Rechtsprechung
OLG Köln, 28.01.2020 - I-9 U 138/19 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- versicherungsrechtsiegen.de
Private Krankenversicherung - Anforderungen an wirksame Prämienanpassung
- anwalt-kg.de (Kurzinformation und Volltext)
PKV-Beitragserhöhung
- pkv-cashback.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
VVG § 203 Abs. 2 S. 1; VVG § 203 Abs. 5
Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- anwalt.de (Kurzinformation)
Beitragserhöhungen der AXA für unwirksam erklärt
- finanztip.de (Kurzinformation)
Höhere Beiträge der Axa unwirksam
- anwalt.de (Kurzinformation)
Beitragserhöhungen der privaten Krankenversicherung unwirksam
- anwalt.de (Kurzinformation)
Beitragserhöhung Ihrer PKV (privaten Krankenversicherung) erhalten?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Unwirksame Beitragserhöhungen in der Privaten Krankenversicherung - Prämien zurückfordern
- anwalt.de (Kurzinformation)
Private Krankenversicherungen müssen unrechtmäßige Beitragserhöhung zurückzahlen
Sonstiges
- anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Zum dritten Mal wird Beitragserhöhungen der PKV für unwirksam erklärt - Rückzahlungen für viele PKV-Versicherte
Verfahrensgang
- LG Köln, 03.07.2019 - 23 O 373/18
- OLG Köln, 28.01.2020 - I-9 U 138/19
- BGH, 14.04.2021 - IV ZR 36/20
Wird zitiert von ... (63) Neu Zitiert selbst (23)
- OLG Celle, 20.08.2018 - 8 U 57/18
Anforderungen an die Mitteilung der Gründe einer Prämienanpassung in der privaten …
Auszug aus OLG Köln, 28.01.2020 - 9 U 138/19
(6) Das OLG Celle erachtet es als sachgerecht, keine zu hohen Anforderungen an die Mitteilung der maßgeblichen Gründe zu stellen (OLG Celle, Urteil vom 20.08.2018, - 8 U 57/18 -, VersR 2018, 1179 ff., in juris Rn. 99).Aber auch die Benennung konkreter Werte sowohl der Veränderung der die Prämienanpassung ermöglichenden Rechnungsgrundlage als auch der Veränderung der die Prämienhöhe beeinflussenden Kriterien erscheine nicht geboten (OLG Celle, Urteil vom 20.08.2018, - 8 U 57/18 -, VersR 2018, 1179 ff., in juris Rn. 99).
Wie groß die Überschreitung des Schwellenwerts sei, sei ohne Bedeutung (OLG Celle, Urteil vom 20.08.2018, - 8 U 57/18 -, VersR 2018, 1179 ff., in juris Rn. 100).
Nach Ansicht des OLG Celle entspreche die Mitteilung der Gründe einer Prämienanpassung jedenfalls dann den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG, wenn sie die Rechnungsgrundlage, deren Veränderung die Prämienanpassung ausgelöst hat, und die wesentlichen Kriterien, die deren Höhe beeinflusst haben, benenne (OLG Celle, Urteil vom 20.08.2018, - 8 U 57/18 -, VersR 2018, 1179 ff., in juris Rn. 101).
Solche weiteren Kriterien neben der gesetzlich genannten Rechnungsgrundlagen (Leistungsausgaben/Versicherungsleistung und Sterbewahrscheinlichkeit), die die Prämienanpassung ausgelöst und deren Höhe beeinflusst haben, sind nach OLG Celle die steigende Lebenserwartung, das Absenken des Rechnungszinsens und die Entwicklung des Versichertenbestandes namentlich in Form der seltener gewordenen Beendigung von Tarifen (OLG Celle, Urteil vom 20.08.2018, - 8 U 57/18 -, VersR 2018, 1179 ff., in juris Rn. 103 a.E.).
Denn die Kenntnis einzelner Zahlen ermöglicht dem Versicherungsnehmer weder eine rechnerische Kontrolle noch auch nur eine Plausibilitätsprüfung der Prämienerhöhung; dafür sind die versicherungsmathematischen Zusammenhänge zu komplex (vgl. OLG Celle, Urteil vom 20.08.2018, - 8 U 57/18 -, VersR 2018, 1179 ff., in juris Rn. 100, 101).
