Volltextveröffentlichungen (2)

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  StGB § 64; StPO § 358 Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• nrw.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1978, 2350

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Köln, 14.06.1977 - Ss 271/77

  Auszug aus OLG Köln, 20.09.1977 - Ss 362/77

  Dem steht die Senatsentscheidung vom 14.6.1977 - Ss 271/77 - nicht entgegen, weil dort wegen Nichtprüfung des § 20 StGB zum Schuldspruch aufgehoben worden war und nur bei einer Neuverurteilung gemäß §§ 331 Abs. 2, 358 Abs. 2 Satz 2 StGB zusätzlich auf eine Maßregel nach § 64 hätte erkannt werden dürfen; die dortigen Bemerkungen des Senats zu § 64 Abs. 2 StGB stellen nur einen Hinweis dar.
• BGH, 23.04.1963 - 5 StR 13/63

  Auszug aus OLG Köln, 20.09.1977 - Ss 362/77

  Demgemäß wäre die Anordnung der Maßregel mitunter auch selbständig, abgetrennt vom Strafausspruch anfechtbar (BGH NJW 1963, 1414).

• BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90

  Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten

  Allerdings ist der Angeklagte durch die unterbliebene Anordnung seiner Unterbringung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht beschwert (BGHSt 28, 327;… BGHR StGB § 64 Ablehnung 1; OLG Köln NJW 1978, 2350 [OLG Köln 20.09.1977 - Ss 362/77] ).

  Der offenbar gegenteiligen Ansicht des Oberlandesgerichts Köln in NJW 1978, 2350 kann der Senat nicht folgen.

• BGH, 21.03.1979 - 2 StR 743/78

  Unterbringung eines Drogensüchtigen in einer Entziehungsanstalt - Voraussetzungen …

  Ist aber im Zeitpunkt des Urteils nicht abzusehen, wie sich die Vollziehung der Maßregel im Ergebnis auswirken wird, so fehlt es damit schon an einer eindeutigen Grundlage für die Beurteilung, ob der Angeklagte durch das Unterlassen der Maßregelanordnung beschwert ist (vgl. OLG Köln NJW 1978, 2350 [OLG Köln 20.09.1977 - Ss 362/77]).
• OLG Köln, 03.07.2018 - 1 RVs 139/18

  Wirksamkeit der Beschränkung eines Rechtsmittels hinsichtlich der Nichtanordnung …

  Der Senat geht insoweit in ständiger, mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Einklang stehender Rechtspraxis davon aus, dass die diesbezügliche Beschränkung eines Rechtsmittels regelmäßig möglich ist, sofern nicht im Einzelfall eine untrennbare Wechselwirkung zum Strafausspruch besteht (SenE v. 20.09.1977 - Ss 362/77 - = NJW 1978, 2350; SenE v.09.10.2001 - Ss 395/01 - SenE v. 11.10.2005 - 81 Ss 34/05; SenE v. 30.10.2015 - III-1 RVs 181/15).
• OLG Köln, 31.03.1981 - 1 Ss 122/81
  Die neue Hauptverhandlung könnte Anlaß für die Prüfung geben, ob die Voraussetzungen des § 64 StGB gegeben sind, die hier abzuurteilenden Taten also auf einen Hang des Angeklagten zurückgehen, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen (zum Begriff des Hanges vgl. SenE NJW 1978, 2350 m.w.N.;… Hanack in LK, 10. Aufl. § 64 StGB , Rdn. 40), und die Gefahr besteht, daß der Angeklagte infolge seines Hanges weitere rechtswidrige Taten begehen wird.
• BayObLG, 12.12.1994 - 5St RR 154/94
  Zwar ist der Angeklagte nicht dadurch beschwert, daß neben der Verhängung einer Freiheitsstrafe nicht auch die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden ist (BGHSt 28, 327/330;… BGHR § 64 StGB "Ablehnung l"; OLG Köln NJW 1978, 2350 ).