Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verwertbarkeit eines im Betreuungsverfahren erstatteten Gutachtens hinsichtlich der Testierfähigkeit des Betroffenen

 
• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Verwertung eines Sachverständigengutachtens aus einem anderen Verfahren, Verlust des Rügerechts

• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 411a
  Verwertbarkeit eines im Betreuungsverfahren erstatteten Gutachtens hinsichtlich der Testierfähigkeit des Betroffenen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Köln, 08.05.2013 - 18 O 192/12
• OLG Köln, 27.01.2015 - 12 U 20/13
• BGH, 12.11.2015 - V ZR 66/15
• OLG Köln, 13.09.2018 - 12 U 20/13

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• LG Köln, 08.05.2013 - 18 O 192/12

  Zustimmungsverpflichtung zur Berichtigung des Grundbuches; Unwirksamkeit einer …

  Auszug aus OLG Köln, 27.01.2015 - 12 U 20/13

  Die Berufung des Beklagten gegen das das am 8.5.2013 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln (Az. 18 O 192/12) wird zurückgewiesen.

  Der Beklagte beantragt, das Urteil des Landgerichts Köln vom 8.5.2013 zum Az. 18 O 192/12 abzuändern und die Klage abzuweisen.

  Die rügelose Antragstellung führt, ebenso, wie das Oberlandesgericht dies bereits mit Beschluss vom 25.1.2013 (18 O 192/12) zu § 406 ZPO und dem Verlust des Ablehnungsrechts ausgeführt hat, nach § 295 Abs. 1 ZPO zum Verlust des Rügerechts, soweit disponible Verfahrensmängel betroffen sind.

• LG Konstanz, 11.06.2015 - B 3 O 259/14

  Auszug aus OLG Köln, 27.01.2015 - 12 U 20/13

  Der Antrag des Beklagten auf Verfahrensaussetzung im Hinblick auf das Verfahren LG Köln 3 O 259/14 wird zurückgewiesen.

  Zwischenzeitlich hat der Beklagte bei dem Landgericht Köln zu Az. 3 O 259/14 mit Klageschrift vom 7.10.2014 gegen den hiesigen Kläger auf Feststellung angetragen, dass er Alleinerbe der früheren Klägerin des hiesigen Verfahrens sei.

  Dies führt unbeschadet der etwaigen Erfolgsaussichten der zu LG Köln 3 O 259/14 erhobenen Feststellungsklage dazu, vorliegend keine Aussetzung vorzunehmen.

• OLG Brandenburg, 19.03.2009 - 12 U 171/08

  Auftrag: Rückzahlung von aufgrund einer Kontovollmacht abgehobenen Geldbeträgen …

  Auszug aus OLG Köln, 27.01.2015 - 12 U 20/13

  Zuzugeben ist dem Beklagten, dass allein aufgrund einer eingeräumten Kontovollmacht noch nicht auf Rechtsbindungswillen geschlossen werden kann (OLG Brandenburg, 12. Zivilsenat, Urteil vom 19.3.2009, 12 U 171/08, BeckRS 2009, 10120).

 
• BGH, 07.05.1992 - V ZR 192/91

  Aussetzung in der Revisionsinstanz bei Einleitung eines Enteignungsverfahren …

  Auszug aus OLG Köln, 27.01.2015 - 12 U 20/13

  Bei der Ermessensausübung sind der voraussichtliche Erfolg des anderen Verfahrens und die eintretende Verzögerung in dem Verfahren, dessen Aussetzung beantragt wird, gegeneinander abzuwägen (BGH, Beschluss vom 7.5.1992, V ZR 192/91, zitiert nach juris, Rn.6).
• OLG Brandenburg, 19.03.2013 - 3 U 1/12

  Auftrag: Rückzahlung von aufgrund einer Kontovollmacht abgehobenen Geldbeträgen …

  Auszug aus OLG Köln, 27.01.2015 - 12 U 20/13

  Die Erteilung einer Vorsorgevollmacht mit umfangreichen Befugnissen zugunsten des Bevollmächtigten lässt hingegen regelmäßig auf einen Rechtsbindungswillen des Bevollmächtigten schließen (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 19. März 2013, 3 U 1/12, zitiert nach juris, Rn. 80 - 82).
• BGH, 21.06.2012 - III ZR 290/11

  Anspruch eines "Schenkenden" gegen die Übermittlungsperson auf Rückzahlung des …

  Auszug aus OLG Köln, 27.01.2015 - 12 U 20/13

  Ein Bindungswille wird deshalb in der Regel bei dem sogenannten Gefälligkeitshandeln des täglichen Lebens, bei Zusagen im rein gesellschaftlichen Verkehr oder bei Vorgängen, die diesem ähnlich sind, zu verneinen sein (BGH, Urteil vom 21.6.2012, III ZR 290/11, BeckRS 2012, 14989 Rn. 14).