Es reicht aus, wenn der Versicherungsnehmer dem Gesamtzusammenhang des Begründungsschreibens klar entnehmen kann, dass der Versicherer seine Erhöhung mit einer Überschreitung des geltenden Faktors begründet (OLG Celle, Urteil vom 20.08.2018, - 8 U 57/18 -, VersR 2018, 1179 ff., in juris Rn. 100).
- OLG Karlsruhe, 05.12.2017 - 12 U 145/17
Rückabwicklungsverlangen für einen Altvertrag über eine fondsgebundene …
Auszug aus OLG Köln, 28.01.2020 - 9 U 138/19
Bedenken gegen die Zulässigkeit des ursprünglichen Feststellungsantrages zu 1) bestehen in Anwendung der vom Bundesgerichtshof in dem Urteil vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17 - (VersR 2018, 283 ff., zitiert nach juris) entwickelten Grundsätze nicht.Sie wäre deshalb auch als Zwischenfeststellungsklage i.S.v. § 256 Abs. 2 ZPO zulässig (zum Ganzen BGH, Urteil vom 19.12.2018, - IV Z R 255/17 -, VersR 2018, 283 ff. in juris Rn. 17).
aa) Nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs führt eine etwaige zunächst unzureichende Mitteilung der Gründe möglicherweise nur zum Erfolg des Zahlungsantrags auf Rückzahlung der bis zum geltend gemachten Zeitpunkt einschließlich geleisteten Prämienzahlungen, nicht aber auch zum Erfolg des darüber hinaus reichenden Feststellungsantrags, sofern eine ausreichende Mitteilung der Gründe in den detaillierten Angaben in der Klageerwiderung erblickt werden könnte (BGH, Urteil vom 19.12.2018, - IV Z R 255/17 -, VersR 2018, 283 ff. in juris Rn. 65).
Erfolgt eine Mitteilung der Prämienanpassung zunächst ohne eine den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügende Begründung, wird diese aber später nachgeholt, wird durch den Zugang dieser nachgeholten Begründung die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist in Lauf gesetzt, so dass erst von diesem Zeitpunkt an das Inkrafttreten nach § 203 Abs. 5 VVG zu berechnen ist (BGH, Urteil vom 19.12.2018, - IV Z R 255/17 -, VersR 2018, 283 ff. in juris Rn. 65;… MK/Boetius a.a.O. § 203 Rn. 1160;… Boetius, Private Krankenversicherung a.a.O. § 203 VVG Rn. 207; a.A. und für vollständige Unwirksamkeit: LG Neuruppin…, Urteil vom 25.08.2017, - 1 O 338/16 -, VersR 2018, 469 ff. in juris Rn. 26;… Brömmelmeyer in Schwintowski/Brömmelmeyer, Praxiskommentar z. VVG, 3. Aufl. 2016, § 203 VVG Rn. 47; Klimke, VersR 2016, 22/24 Ziff. III 1. a) u. b)).
- LG Frankfurt/Oder, 18.01.2018 - 14 O 203/16
Wirksamkeit einer Prämienerhöhung in der Privaten Krankheitskostenversicherung: …
Auszug aus OLG Köln, 28.01.2020 - 9 U 138/19
aa) Streitig und noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, was unter Mitteilung der "maßgeblichen Gründe" im Sinne von § 203 Abs. 5 VVG zu verstehen ist und welche Angaben die Mitteilung im Einzelnen enthalten muss (…Klimke, VersR 2016, S. 22 Ziff. II a.E.; LG Frankfurt, Urteil vom 18.01.2018, - 14 O 203/16 -, VersR 2018, 669 ff. in juris Rn. 64).Zunächst wurde der Zweck übereinstimmend darin gesehen, dass der Versicherungsnehmer in die Lage versetzt werden soll, die Gründe für die Vertragsänderung zu verstehen, nachzuvollziehen und auf ihre Plausibilität zu prüfen (…Klimke, VersR 2016, S. 22 Ziff. II.;… MK/Boetius, VVG Band 2, 2. Aufl. 2017, § 203 VVG Rn. 1155; LG Frankfurt, Urteil vom 18.01.2018 - 14 O 203/16 -, VersR 2018, 669 ff., in juris Rn.64).
