Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de

  Verdachtsberichterstattung

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zur Zulässigkeit einer identifizierenden Verdachtsberichterstattung

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der Berichterstattung über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen eine unschwer identifizierbare Person

• online-und-recht.de

  Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Art. 8 Abs. 1 EMRK

• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, § 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 BGB
  Schwer wiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung: Identifizierbarkeit eines Beschuldigten anhand von Detailangaben im Rahmen einer Verdachtsberichterstattung im Internet

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit der Berichterstattung über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen eine unschwer identifizierbare Person

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Identifizierbare Verdachtsberichterstattung kann rechtens sein

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Berichterstattung über staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Zahnarzt wendet sich erfolglos gegen Verdachtsberichterstattung

 
• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Zulässige Verdachtsberichterstattung über staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  Persönlichkeitsrecht: Berichterstattung über Ermittlungsverfahren gegen Arzt zulässig?

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Wenn in Medien über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren berichtet wird

• rechtsanwalt-it-medienrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

  "Hilfe, mein Zahnarzt zieht gesunde Zähne!” - Zur Zulässigkeit einer Verdachtsberichtserstattung über einen Zahnarzt

• rechtsanwalt-it-medienrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Zur Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über einen Zahnarzt

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Verdachtsberichterstattung zulässig?

• arztrecht.de (Kurzinformation)

  Verteidigungsmöglichkeiten eines Arztes gegen schlechte Presse

• medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

  Pressefreiheit: Auch eine Verdachtsberichterstattung ist erlaubt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Erfolglos gegen Verdachtsberichterstattung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verdacht aus Gewinnstreben gesunde Zähne gezogen zu haben: Zahnarzt kann Verdachtsberichterstattung in der Presse nicht untersagen lassen - Die Pressefreiheit und das Informationsinteresse der Öffentlichkeit wiegen schwerer als die Persönlichkeitsrechte des Zahnarztes ...

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Verdachtsberichterstattung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2015, 670
• afp 2015, 173

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99

  Verdachtsberichterstattung: "Schleimerschmarotzerpack"

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.02.2015 - 6 U 130/14

  Dürfte die Presse, falls der Ruf einer Person gefährdet ist, nur solche Informationen verbreiten, deren Wahrheit bereits im Zeitpunkt der Veröffentlichung mit Sicherheit feststeht, so könnte sie ihre durch Art. 5 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleisteten Aufgaben bei der öffentlichen Meinungsbildung nicht durchweg erfüllen; dabei ist auch zu beachten, dass ihre ohnehin begrenzten Mittel zur Ermittlung der Wahrheit durch den Zwang zu aktueller Berichterstattung verkürzt sind (BGHZ 143, 199 = NJW 2000, 1036 juris-Rn. 21 m.w.N.).

  Der Bundesgerichtshof hat in der soeben zitierten Leitentscheidung zur Verdachtsberichterstattung vom 07.12.1999 ausgeführt, eine Namensnennung komme im Rahmen der Verdachtsberichterstattung grundsätzlich nur in Fällen schwerer Kriminalität oder bei Straftaten in Betracht, die die Öffentlichkeit besonders berühren (BGHZ 143, 199 = NJW 2000, 1036 juris-Rn. 30).

• BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.02.2015 - 6 U 130/14

  Zur Lösung des Konflikts zwischen allgemeinem Persönlichkeitsrecht und Meinungsäußerungsfreiheit ist eine Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch die Untersagung der Äußerung andererseits vorzunehmen (vgl. BGH AfP 2014, 135 = NJW 2014, 2029 Tz. 23 - Sächsische Korruptionsaffäre).
• BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96

  Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.02.2015 - 6 U 130/14

  Jedenfalls wird er aber vor verfälschenden oder entstellenden Darstellungen seiner Person geschützt, die von nicht ganz unerheblicher Bedeutung für die Persönlichkeitsentfaltung sind (vgl. BVerfGE 99, 185 juris-Rn. 42 - Scientology).
• BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03

  Haftung für Pressespiegel

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.02.2015 - 6 U 130/14

  Im Zuge der Abwägung sind die grundrechtlichen Vorgaben zu berücksichtigen, die in der Rechtsprechung zu vergleichbaren Konfliktlagen ausgeformt worden sind (vgl. BVerfG AfP 2009, 480 = NJW-RR 2010, 470 Tz. 61 m.w.N.).
• OLG Köln, 15.11.2011 - 15 U 61/11

  Grenzen der zulässigen Berichterstattung in Strafverfahren

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.02.2015 - 6 U 130/14

  Nach dieser Erklärung konnte die Beklagte davon ausgehen, dass der Kläger sich auf eine (nochmalige) an ihn gerichtete Anfrage nicht zur Sache einlassen werde, so dass es sich bei der Anfrage um eine bloße Förmelei handeln würde (vgl. OLG Köln AfP 2011, 601 juris-Rn. 47).

