Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 249 BGB, § 826 BGB, § 287 ZPO
  Berücksichtigung der leasingbedingten Mehraufwendungen bei der Berechnung der Vorteilsausgleichung in einem Diesel-Abgasskandalfall

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Berücksichtigung leasingbedingter Mehraufwendungen bei Berechnung der Vorteilsausgleichung

Verfahrensgang

• LG Waldshut-Tiengen, 03.12.2019 - 1 O 192/18
• OLG Karlsruhe, 04.11.2020 - 13 U 1328/19

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (34)

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.11.2020 - 13 U 1328/19

  (vgl. hierzu im einzelnen BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 14 - 28;… Senat, Urteile vom 06.11.2019 - 13 U 37/19, juris Rn. 21 - 27, 42 - 51 vom 06.11.2019 - 13 U 12/19, juris Rn. 26 - 32, 45 - 56;… Hinweis-Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18, juris Rn. 9 - 16, 29 - 41).

  Dieses Verhalten ist der Beklagten zuzurechnen (§ 31 BGB vgl. hierzu im einzelnen, BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 29 - 43).

  Hier trifft die Beklagte allerdings eine sekundäre Darlegungslast (vgl. hierzu im einzelnen BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 35 - 38).

  Die für die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 826 BGB darlegungs- und beweisbelastete Klagepartei (BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 35) hat vorliegend hinreichende Anhaltspunkte für eine Kenntnis des Vorstands von der Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung vorgetragen.

  Der Beklagten wäre es jedenfalls möglich und zumutbar gewesen, mitzuteilen, welche Ermittlungen sie mit welchem Ergebnis angestellt habe und über welche Erkenntnisse sie insoweit verfüge (vgl. im einzelnen BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 39 - 42 Senat…, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19, juris Rn. 72 - 73).

  Der Schaden der Klagepartei liegt in dem Abschluss des Leasing- und Kaufvertrags über das bemakelte Fahrzeug (vgl. im einzelnen hierzu BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 44 - 48, 56 - 59).

  Denn Zweck des Autokaufs ist grundsätzlich - abgesehen von hier nicht einschlägigen Sonderkonstellationen - der Erwerb zur Fortbewegung im öffentlichen Straßenverkehr (BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 51 - 55; Senat…, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19, juris Rn. 36;… Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 12/19 juris Rn. 41).

  Ein Schädigungsvorsatz der für die Beklagte als verfassungsmäßig berufenen Vertreter (§ 31 BGB) handelnden Personen, die nach den getroffenen Feststellungen Kenntnis von der sittenwidrigen strategischen Unternehmensentscheidung hatten, liegt unter Zugrundelegung der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze (vgl. im einzelnen BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 61 - 62 Senat…, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19, juris Rn. 53 - 58) vor.

  Dass sie dabei darauf vertraut haben mögen, das sittenwidrige Handeln werde nicht aufgedeckt werden, schließt den Vorsatz nicht aus, weil der Schaden im ungewollten Vertragsschluss, nicht dagegen in einer etwaigen Betriebsuntersagung liegt (BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn 63).

  Soweit prinzipielle Einwände gegen die Berücksichtigung der Nutzung des Fahrzeugs als Abzugsposition im Rahmen der deliktischen Haftung vorgebracht werden, vermögen diese nicht zu überzeugen (vgl. im einzelnen, BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 64 - 77; Senat…, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19, juris Rn. 110 - 118).

  Darauf, ob es hätte in Betrieb genommen werden dürfen, kommt es nicht an (BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 81).

  Hinsichtlich der Feststellung des Annahmeverzugs war die ursprüngliche Klage unbegründet, da die Klagepartei der Beklagten die Übergabe und Übereignung des Fahrzeuges nicht zu den Bedingungen angeboten hat, von denen sie sie im Hinblick auf den im Wege der Vorteilsausgleichung geschuldeten und vom Kaufpreis in Abzug zu bringenden Nutzungsersatz hätte abhängig machen dürfen (BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 85).

  Insbesondere erscheint es angesichts der tatsächlich klägerseits gezogenen Nutzungen weder unbillig, diese schadensmindernd anzurechnen, noch gebieten europarechtliche Vorschriften eine andere Entscheidung (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, Rn. 66, juris).