Bezüglich des Antrages zu 1 auf Feststellung der eingetretenen Erledigung bzgl. der Unwirksamkeit der Prämienerhöhungen ist § 9 ZPO i.V.m. § 48 Abs. 1 GKG anzuwenden (so auch LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18. Januar 2018 - 14 O 203/16 -, Rn. 117, juris).
- LG Neuruppin, 25.08.2017 - 1 O 338/16
Krankheitskostenversicherung: Anforderung an die Begründung einer …
Auszug aus OLG Köln, 28.01.2020 - 9 U 138/19
Mit letzterem ist gemeint, welche Rechnungsgrundlagen sich in welcher Höhe gegenüber der ursprünglichen bzw. letzten Kalkulation verändert haben und wie der konkrete Wert des auslösenden Faktors je Beobachtungseinheit laute, um dem Versicherungsnehmer eine Plausibilitätsprüfung zu ermöglichen (LG Neuruppin, Urteil vom 25.08.2017 - 1 O 338/16 -, VersR 2018, 469 ff. in juris Rn. 27; für die Rechnungsgrundlagen auch Klimke, VersR 2016, 22, 23 Ziff. 1. c)).Erfolgt eine Mitteilung der Prämienanpassung zunächst ohne eine den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügende Begründung, wird diese aber später nachgeholt, wird durch den Zugang dieser nachgeholten Begründung die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist in Lauf gesetzt, so dass erst von diesem Zeitpunkt an das Inkrafttreten nach § 203 Abs. 5 VVG zu berechnen ist (BGH…, Urteil vom 19.12.2018, - IV Z R 255/17 -, VersR 2018, 283 ff. in juris Rn. 65;… MK/Boetius a.a.O. § 203 Rn. 1160;… Boetius, Private Krankenversicherung a.a.O. § 203 VVG Rn. 207; a.A. und für vollständige Unwirksamkeit: LG Neuruppin, Urteil vom 25.08.2017, - 1 O 338/16 -, VersR 2018, 469 ff. in juris Rn. 26;… Brömmelmeyer in Schwintowski/Brömmelmeyer, Praxiskommentar z. VVG, 3. Aufl. 2016, § 203 VVG Rn. 47; Klimke, VersR 2016, 22/24 Ziff. III 1. a) u. b)).
Der Gesetzgeber hat nicht ähnliche Regelungen wie bei dem Widerrufsrecht nach Verbraucherschutznormen oder z.B. § 5a Abs. 1 VVG a.F. getroffen, sondern den Wirksamkeitszeitpunkt der Beitragserhöhung bis zu dem Zeitpunkt hinausgeschoben, in dem der Versicherungsnehmer eine ordnungsgemäße Mitteilung über die Beitragserhöhung erhalten hat (LG Neuruppin, Urteil vom 25.08.2017, - 1 O 338/16 -, VersR 2018, 469 ff. in juris Rn. 40).
- BGH, 22.07.2014 - KZR 27/13
Stromnetznutzungsentgelt VI - Bereicherungsrechtliche Rückforderung von …
Auszug aus OLG Köln, 28.01.2020 - 9 U 138/19
Die Grundsätze der Vorteilsausgleichung sind auf die nur auf objektiven Ausgleich gerichteten Ansprüche aus unberechtigter Bereicherung nicht anwendbar (…Palandt/Sprau, BGB, 78. Aufl. 2019, § 812 Rn. 72; BGH…, Urteil vom 05.11.2002, - XI ZR 381/01 -, NJW 2003, 582 ff. in juris Rn. 26 m.w.N.; BGH, Kartellsenat, Urteil vom 22.07.2014, - KZR 27/23 -, NJW 2014, 3089 ff. in juris Rn. 43).Zwar können nach dem Grundsatz von Treu und Glauben im Einzelfall Ausnahmen in Betracht kommen (BGH, Kartellsenat, Urteil vom 22.07.2014, - KZR 27/23 -, NJW 2014, 3089 ff. in juris Rn. 43), den der Bundesgerichtshof beim Rückforderungsanspruch nach § 3 HWiG angenommen und eine Anrechnung von Steuervorteilen im Wege der Vorteilsausgleich in entsprechender Anwendung der dafür geltenden Grundsätze vorgenommen hat (BGH…, Urteil vom 24.04.2007, - XI ZR 17/06 -,NJW 2007, 2401 ff. in juris Rn. 24).
