklichen gesetzlichen Regelung aus praktischen Gründen unter ergänzendem Hinweis auf das Gebot der Registerklarheit bejaht und damit im Schrifttum überwiegend Zustimmung gefunden (vgl. Kaiser, FamRZ 2017, 1985 [1986] m.w.N. [Fn. 24]; Grziwotz, FF 2019, 139 [144] m.w.N. [Fn. 59]).
- BVerfG, 27.05.2008 - 1 BvL 10/05
Transsexuelle V
Auszug aus OLG Köln, 13.06.2019 - 21 Wx 6/18
Er hatte aber auch sicherzustellen, dass die Verantwortungsgemeinschaft eines verheirateten Transsexuellen mit seinem Ehegatten nach dem Geschlechtswechsel ohne Beendigung Fortsetzung finden konnte, weshalb § 8 Abs. 1 Nr. 2 TSG, der die personenstandsrechtliche Zuordnung zum neuen Geschlecht nur unverheirateten Personen gestattete, für nichtig erklärt wurde (BVerfGE 121, 175 = FamRZ 2008, 1593 [Rn. 62 ff., 71]). - BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01
Lebenspartnerschaftsgesetz
Auszug aus OLG Köln, 13.06.2019 - 21 Wx 6/18
Aus verfassungsrechtlicher Sicht hatte er zu berücksichtigen, dass die personelle Exklusivität der Ehe als Form einer engen Zweierbeziehung zwischen Mann und Frau es ausschloss, eine ebenfalls auf Dauer angelegte Lebenspartnerschaft mit einem anderen Partner beizubehalten (vgl. BVerfGE 105, 313 = FamRZ 2002, 1169 [Rn. 83]).
- BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11
Sukzessivadoption
Auszug aus OLG Köln, 13.06.2019 - 21 Wx 6/18
Mit dieser schon in Art. 3 Abs. 2 des Eheöffnungsgesetzes angelegten tatbestandlichen Rückanknüpfung (BT-Drs. 19/4670 S. 21) soll der jüngeren europäischen Rechtsentwicklung (vgl. nur BVerfGE 133, 59 [Rn. 59] = FamRZ 2013, 521 [524] m.w.N.) Rechnung getragen und die Ungleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner gegenüber Ehegatten rückwirkend beseitigt werden (BT-Drs. 18/6665 S. 10). - BGH, 18.04.2018 - XII ZB 530/16
Erledigung des Verfahrens in der Hauptsache wegen Nachbeurkundung einer in …
Auszug aus OLG Köln, 13.06.2019 - 21 Wx 6/18
Diese werden also vom Gesetzgeber rückwirkend (BT-Drs. 19/4670 S. 28; anders noch Krömer, StAZ 2018, 61 [63]) vom Zeitpunkt ihrer Eingehung an als Ehe behandelt und sind gemäß § 34 PStG nachzubeurkunden (vgl. zur Erledigung einer Rechtsbeschwerde durch eine solche Nachbeurkundung BGH, Beschl. v. 18.04.2018 - XII ZB 530/16). - BGH, 20.04.2016 - XII ZB 15/15
Anerkennung einer Eltern-Kind-Zuordnung zur Ehefrau der Mutter nach …
Auszug aus OLG Köln, 13.06.2019 - 21 Wx 6/18
c) War die Eingehung der gleichgeschlechtlichen Ehe in Frankreich wirksam, dann wurde sie in Deutschland bis zum 30.09.2017 als eingetragene Lebenspartnerschaft qualifiziert (vgl. BGHZ 210, 59 = FamRZ 2016, 1251 [Rn. 36];… FamRZ 2016, 1761 [Rn. 12]; Hausmann, I 270; Hepting / Dutta, III-903; Kaiser, FamRZ 2019, 845 [852]). - BGH, 20.07.2016 - XII ZB 609/14
Personenstandssache: Behandlung einer im Ausland geschlossenen …
Auszug aus OLG Köln, 13.06.2019 - 21 Wx 6/18
c) War die Eingehung der gleichgeschlechtlichen Ehe in Frankreich wirksam, dann wurde sie in Deutschland bis zum 30.09.2017 als eingetragene Lebenspartnerschaft qualifiziert (…vgl. BGHZ 210, 59 = FamRZ 2016, 1251 [Rn. 36]; FamRZ 2016, 1761 [Rn. 12]; Hausmann, I 270; Hepting / Dutta, III-903; Kaiser, FamRZ 2019, 845 [852]). - AG Köln, 07.08.2018 - 378 III 139/18
Auszug aus OLG Köln, 13.06.2019 - 21 Wx 6/18
Die Beschwerden der Beteiligten zu 3.) und 4.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 07.08.2018 (378 III 139/18) werden zurückgewiesen.