  Die Revision war nicht zuzulassen, nachdem der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 - in einer vergleichbaren Konstellation entschieden hat (§ 543 ZPO).

• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19

  Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. VW-Diesel-Skandal …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.11.2020 - 13 U 1328/19

  (vgl. hierzu im einzelnen BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 14 - 28; Senat, Urteile vom 06.11.2019 - 13 U 37/19, juris Rn. 21 - 27, 42 - 51 vom 06.11.2019 - 13 U 12/19, juris Rn. 26 - 32, 45 - 56;… Hinweis-Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18, juris Rn. 9 - 16, 29 - 41).

  Soweit es sich dabei nicht um einen Vorstand handelt, liegen im Hinblick auf das Gewicht der Entscheidung erhebliche Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich um einen Repräsentanten im Sinn der höchstrichterlichen Rechtsprechung handelt, weil er Entscheidungen trifft, die üblicherweise der Unternehmensführung vorbehalten sind (Senat, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19, juris Rn. 65 - 69).

  Der Beklagten wäre es jedenfalls möglich und zumutbar gewesen, mitzuteilen, welche Ermittlungen sie mit welchem Ergebnis angestellt habe und über welche Erkenntnisse sie insoweit verfüge (vgl. im einzelnen BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 39 - 42 Senat, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19, juris Rn. 72 - 73).

  Denn Zweck des Autokaufs ist grundsätzlich - abgesehen von hier nicht einschlägigen Sonderkonstellationen - der Erwerb zur Fortbewegung im öffentlichen Straßenverkehr (BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 51 - 55; Senat, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19, juris Rn. 36;… Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 12/19 juris Rn. 41).

  Ein Schädigungsvorsatz der für die Beklagte als verfassungsmäßig berufenen Vertreter (§ 31 BGB) handelnden Personen, die nach den getroffenen Feststellungen Kenntnis von der sittenwidrigen strategischen Unternehmensentscheidung hatten, liegt unter Zugrundelegung der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze (vgl. im einzelnen BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 61 - 62 Senat, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19, juris Rn. 53 - 58) vor.

  Soweit prinzipielle Einwände gegen die Berücksichtigung der Nutzung des Fahrzeugs als Abzugsposition im Rahmen der deliktischen Haftung vorgebracht werden, vermögen diese nicht zu überzeugen (vgl. im einzelnen, BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 64 - 77; Senat, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19, juris Rn. 110 - 118).

  Für Dieselfahrzeuge dieser Preisklasse und Qualität wird die durchschnittliche Laufleistung in der Rechtsprechung wie hier überwiegend auf 250.000 km geschätzt (…vgl. die Übersicht bei Reinking/Eggert, Autokauf, 14. Auflage 2020, Rn. 3574; BGH…, Beschluss vom 09.12.2014 - VIII ZR 196/14, juris Rn. 3 (BMW X5, 3.0d A); ebenso Senat, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19, juris Rn. 108; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 06.12.2018 - 17 U 4/18, juris Rn. 50).

• BGH, 10.10.1994 - II ZR 95/93

  Offenlegung von Sondervorteilen der Gründungsgesellschafter im Emissionsprospekt …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.11.2020 - 13 U 1328/19

  Bei einer juristischen Person kommt es insoweit auf ihre Organe an, nicht hingegen auf Kenntnisse früherer Organmitglieder (vgl. BGH, Urteil vom 10.10.1994 - II ZR 95/93, juris Rn. 22;… Urteil vom 09.07.1987 - III ZR 229/85, juris Rn. 31).

  Auch sonstige Informationen aus dem eigenen Unternehmensbereich, etwa aus archivierten Aktenbeständen, sind heranzuziehen (BGH, Urteil vom 10.10.1994 - II ZR 95/93, juris Rn. 21).

  Erforderlich ist, dass die mit Nichtwissen bestreitende Partei das Ergebnis ihrer Erkundigungen in den Prozess einführt (…vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 22.04.2016 - V ZR 256/14, juris Rn. 20; Urteil vom 10.10.1994 - II ZR 95/93, juris Rn. 20 ff.), das heißt, wenn sie sich auf den Einwand berufen will, es lägen widersprechende Aussagen vor, diese auch wiedergibt (BGH…, Urteil vom 15.11.1989 - VIII ZR 46/89, juris Rn. 16) oder, wenn sie sich auf die Vernichtung von Akten beruft, sich nicht pauschal auf den Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen berufen kann, sondern die tatsächliche Vernichtung durch näheren Vortrag glaubhaft macht (BGH, Urteil vom 10.10.1994 - II ZR 95/93, juris Rn. 21).