- OLG Stuttgart, 06.06.2019 - 7 U 237/18
Krankenversicherung: Beweisbeschluss im Zusammenhang mit einer Beitragserhöhung
Auszug aus OLG Köln, 28.01.2020 - 9 U 138/19
(8) Das OLG Stuttgart wählt nach seiner in dem Beschluss vom 06.06.2019 - 7 U 237/18 - offengelegten vorläufigen rechtlichen Würdigung einen anderen Ansatz für die Bestimmung des Umfangs der Begründungspflicht und gibt § 203 Abs. 5 VVG insoweit auch eine etwas andere Zweckrichtung.Nach der Auffassung des OLG Stuttgart (Beschluss vom 06.06.2019 - 7 U 237/18) soll die Norm hingegen - wie ihre Vorläuferbestimmung - in erster Linie darauf abzielen, dem Versicherungsnehmer einen gewissen Zeitraum zu belassen, um sich auf eine ihm mitgeteilte Vertragsänderung einstellen zu können und sich darüber klar zu werden, ob er innerhalb der zeitgleich ausgestalteten Frist des § 205 Abs. 4 VVG sein Kündigungsrecht ausübt oder die Prämienänderung zum Anlass nimmt, von seinem Tarifwechselrecht nach § 204 VVG Gebrauch zu machen, auf das ihn der Versicherer bei der Prämienerhöhung ebenfalls hinzuweisen hat.
- LG Köln, 03.07.2019 - 23 O 373/18
Auszug aus OLG Köln, 28.01.2020 - 9 U 138/19
Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 03.07.2019 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 373/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.Nachdem der Kläger mit Schriftsatz vom 16.12.2019 ihren Feststellungsantrag zu 1) auch im Hinblick auf die letzte übrige (noch nicht für erledigt erklärte) Erhöhung vom 01.01.2013 im Tarif C für erledigt erklärt hat und die Beklagte mit Schriftsatz vom 20.12.2019 auch dieser Teilerledigungserklärung widersprochen hat, beantragt der Kläger nunmehr, das Urteil des Landgerichts Köln, Az.: 23 O 373/18 aufzuheben und die Beklagte nach Maßgabe der nachfolgenden Anträge zu verurteilen:.
- BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17
Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Auszug aus OLG Köln, 28.01.2020 - 9 U 138/19
Das Landgericht folge nunmehr der Entscheidung des BGH im Urteil vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17; NJW 2019, 919 -, wonach die Unabhängigkeit des zustimmenden Treuhänders im Rechtsstreit über eine Prämienanpassung in der Krankenversicherung gemäß § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG von den Zivilgerichten nicht gesondert zu überprüfen sei.Bedenken gegen die Zulässigkeit des ursprünglichen Feststellungsantrages zu 1) bestehen in Anwendung der vom Bundesgerichtshof in dem Urteil vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17 - (VersR 2018, 283 ff., zitiert nach juris) entwickelten Grundsätze nicht.
