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OLG Köln, 31.08.2016 - 13 W 56/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausübung des Widerrufsrechts bei einem von einer Personenmehrheit abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrag
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausübung des Widerrufsrechts bei einem von einer Personenmehrheit abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrag
- rechtsportal.de
BGB § 357 Abs. 1 ; BGB § 351 S. 1
Ausübung des Widerrufsrechts bei einem von einer Personenmehrheit abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrag - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 11.03.2016 - 17 O 498/15
- OLG Köln, 31.08.2016 - 13 W 56/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 02.04.2004 - V ZR 107/03
Aufforderung an den Vertretenen bei Personenmehrheit als Vertragspartner; …
Auszug aus OLG Köln, 31.08.2016 - 13 W 56/16
Gleiches gilt hinsichtlich der Aufforderung zur Erklärung über die Genehmigung nach § 177 Abs. 2 BGB (BGH, Urteil vom 2.4.2004 - V ZR 107/03, WM 2005, 14). - BGH, 13.03.2009 - V ZR 157/08
Anspruch auf Übereignung eines Garagengrundstücks aus einem Kaufvertrag nach …
Auszug aus OLG Köln, 31.08.2016 - 13 W 56/16
Dieses Ergebnis korrespondiert nicht nur mit dem Umstand, dass mehrere Darlehensnehmer dem Unternehmer im Falle der Rückabwicklung des Vertrages auch als Gesamtschuldner haften (§§ 421, 427 BGB), sondern fügt sich außerdem nahtlos in das System der Handhabung anderer Gestaltungsrechte ein: Denn nicht nur im Fall der Kündigung, sondern auch bei der Minderung (§§ 441 Abs. 2, 638 Abs. 2 BGB) und beim Wiederkaufs- (§ 461 Satz 1 BGB) und Vorkaufsrecht (§ 472 Satz 1 BGB; dazu BGH, Urteil vom 13.03.2009 - V ZR 157/08, NJW-RR 2009, 1172 Rn. 21 ff.) kann deren Ausübung bei mehreren Vertragspartnern auf einer Seite nur gemeinschaftlich erfolgen. - OLG Karlsruhe, 15.12.2015 - 17 U 145/14
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Ausübung des Widerrufsrechts bei von …
Auszug aus OLG Köln, 31.08.2016 - 13 W 56/16
Die Vorschrift findet ungeachtet des Umstandes, dass § 357 BGB a.F. lediglich von "Rechtsfolgen des Widerrufs" spricht, auch für die Voraussetzungen der Wirksamkeit des Widerrufs Anwendung (dazu Senat, Urteil vom 13.4.2016 - 13 U 114/15; OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.12.2015 - 17 U 145/14, juris). - OLG Köln, 13.04.2016 - 13 U 114/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
Auszug aus OLG Köln, 31.08.2016 - 13 W 56/16
Die Vorschrift findet ungeachtet des Umstandes, dass § 357 BGB a.F. lediglich von "Rechtsfolgen des Widerrufs" spricht, auch für die Voraussetzungen der Wirksamkeit des Widerrufs Anwendung (dazu Senat, Urteil vom 13.4.2016 - 13 U 114/15; OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.12.2015 - 17 U 145/14, juris).