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OLG Köln, 17.11.2017 - I-2 Wx 248/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zurückweisung des Antrags auf Bestellung eines Verwahrers für eine Erbengemeinschaft mangels Einzahlung des angeforderten Kostenvorschusses
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zurückweisung des Antrags auf Bestellung eines Verwahrers für eine Erbengemeinschaft mangels Einzahlung des angeforderten Kostenvorschusses
- rechtsportal.de
GNotKG § 13
Zurückweisung des Antrags auf Bestellung eines Verwahrers für eine Erbengemeinschaft mangels Einzahlung des angeforderten Kostenvorschusses - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Aachen, 25.10.2017 - 700F VI 2362/17
- OLG Köln, 17.11.2017 - I-2 Wx 248/17
Papierfundstellen
- FGPrax 2018, 93
- FamRZ 2018, 703
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 12.09.2016 - 8 U 25/16
Wirksamkeit einer Verfallklausel in einem individualvertraglich ausgehandelten …
Auszug aus OLG Köln, 17.11.2017 - 2 Wx 248/17
Der Antragsteller erwirkte als Mitglied der Erbengemeinschaft nach Frau G ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 16.02.2017 - 8 U 25/16 - durch welches Frau Rechtsanwältin L als vormalige Nachlasspflegerin verurteilt wurde, an die Erbengemeinschaft folgende zwei Schlüssel an einen gerichtlich zu bestellenden Verwahrer herauszugeben: eine Kopie des Hausschlüssels zum Haus Ustraße in B sowie einen Safeschlüssel für das Schließfach der Erblasserin bei der L Bank in L2/Belgien.
- OLG München, 16.04.2018 - 34 Wx 93/18
Ablehnung einer Grundbuchrechtspflegerin wegen Besorgnis der Befangenheit
Das Rechtsschutzbedürfnis an einer Überprüfung der Entscheidung zur Rechtspflegerablehnung entfällt auch nicht deshalb, weil gegen die im Wege der Zwischenverfügung nach § 18 GBO ergangene Entscheidung der Rechtspflegerin, soweit darin die Eintragungstätigkeit von der vorherigen Gebühreneinzahlung abhängig gemacht wurde, das Rechtsmittel der Beschwerde nach § 82 Abs. 1 Satz 1 GNotKG (vgl. OLG Köln vom 17.11.2017 - 2 Wx 248/17, juris; OLG Düsseldorf Rpfleger 2018, 14;… Demharter § 71 Rn. 85) gegeben ist (…Zöller/Vollkommer ZPO 32. Aufl. § 49 Rn. 3). - OLG Frankfurt, 17.01.2022 - 20 W 254/21
Handelsregister: Vorschuss für die Vollziehung der Ersteintragung einer …
Bei Nichtleistung dieser Gebühren hat der Kläger/Antragsteller nur den prozessualen Nachteil einer Untätigkeit des Gerichts zu erleiden, und die Klage/der Antrag wird nicht abgewiesen, sondern die Akten werden nach fruchtlosem Ablauf der dem Kläger/Antragsteller gesetzten Frist zur Zahlung des geforderten Vorschusses weggelegt (vgl. insgesamt etwa bereits Senat…, Beschluss vom 29.7.1992, a.a.O., zu einem güterrechtlichen Verfahren; OLG Köln, Beschluss vom 17.11.2017, 2 Wx 248/17, Rn. 3 - juris; BayObLG, Beschluss vom 06.12.2000, Az. 2Z BR 103/00 - juris;… Klüsener, a.a.O., Rn. 21, 22;… Diehn, a.a.O., Rn. 2;… Klahr in BeckOK Kostenrecht, Stand 01.01.2021, § 13 GNotKG, Rn. 63;… Büringer in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl. 2017, § 13 GNotKG, Rn. 11;… Sternal in Keidel, FamFG, 20. Aufl. 2020, § 21 Rn. 43 ergänzt um die Auffassung, dass in diesem Fall eine formelle Ruhensanordnung ergehen solle).