- LG Essen, 30.01.2019 - 18 O 321/17
Anforderungen an Prämienerhöhung, private Krankenversicherung
Auszug aus OLG Köln, 28.01.2020 - 9 U 138/19
Eine andere rechtliche Beurteilung ergibt sich auch nicht aus dem von der Beklagten zitierten Urteil des Landgerichts Essen vom 30.01.2019 - VersR 2019, 1203. - BGH, 05.11.2002 - XI ZR 381/01
Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Finanzaffäre Koch
Auszug aus OLG Köln, 28.01.2020 - 9 U 138/19
Die Grundsätze der Vorteilsausgleichung sind auf die nur auf objektiven Ausgleich gerichteten Ansprüche aus unberechtigter Bereicherung nicht anwendbar (…Palandt/Sprau, BGB, 78. Aufl. 2019, § 812 Rn. 72; BGH, Urteil vom 05.11.2002, - XI ZR 381/01 -, NJW 2003, 582 ff. in juris Rn. 26 m.w.N.; BGH, Kartellsenat…, Urteil vom 22.07.2014, - KZR 27/23 -, NJW 2014, 3089 ff. in juris Rn. 43). - BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11
Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …
- BGH, 18.04.1985 - VII ZR 309/84
Fehlgeleitete Überweisung - Wegfall der Bereicherung - Überweisung auf ein im …
- BGH, 21.02.2018 - IV ZR 385/16
Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem …
- BGH, 26.02.2013 - XI ZR 498/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verjährungsfristbeginn für …
- OLG Köln, 07.04.2017 - 20 U 128/16
Rechtmäßigkeit der Anpassung der Versicherungsbeiträge in der privaten …
- BGH, 24.04.2007 - XI ZR 17/06
Anrechung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung eines …
- BGH, 25.02.1999 - IX ZR 30/98
Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen bei nicht geklärter Notarhaftung
- BGH, 11.11.2015 - IV ZR 513/14
Fondsgebundene Lebensversicherung: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach …
- BGH, 29.01.2008 - XI ZR 160/07
Sicherungswirkung der Bürgschaft eines Bauträgers; Fälligkeit der Forderung aus …
- LG Dortmund, 14.08.2013 - 2 O 276/10
Anspruch einer Anwartschaftsversicherung zur Erhöhung der Versicherungsprämie vor …
- BGH, 16.06.2004 - IV ZR 117/02
Zu den Voraussetzungen und den Berechnungsmaßstäben für eine Prämienanpassung …
- OLG Celle, 13.03.2008 - 8 U 152/07
Berechnungsgrundlagen einer früheren Prämienanpassung können Gegenstand einer …
- LG Stuttgart, 26.09.2019 - 23 O 112/19
Mercedes-Daimler Dieselskandal Motor OM 651
- OLG Köln, 22.09.2020 - 9 U 237/19
Unzulässige Beitragserhöhung der DKV
Zu den in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansichten, welche Anforderungen an die Mitteilung gemäß § 203 Abs. 5 VVG zu stellen sind, und zu der vom Senat vertretenen Auffassung wird auf die Senatsurteile vom 29.10.2019 (9 U 127/18), vom 17.12.2019 (9 U 131/18), vom 28.01.2020 (9 U 138/19) sowie vom 21.04.2020 (9 U 174/18) verwiesen. - LG Bonn, 02.09.2020 - 9 O 396/17
Private Krankenversicherung: Unwirksamkeit einer Beitragserhöhung
Hinsichtlich der formellen Anforderungen an die Beitragserhöhung nimmt die Kammer auf die Ausführungen des Oberlandesgerichts Köln in den wohl erwogenen und begründeten Urteilen vom 29.10.2019 - 9 U 127/18 - und vom 28.01.2020 - 9 U 138/19 -, jeweils veröffentlicht in juris, nach eigener Prüfung Bezug und macht sie sich zu eigen.Auch insofern macht sich die Kammer die Ausführungen des Oberlandesgerichts Köln in seinen Urteilen vom 29.10.2019 - 9 U 127/18 - und vom 28.01.2020 - 9 U 138/19 -, jeweils veröffentlicht in juris, zu eigen.
Die Kammer macht sich die diesbezüglichen Ausführungen des Oberlandesgerichts Köln in den Urteilen vom 29.10.2019 - 9 U 127/18 - und vom 28.01.2020 - 9 U 138/19 -, jeweils veröffentlicht in juris, nach eigener Prüfung zu eigen.
Die Kammer macht sich auch insofern die Ausführungen des Oberlandesgerichts Köln in den Urteilen vom 29.10.2019 - 9 U 127/18 - und vom 28.01.2020 - 9 U 138/19 -, jeweils veröffentlicht in juris, nach eigener Prüfung zu eigen.
