Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Wolters Kluwer

  Aussetzung des Patentverletzungsverfahrens bis zur Entscheidung über den Rechtsbestand des Streitpatents

 
• Justiz Baden-Württemberg

  Empfangsanordnung

  Art 54 Abs 2 EuPatÜbk, Art 56 Abs 1 S 1 EuPatÜbk, Art 56 Abs 1 S 2 EuPatÜbk, § 148 ZPO
  Aussetzung eines Patentverletzungsverfahrens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 148
  Aussetzung des Patentverletzungsverfahrens bis zur Entscheidung über den Rechtsbestand des Streitpatents

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Aussetzung eines Patentverletzungsprozesses

• Jurion (Kurzinformation)

  Aussetzung eines Patentverletzungsprozesses

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2019, 145

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (18)

• OLG Karlsruhe, 02.12.2013 - 6 W 69/13

  Stanzwerkzeug - Gebrauchsmusterverletzung: Nachprüfung der Entscheidung über die …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.01.2019 - 6 W 69/18

  Ist die Entscheidung danach vertretbar, hat es dabei sein Bewenden; das Beschwerdegericht kann dann, auch wenn es selbst zu einem anderen Ergebnis käme, seine eigene Ermessensentscheidung nicht an die Stelle derer des Landgerichts setzen (…BGH, NJW-RR 2006, 1289, Rn. 6; vgl. Senat, GRUR 2014, 352, 353 - Stanzwerkzeug [zu § 19 Satz 1 GebrMG]; zu alledem zuletzt Senat, Beschluss vom 23. April 2018 - 6 W 29/18, unveröffentlicht).

  Die Bejahung der Verletzungsfrage, die auf die Anwendung anerkannter patentrechtlicher Grundsätze gestützt wird, braucht jedenfalls in dieser Situation nicht im Einzelnen überprüft zu werden (vgl. Senat, GRUR 2014, 352, 353 - Stanzwerkzeug [zu § 19 Satz 1 GebrMG]).

  Bei der vom Verletzungsgericht zu treffenden Prognoseentscheidung fällt außerdem jedenfalls im ersten Zugriff ins Gewicht, dass das Patent nur erteilt wird, wenn und soweit das Patentamt aufgrund sachkundiger technischer Prüfung die Schutzfähigkeit der beanspruchten technischen Lehre bejaht hat; auch dies spricht dafür, bei der Aussetzung des Verletzungsprozesses Zurückhaltung walten zu lassen (Senat, GRUR 2014, 352, 354 - Stanzwerkzeug; siehe zuletzt Senat, Beschluss vom 23. April 2018 - 6 W 29/18, unveröffentlicht).

• BGH, 10.12.2002 - X ZR 68/99

  "Kosmetisches Sonnenschutzmittel"; Erfinderische Tätigkeit bei Kombination …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.01.2019 - 6 W 69/18

  Es ist aber rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Landgericht davon ausgegangen ist, dass die Kombination bekannter Einzelmaßnahmen in der Regel nicht erfinderisch ist, wenn die Gesamtwirkung nicht über die Summe der Einzelwirkungen hinausgeht und als solche ohne weiteres voraussehbar ist (unter zutreffendem Hinweis auf BGH, GRUR 1991, 442 - Pharmazeutisches Präparat; siehe auch BGH, GRUR 2003, 317, 320 mwN - Kosmetisches Sonnenschutzmittel).
• BGH, 12.05.1998 - X ZR 115/96

  "Stoßwellen-Lithotripter"; Patentfähigkeit einer aus einer Kombination von …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.01.2019 - 6 W 69/18

  Das Naheliegen der Einzelmerkmale einer Vorrichtung begründet zwar für sich noch nicht das Naheliegen der Kombination aus ihnen (BGH, GRUR 1999, 145, 148 mwN - Stoßwellen-Lithotripter).

 
• BGH, 23.06.1959 - I ZR 177/57

  Rechtsmittel

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.01.2019 - 6 W 69/18

  Bei Übertragungserfindungen kommt es darauf an, ob es für den Fachmann des einen technischen Gebietes, der sich eine Aufgabe gestellt hat, naheliegt, sich auf anderen Gebieten der Technik umzusehen, wo die gleiche Aufgabe zu lösen war (BGH, GRUR 1959, 532, 536 mwN - Elektromagnetische Rühreinrichtung).
• BGH, 04.12.1990 - X ZB 6/90

  Zulässigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde bei Verletzung des rechtlichen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.01.2019 - 6 W 69/18

  Es ist aber rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Landgericht davon ausgegangen ist, dass die Kombination bekannter Einzelmaßnahmen in der Regel nicht erfinderisch ist, wenn die Gesamtwirkung nicht über die Summe der Einzelwirkungen hinausgeht und als solche ohne weiteres voraussehbar ist (unter zutreffendem Hinweis auf BGH, GRUR 1991, 442 - Pharmazeutisches Präparat; siehe auch BGH, GRUR 2003, 317, 320 mwN - Kosmetisches Sonnenschutzmittel).
• BGH, 21.12.2010 - XI ZB 29/10