• VGH Baden-Württemberg, 04.08.2017 - 1 S 1307/17

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber der Staatsanwaltschaft bei …

  Zulässig ist eine Berichterstattung unter Namensnennung in Fällen schwerer Kriminalität oder bei Straftaten, die die Öffentlichkeit besonders berühren (…BGH, Urt. v. 07.12.1999, a.a.O.; OLG Karlsruhe Urt. v. 02.02.2015 - 6 U 130/14 - NJW-RR 2015, 670, 673).
• OLG Saarbrücken, 27.01.2016 - 5 U 5/15

  Schadensersatzanspruch eines Unternehmers wegen Presseberichterstattung über …

  Gelingt er nicht, dann ist die (noch) nicht verifizierte Äußerung regelmäßig nur dann zulässig, wenn sie eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit betrifft und der Äußernde sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für erforderlich halten darf (…Senat, Urt. v. 15.04.2015 - 5 U 47/14; OLG Karlsruhe, Urt. v. 02.02.2015 - 6 U 130/14 - juris; OLG Brandenburg, NJW-RR 2012, 1191).
• LG München I, 15.02.2017 - 9 O 8402/15

  Identifizierende Berichterstattung über Verdacht einer Vergewaltigung

  Schließlich muss es sich um einen Vorgang von gravierendem Gewicht handeln, dessen Mitteilung durch ein Informationsbedürfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt ist (…vgl. statt vieler BGH v. 07.12.1999 - Az. VI ZR 51/99 - Rz. 20 m.w.N.;… BGH v. 18.11.2014 - Az. VI ZR 76/14 - Rz. 16; OLG Karlsruhe v. 02.02.2015 - Az. 6 U 130/14 - Rz. 23).

 
• OLG Köln, 03.10.2016 - 15 U 127/16

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung über …

  Auf der anderen Seite - und dies mindert das Gewicht des Eingriffs (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 02.02.2015 - 6 U 130/14 -, NJW-RR 2015, 670) - wurde der Kläger nicht abgebildet und sein voller Nachname nicht genannt.
• OLG Köln, 13.07.2023 - 15 U 78/23
  Es reicht auch aus, wenn sich die Identität so zumindest für einen Teil der Leser im Zusammenspiel mit deren sonstigen, also gerade nicht allein aus der Berichterstattung selbst abgeleiteten Kenntnissen ergibt (…BGH v. 06.12.2022 - VI ZR 237/21, GRUR-RS 2022, 40467 Rn. 21; siehe auch OLG Karlsruhe v. 02.02.2015 - 6 U 130/14, NJW-RR 2015, 670).
• OLG Saarbrücken, 28.10.2016 - 5 U 28/16

  Zulässigkeit der Äußerung des Verdachts der persönlichen Bereicherung eines …

  Gelingt er nicht, dann ist die in ihrem Wahrheitsgehalt ungeklärte Äußerung regelmäßig nur dann zulässig, wenn sie eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit betrifft und der Äußernde sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für erforderlich halten darf (…siehe dazu die Ausführungen oben: BGH, Urt. v. 11.12.2012 - VI ZR 315/10;… BGH, Urt. v. 07.12.1999 - VI ZR 51/99 - BGHZ 143, 199; OLG Karlsruhe, Urt. v. 02.02.2015 - 6 U 130/14 - NJW-RR 2015, 670; OLG Brandenburg, NJW-RR 2012, 1191).
• LG Karlsruhe, 12.10.2023 - 22 O 6/23

  Persönlichkeitsrecht: Erkennbarkeit von Personen in einer Berichterstattung

  bb) Jedoch müssen sich die Umstände, die zur Identifizierung und damit Erkennbarkeit des Betroffenen führen, aus dem in Rede stehenden Artikel selbst ergeben; es reicht gerade nicht aus, wenn ein interessierter Leser die Identität durch eigene Recherchen ermittelt (…OLG Köln, Urt. v. 14.06.2018 - 15 U 157/17, juris Rn. 27 ff.;… KG, Beschluss v. 7.1.2021 - 10 U 1106/20, juris Rn. 5 ff.;… BeckOK InfoMedienR/Söder, 41. Ed. 1.8.2023, BGB § 823 Rn. 75; a.A. wohl, allerdings ohne Begründung, OLG Karlsruhe, Urt. v. 2.2.2015 - 6 U 130/14, NJW-RR 2015, 670 Rn. 19).
• KG, 07.01.2021 - 10 U 1106/20

  Unterlassungsanspruch bei Identifizierbarkeit aufgrund Drittberichterstattung

  Die vom Kläger ins Feld geführte Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 02.02.2015 - 6 U 130/14 - (…Juris, dort Rn. 21) grenzt den beanstandeten Bericht wegen der darin enthaltenen Detailangaben von unspezifischen anderen Berichterstattungen deshalb ab, weil die dort vermittelten Detailangaben zu der Arztpraxis nicht anders zur Identifizierung beitragen als es der Name selbst geleistet hätte; es handelt sich dann letztlich um eine bloße Umschreibung.
• VG Weimar, 19.08.2020 - 8 E 1203/20

  Auskunftsanspruch in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren; unklare …

  Zulässig ist eine Berichterstattung unter Namensnennung in Fällen schwerer Kriminalität oder bei Straftaten, die die Öffentlichkeit besonders berühren (BGH, NJW 2000, 1036; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2015, 670 [673]).