Auch an dieser Stelle macht sich die Kammer die Ausführungen des Oberlandesgerichts Köln in den Urteilen vom 29.10.2019 - 9 U 127/18 - und vom 28.01.2020 - 9 U 138/19 -, jeweils veröffentlicht in juris, nach eigener Prüfung zu eigen.
- LG Frankfurt/Main, 16.04.2020 - 23 O 198/19
Unwirksame Beitragserhöhung einer privaten Krankenversicherung
Weitere Anforderungen an die Mitteilung sind dagegen nicht zu stellen (…OLG Stuttgart v. 06.06.2019 - 7 U 237/18, Juris-Rn. 20 ff.; OLG Köln r+s 2020, 31, 35 f.; dass. v. 28.01.2020 - 9 U 138/19, Juris-Rn. 76 ff.).Die Mitteilung zur Prämienerhöhung für das Jahr 2019 holt aber keine Begründung für frühere Prämienerhöhungen nach, sie bezieht sich nur auf die darin genannten Erhöhungsbeträge, nicht aber auf die früheren Erhöhungsbeträge, erst recht nicht auf die früheren Erhöhungsbeträge in dem Tarif der Tochter (vgl. OLG Köln v. 28.01.2020 - 9 U 138/19, Juris-Rn. 144 f.).
Dafür genügt nicht, dass bislang keine höchstrichterliche Entscheidung zu den Begründungsanforderungen an Beitragserhöhungen existiert (vgl. OLG Köln v. 28.01.2020 - 9 U 138/19, Juris-Rn. 167 ff.).
- LG Wuppertal, 29.07.2021 - 4 O 409/20
Klage gegen vermeintliche und tatsächliche Prämienerhöhungen in der privaten …
Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (vgl. OLG Köln , Urteil vom 28.01.2020 - I-9 U 138/19 -, Rn. 159, zitiert nach juris). - OLG Köln, 07.07.2020 - 9 U 227/19
Anforderungen an die Begründung einer Beitragsanpassung in der privaten Kranken- …
Zu den in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansichten, welche Anforderungen an die Mitteilung gemäß § 203 Abs. 5 VVG zu stellen sind, und zu der vom Senat vertretenen Auffassung wird auf die Senatsurteile vom 29.10.2019 (9 U 127/18), vom 17.12.2019 (9 U 131/18), vom 28.01.2020 (9 U 138/19) sowie vom 21.04.2020 (9 U 174/18) verwiesen. - OLG Köln, 07.09.2021 - 9 U 199/20
Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in einer privaten Krankenversicherung …
Es genügt insoweit die Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen; nicht erforderlich ist, dass der Gläubiger den Vorgang rechtlich zutreffend bewertet (vgl. BGH…, Urteil vom 29.01.2008 - XI ZR 160/07, NJW 2008, 1729 ff., Rdnr. 26; Senatsurteil vom 28.01.2020 - 9 U 138/19 -, zit. nach juris, Rdnr. 158;… LG Neuruppin, a.a.O, juris Rdnr. 42). - LG Köln, 21.04.2021 - 23 O 206/20 Die dreijährige Regelverjährungsfrist beginnt nach der Rechtsprechung des OLG Köln, welcher die Kammer sich anschließt, in dem Zeitpunkt zu laufen, zu welchem dem Versicherungsnehmer die Mitteilung über die Beitragserhöhung zugegangen ist, da hiermit die erforderliche Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis vorlag (vgl. u.a. OLG Köln, Urteil vom 28.01.2020 - 9 U 138/19, juris Rn. 158 ff.).
Entgegen der Ansicht der Beklagten muss die Klägerseite sich etwaige Vorteile aus den erhöhten Prämienbeitragen nicht anrechnen lassen noch kann die Beklagte sich mit Erfolg auf Entreicherung gemäß § 818 Abs. 3 BGB berufen (BGH…, Urteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19 -, Rn. 45 ff., juris; OLG Köln, Urteil vom 28.01.2020 - 9 U 138/19, juris Rn. 173 ff.).
