Rechtsprechung
| OLG Köln, 24.03.2016 - 8 U 43/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Formularmäßige Vereinbarung der Pflicht des Veräußerers einer Ware auf Ersatz aufrund eines Mangels konkret entstandener Aufwendungen
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Formularmäßige Vereinbarung der Pflicht des Veräußerers einer Ware auf Ersatz aufrund eines Mangels konkret entstandener Aufwendungen
- rechtsportal.de
BGB § 478 Abs. 2 ; BGB § 307 Abs. 1 S. 1
Formularmäßige Vereinbarung der Pflicht des Veräußerers einer Ware auf Ersatz aufrund eines Mangels konkret entstandener Aufwendungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 03.04.2014 - 14 O 1/13
- OLG Köln, 24.03.2016 - 8 U 43/14
- BGH, 18.10.2017 - VIII ZR 86/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- LG Bonn, 03.04.2014 - 14 O 1/13
Auszug aus OLG Köln, 24.03.2016 - 8 U 43/14
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 3.4.2014 - 14 O 1/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der dem Grunde nach festgestellte Anspruch auf Zahlung an die I GmbH & Co. KG (HRA 8369) gerichtet ist. - BGH, 01.12.2003 - II ZR 161/02
Verfahrensrecht - GmbH verschmilzt auf eine AG: Unterbrechung des Prozesses?
Auszug aus OLG Köln, 24.03.2016 - 8 U 43/14
Die Verschmelzung führte dazu, dass die N2 GmbH & Co. KG ohne weiteres in das Verfahren eingetreten ist und das Rubrum gemäß § 319 ZPO entsprechend zu berichtigen war (vgl. BGH NJW 2004, 1528). - BGH, 19.12.2007 - XII ZR 61/05
Unangemessene Benachteiligung der Mieter und Käufer von …
Auszug aus OLG Köln, 24.03.2016 - 8 U 43/14
Die Frage, ob eine gegen Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteiligung der von einer AGB-Klausel betroffenen Vertragspartner des Verwenders vorliegt, ist auf der Grundlage einer umfassenden Abwägung der berechtigten Interessen der beteiligten Kreise zu beantworten (BGH, NJW-RR 2008, 818 f.). - BGH, 26.09.1996 - VII ZR 142/95
Umfang der Bindung eines Grundurteils
Auszug aus OLG Köln, 24.03.2016 - 8 U 43/14
Was erkannt worden ist, wird durch die Urteilsformel in Verbindung mit den Urteilsgründen festgelegt (BGH NJW-RR 1997, 188, 189 mwN.).