 
• BGH, 15.08.2019 - III ZR 205/17

  Ordnungsgemäße Risikoaufklärung des Anlegers bei der Zeichnung von Beteiligungen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.11.2020 - 13 U 1328/19

  Ein lediglich (aufschiebend) bedingt für den Fall des Scheiterns des vorgerichtlichen Mandats erteilter Prozessauftrag steht der Gebühr aus Nr. 2300 VV RVG nicht entgegen (…BGH, Urteile vom 26.02.2013 aaO …und vom 28.05.2013 aaO, jeweils mwN; BGH, Urteil vom 15.08.2019 - III ZR 205/17, juris Rn. 43).

  Dies ergibt sich bereits aus § 139 Abs. 2 Satz 1 ZPO, weil insoweit nur eine Nebenforderung betroffen war (BGH, Urteil vom 15.08.2019 - III ZR 205/17, juris Rn. 44).

• BGH, 09.12.2014 - VIII ZR 196/14

  Gebrauchtwagenkauf: Ermittlung der Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.11.2020 - 13 U 1328/19

  Die Rechtsprechung geht insoweit für bewegliche Sachen von einer linearen Wertminderung aus (vgl. BGH…, Urteil vom 31.03.2006 - V ZR 51/05, juris Rn. 12 f.;… Seichter, in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Auflage 2017, § 281 Rn. 72 f.), das heißt, der für jeden gefahrenen Kilometer in Abzug zu bringende Betrag ist in der Weise zu ermitteln, dass der vereinbarte Bruttokaufpreis durch die im Kaufzeitpunkt zu erwartende Rest- (beim Gebrauchtwagenkauf) bzw. Gesamtlaufleistung (beim Neuwagenkauf) geteilt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 09.12.2014 - VIII ZR 196/14, juris Rn. 3).

  Für Dieselfahrzeuge dieser Preisklasse und Qualität wird die durchschnittliche Laufleistung in der Rechtsprechung wie hier überwiegend auf 250.000 km geschätzt (…vgl. die Übersicht bei Reinking/Eggert, Autokauf, 14. Auflage 2020, Rn. 3574; BGH, Beschluss vom 09.12.2014 - VIII ZR 196/14, juris Rn. 3 (BMW X5, 3.0d A); ebenso Senat…, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19, juris Rn. 108; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 06.12.2018 - 17 U 4/18, juris Rn. 50).

• BGH, 28.05.2013 - XI ZR 421/10

  Pflicht einer Bank zur Aufklärung über eine von ihr vereinnahmte Rückvergütung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.11.2020 - 13 U 1328/19

  Ob eine vorprozessuale anwaltliche Zahlungsaufforderung eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG auslöst oder als der Vorbereitung der Klage dienende Tätigkeit nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 RVG zum Rechtszug gehört und daher mit der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG abgegolten ist, ist eine Frage der Art und des Umfangs des im Einzelfall erteilten Mandats (…BGH, Urteile vom 26.02.2013 - XI ZR 345/10, BKR 2013, 283, 286 Rn. 37 und vom 28.05.2013 - XI ZR 421/10, BeckRS 2013, 10761 Rn. 33, jeweils mwN).

  Ein lediglich (aufschiebend) bedingt für den Fall des Scheiterns des vorgerichtlichen Mandats erteilter Prozessauftrag steht der Gebühr aus Nr. 2300 VV RVG nicht entgegen (…BGH, Urteile vom 26.02.2013 aaO und vom 28.05.2013 aaO, jeweils mwN; BGH…, Urteil vom 15.08.2019 - III ZR 205/17, juris Rn. 43).

• BGH, 05.03.1998 - III ZR 183/96

  Haftung für die weisungswidrige Vermittlung von Kapitalanlagen durch einen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.11.2020 - 13 U 1328/19

  Abgesehen davon, dass letzteres für die Repräsentantenhaftung nach § 31 BGB (BGH, Urteil vom 05.03.1998 - III ZR 183/96, juris Rn. 18) nicht notwendig ist, käme eine Haftung der Beklagten für das Verhalten dieser Personen jedenfalls nach §§ 826, 831 BGB in Betracht.