- LSG Hessen, 23.02.2024 - L 9 AS 139/19
SGB II
In einem ebenfalls im Senat anhängigen Parallelverfahren zur gleichen Problematik (L 9 U 138/19) hat der Beklagte zudem die Indexfortschreibung der KdU-Richtwerte 2014 und die "Anpassung der Angemessenheitsgrenzen im Landkreis A-Stadt unter Berücksichtigung der geänderten Wohnflächenregelung vom 22.07.2014" vorgelegt. - OLG Köln, 22.09.2020 - 9 U 130/19 Zu den in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansichten, welche Anforderungen an die Mitteilung gemäß § 203 Abs. 5 VVG zu stellen sind, und zu der vom Senat vertretenen Auffassung wird auf die Senatsurteile vom 29.10.2019 (9 U 127/18), vom 17.12.2019 (9 U 131/18), vom 28.01.2020 (9 U 138/19) sowie vom 21.04.2020 (9 U 174/18) verwiesen.
- OLG Hamm, 30.06.2021 - 20 U 152/20
Wirksamkeit von Prämienanpassungen in einer Krankheitskostenversicherung; Fehlen …
Denn die jeweiligen Bereicherungsansprüche des Klägers entstanden mit der monatlichen Überzahlung der Prämie (vgl. OLG Köln, Urteil vom 28.01.2020 - 9 U 138/19, VuR 2020, 230, juris Rn. 155).Wie schon ausgeführt entstanden die jeweiligen Bereicherungsansprüche des Klägers mit der monatlichen Überzahlung der Prämie (vgl. OLG Köln, Urteil vom 28.01.2020 - 9 U 138/19, VuR 2020, 230, juris Rn. 155).
Diese Tatsachen - nämlich den genauen Inhalt der Begründung - kannte der Kläger mit deren Zugang unabhängig davon, ob er den rechtlich zutreffenden Schluss gezogen hat, dass dieser Inhalt hinsichtlich der Jahre 2015 und 2016 nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprach (für grob fahrlässige Unkenntnis demgegenüber OLG Köln, Urteil vom 28.01.2020 - 9 U 138/19, VuR 2020, 230, juris Rn. 157 ff.).
- OLG Stuttgart, 18.11.2021 - 7 U 244/21
Private Kranken- und Pflegeversicherung: Verjährungsbeginn eines …
- LG Aachen, 10.02.2022 - 9 O 273/21
- OLG Köln, 21.04.2020 - 9 U 174/18
Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung Anspruch …
- LG Aachen, 11.11.2021 - 9 O 422/20
- OLG Köln, 04.05.2021 - 9 U 306/19
Wirksamkeit von Beitragsanpassungen einer privaten Krankenversicherung; Formelle …
- LG Erfurt, 09.03.2023 - 8 O 159/22
Formelle und materielle Wirksamkeit von Prämienanpassungen in der privaten …
- LG Nürnberg-Fürth, 30.06.2022 - 2 O 6448/20
Klage auf Rückforderung unwirksamer Prämienanpassungen
- OLG Stuttgart, 04.11.2021 - 7 U 204/21
Private Kranken- und Pflegeversicherung: Verjährung eines …
- OLG Köln, 20.07.2021 - 9 U 216/20
- LG Passau, 06.05.2021 - 3 O 740/20
Versicherungsnehmer, Leistungen, Wirksamkeit, Versicherungsschutz, …
- OLG Köln, 27.10.2020 - 9 U 74/20
Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung
- LG München I, 12.11.2021 - 25 O 15614/20
Krankenversicherung, Versicherungsnehmer, Leistungen, Versicherungsvertrag, …
- LG Nürnberg-Fürth, 20.12.2022 - 2 O 6964/21
Keine Hemmung der Verjährung von Beitragsrückerstattungsansprüchen durch …
- OLG Düsseldorf, 14.10.2021 - 13 U 37/21
Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung …
- LG Dortmund, 22.04.2021 - 2 O 19/20
- OLG Hamm, 01.09.2021 - 20 U 180/21
Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung in der privaten …
- OLG Köln, 01.09.2020 - 9 U 186/19
Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung …
- OLG Rostock, 08.12.2021 - 4 U 90/21
Wirksamkeit der Beitragsanpassung einer privaten Krankenversicherung; …
- SG Gießen, 05.07.2017 - S 25 AS 394/14
- LG Hanau, 04.05.2021 - 9 O 1318/20
Rechtmäßigkeit von Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung
- LG Dortmund, 25.06.2020 - 2 O 220/19
Wirksamkeit von Beitragsanpassungsschreiben
- LG Köln, 02.06.2021 - 23 O 295/18
- OLG Köln, 05.04.2022 - 9 U 124/21
Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung; …
- OLG Köln, 27.10.2020 - 9 U 63/20
Wirksamkeit von Pämienerhöhungen einer privaten Karnkenversicherung; Mitteilung …
- OLG Köln, 28.04.2023 - 20 U 261/22
Geltendmachung von Erstattungsansprüchen aufgrund unwirksamer Prämienanpassungen …
- OLG Köln, 26.05.2020 - 9 U 164/19
Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung …
- OLG Dresden, 01.08.2022 - 4 U 319/22
Wirksamkeit von Prämienanpassungen in einer privaten Krankenversicherung Höhe der …
- LG Würzburg, 20.07.2022 - 91 O 537/22
Datenschutzrechtliche Auskunft und Stufenklage bei Prämienanpassung in der …
- OLG Dresden, 05.04.2023 - 1 U 1645/22
Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung der privaten …
- OLG Köln, 01.12.2020 - 9 U 18/20
Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung in der privaten …
- LG Paderborn, 24.02.2023 - 4 O 121/22
- LG Nürnberg-Fürth, 29.09.2022 - 2 O 5971/21
Krankenversicherung, Versicherungsvertrag, Pflegeversicherung, Auskunft, …
- LG Ansbach, 13.07.2021 - 3 O 1429/20
Unzulässige Stufenklage zur Ermittlung eines Beitragsrückzahlungsanspruchs in der …
- OLG Köln, 27.10.2020 - 9 U 283/19
Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in einer privaten Krankenversicherung …
- OLG Köln, 27.10.2020 - 9 U 263/19
Anforderungen an die Begründung von Prämienerhöhungen in der privaten …
- OLG Hamburg, 20.12.2021 - 9 U 138/21
Prämienerhöhung bei einer privaten Krankenversicherung: Verjährungsbeginn …
- OLG Frankfurt, 26.11.2020 - 3 U 147/19
- LG Bochum, 29.09.2023 - 4 O 204/22
Keine Verweisung des Versicherers auf vertragliche Geheimhaltungsvereinbarung
- LG Paderborn, 17.05.2021 - 4 O 485/20
- OLG Köln, 10.11.2020 - 9 U 19/20
- LG Wuppertal, 09.07.2020 - 4 O 324/19
- LG Nürnberg-Fürth, 28.07.2022 - 8 O 6639/21
Auskunft, Versicherungsvertrag, Rechtsanwaltskosten, Versicherer, …
- LG Bochum, 23.03.2022 - 4 O 453/21
- OLG Köln, 01.12.2020 - 9 U 21/20
- OLG Hamm, 08.12.2021 - 20 U 118/21
Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in einer privaten Krankenversicherung …
- LG Krefeld, 16.06.2021 - 2 O 439/20
Wirksamkeit von § 8b MB/KK
- LG Offenburg, 16.05.2022 - 2 O 348/21
Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung
- LG Nürnberg-Fürth, 14.04.2022 - 2 O 6097/20
Beitragsanpassung: Vereinbarung eines niedrigeren auslösenden Faktors
- OLG Dresden, 14.03.2023 - 3 U 1798/22
Rechtsstellung des Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung …
- LG Paderborn, 17.05.2021 - 4 O 449/20
- LG Köln, 09.09.2020 - 23 O 5/20
- AG Remscheid, 22.07.2021 - 7 C 78/21
- LG Wuppertal, 11.10.2021 - 4 O 438/20
Keine Ablehnung eines versicherungs-mathematischen Sachverständigen wegen …