  Haftung bei Kapitalanlageberatung: Aussetzung eines Verfahrens über Ansprüche des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.01.2019 - 6 W 69/18

  Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind Teil der Prozesskosten und sind gegebenenfalls bei der Hauptsacheentscheidung zu berücksichtigen (BGH, MDR 2006, 704; Beschluss vom 21. Dezember 2010 - XI ZB 29/10, juris Rn. 14; OLG München, InstGE 11, 192;… Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 252 Rn. 3).
• OLG München, 29.12.2008 - 6 W 2387/08

  Aussetzung eines Patentrechtsstreits wegen Patentnichtigkeitsklage oder …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.01.2019 - 6 W 69/18

  Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind Teil der Prozesskosten und sind gegebenenfalls bei der Hauptsacheentscheidung zu berücksichtigen (BGH, MDR 2006, 704;… Beschluss vom 21. Dezember 2010 - XI ZB 29/10, juris Rn. 14; OLG München, InstGE 11, 192;… Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 252 Rn. 3).
• BGH, 18.03.2014 - X ZR 77/12

  Proteintrennung - Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.01.2019 - 6 W 69/18

  dd) Es kann auch dahingestellt bleiben, inwieweit im Allgemeinen eine späte Erhebung der Nichtigkeitsklage bei der gebotenen Interessenabwägung gegen die Aussetzung sprechen kann (siehe auch BGH, GRUR 2014, 758 Rn. 15 f mwN - Proteintrennung), insbesondere soweit eine (eigene) Nichtigkeitsklage wie hier ein halbes Jahr nach Zustellung der Verletzungsklage eingereicht wird.
• BGH, 17.07.2018 - KZR 35/17

  Aussetzen des Verfahrens über die Revision gegen das Urteil bis zum Abschluss des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.01.2019 - 6 W 69/18

  Allerdings hat der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 17. Juli 2018 - KZR 35/17, juris Rn. 17) die Erhebung einer Nichtigkeitsklage ein knappes Jahr nach Rechtshängigkeit der Verletzungsklage für unschädlich gehalten.
• BGH, 11.11.1986 - X ZR 56/85

  Aussetzung der Verhandlung im Rechtsstreit über eine Patentverletzung (Verwendung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.01.2019 - 6 W 69/18

  aa) Für den Patentverletzungsprozess ist anerkannt, dass eine Aussetzung in erster Instanz im Regelfall nur dann gerechtfertigt ist, wenn mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von einem Widerruf oder einer Nichtigerklärung des Klagepatents ausgegangen werden kann (vgl. BGH, GRUR 1987, 284 - Transportfahrzeug;… GRUR 2014, 1237 Rn. 4 - Kurznachrichten).
• OLG München, 08.12.1989 - 6 W 3050/89
• BGH, 06.05.2010 - Xa ZR 70/08

  Maschinensatz
• LG Mannheim, 04.05.2010 - 2 O 142/08
• BGH, 16.09.2014 - X ZR 61/13

  Kurznachrichten - Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem …
• LG Mannheim, 02.08.2016 - 2 O 257/15

  Gebrauchsmusterverletzungsklage: Aussetzungsmaßstab bei anhängigem …
• LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 4a O 28/16

  Herzklappenpatente: Boston Scientific setzt sich mit Peterreins Schley vorerst …
• LG München I, 21.09.2017 - 7 O 15818/16

  Aussetzung von Verletzungsprozessen bei fehlender Erfindungshöhe
• BGH, 12.12.2005 - II ZB 30/04

  Überprüfung der Aussetzung des Verfahrens im Beschwerderechtszug; Zulässigkeit …

• LG München I, 30.10.2020 - 21 O 3891/19

  FRAND-Einwand im Falle einer mehrstufigen Wertschöpfungskette

  Für einen herabgesetzten Aussetzungsmaßstab mag - wie von der Beklagten vorgetragen - sprechen, dass der ursprüngliche Erteilungsakt nicht über den jetzt geltend gemachten Anspruchssatz entschieden hat (vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschl. V. 02.01.2019, Az. 6 W 69/18).
• LG Düsseldorf, 02.07.2019 - 4a O 98/17

  Decodierungsanordnung II

  Eine auf eine beschränkte Fassung des Klagepatents gestützte Verletzungsklage kann bereits dann ermessensfehlerfrei ausgesetzt werden, wenn das Verletzungsgericht (erstens) eine auf die erteilte (unbeschränkte) Fassung des Patents gestützte Verletzungsklage bis zur Entscheidung über den Rechtsbestand aussetzen könnte, weil es davon ausgeht, dass sich deren Gegenstand mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht als schutzfähig erweisen wird, und (zweitens) vernünftige Zweifel bestehen, ob das Patent in der eingeschränkten Fassung aufrecht erhalten werden wird (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 02.01.2019 - 6 W 69/18 - GRUR-RR 2019, 145 - Empfangsanordnung;… vgl. auch Kühnen, Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 11. Aufl. 2019, Kap. E. Rn. 732).