Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 04.02.2002 - 3A W 89/01 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,11720) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kostenfestsetzungsverfahren; Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen; Architektentätigkeit ; Vorsteuerabzug ; Präjudizielles Rechtsverhältnis ; Substantiiertes Vorbringen
- Judicialis
ZPO § 104 Abs. 2 Satz 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 104 Abs. 2 S. 3
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Heidelberg, 25.10.2001 - 1 O 139/01
- OLG Karlsruhe, 04.02.2002 - 3A W 89/01
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Karlsruhe, 04.10.1994 - 3 W 71/94
Prozeßrecht; Erstattungsfähigkeit der Mehrwertsteuer nach Inkrafttreten des …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.02.2002 - 3A W 89/01
Deshalb hat das Oberlandesgericht Karlsruhe auch ausdrücklich entschieden, dass es im Verantwortungs- und Risikobereich des Kostengläubigers und seines Vertreters liegt, sich zur Vermeidung strafrechtlicher Konsequenzen davor zu hüten, leichtfertig eine falsche Behauptung hinsichtlich der Vorsteuerabzugsberechtigung abzugeben (OLG Karlsruhe, 3. Senat, MDR 1994, 1252).
- FG Hamburg, 19.11.2015 - 3 KO 226/15
Kostenrecht - Streitwert für Gewinnfeststellung - Vorverfahrens-Kosten - …
Unter derartigen Umständen ist der volle Umsatzsteueransatz im Kostenfestsetzungsgesuch unzweifelhaft unrichtig und letzteres insoweit zurückzuweisen, wenn keine substanziierte individuell und anteilsmäßig bezifferte Erklärung zur Vorsteuerabzugs-Berechtigung abgegeben worden ist (vgl. Beschlüsse FG Köln vom 28.06.2007 10 Ko 715/07, EFG 2007, 1474; OLG Hamm vom 21.08.2003 23 W 154/03, OLGR Hamm 2004, 12; OLG Karlsruhe vom 04.02.2002 3A W 89/01, OLGR Karlsruhe 2002, 288).