  Repräsentanten sind Angestellte, denen durch die allgemeine Betriebsregelung und Handhabung bedeutsame, wesensmäßige Funktionen der juristischen Person zur selbständigen, eigenverantwortlichen Erfüllung zugewiesen sind, so dass sie die juristische Person im Rechtsverkehr repräsentieren (BGH, Urteil vom 05.03.1998 - III ZR 183/96, juris Rn. 18).

• BGH, 26.02.2013 - XI ZR 345/10

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Richterliche Schätzung des entgangenen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.11.2020 - 13 U 1328/19

  Ob eine vorprozessuale anwaltliche Zahlungsaufforderung eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG auslöst oder als der Vorbereitung der Klage dienende Tätigkeit nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 RVG zum Rechtszug gehört und daher mit der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG abgegolten ist, ist eine Frage der Art und des Umfangs des im Einzelfall erteilten Mandats (BGH, Urteile vom 26.02.2013 - XI ZR 345/10, BKR 2013, 283, 286 Rn. 37 …und vom 28.05.2013 - XI ZR 421/10, BeckRS 2013, 10761 Rn. 33, jeweils mwN).

  Ein lediglich (aufschiebend) bedingt für den Fall des Scheiterns des vorgerichtlichen Mandats erteilter Prozessauftrag steht der Gebühr aus Nr. 2300 VV RVG nicht entgegen (BGH, Urteile vom 26.02.2013 aaO …und vom 28.05.2013 aaO, jeweils mwN; BGH…, Urteil vom 15.08.2019 - III ZR 205/17, juris Rn. 43).

• OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18

  Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.11.2020 - 13 U 1328/19

  Leasingbedingte Mehraufwendungen unterliegen als Mindestbetrag der gezogenen Nutzungen den Grundsätzen der linearen Wertminderung (Anschluss OLG Hamm, Urt. v. 10. Dezember 2019 - I-13 U 86/18, juris).(Rn.69).

  Die Leasingrate orientiert sich daran, dass der Teilamortisationsvertrag zusammen mit der Schlusszahlung auf eine Vollamortisation einschließlich Gewinn und nicht lediglich auf ein Entgelt für die Gebrauchsüberlassung gerichtet ist (OLG Hamm, Urteil vom 10. Dezember 2019 - I-13 U 86/18 -, Rn. 137, juris).

• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 12/19

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage: Geltendmachung von …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.11.2020 - 13 U 1328/19

  (vgl. hierzu im einzelnen BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 14 - 28; Senat, Urteile vom 06.11.2019 - 13 U 37/19, juris Rn. 21 - 27, 42 - 51 vom 06.11.2019 - 13 U 12/19, juris Rn. 26 - 32, 45 - 56;… Hinweis-Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18, juris Rn. 9 - 16, 29 - 41).

  Denn Zweck des Autokaufs ist grundsätzlich - abgesehen von hier nicht einschlägigen Sonderkonstellationen - der Erwerb zur Fortbewegung im öffentlichen Straßenverkehr (BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 51 - 55; Senat…, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19, juris Rn. 36; Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 12/19 juris Rn. 41).

• BGH, 12.06.1997 - I ZR 36/95

  "Restaurantführer"; Verantwortlichkeit des Verlegers eines Restaurantführers für …
• BGH, 19.07.2004 - II ZR 402/02

  Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für …
• BGH, 25.01.2013 - V ZR 118/11

  Gewährleistung beim Grundstückskauf: Anspruch auf Prozesszinsen bei …
• BGH, 30.10.1967 - VII ZR 82/65

  Teilzahlungsverkäufer
• BGH, 15.10.2013 - VI ZR 124/12

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Bankmitarbeiter im Zusammenhang mit …
• BGH, 09.07.1987 - III ZR 229/85

  Auszahlung eines Darlehens durch Auszahlung auf ein verpfändetes Festgeldkonto
• LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 178/18

  Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei einem nicht vom …
• BGH, 12.05.1995 - V ZR 34/94

  Zulässigkeit eines den Hauptantrag abweisenden Teilurteils bei evtl. …
• OLG Köln, 27.03.2018 - 18 U 134/17

  Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich
• BGH, 21.10.2004 - III ZR 323/03

  Verzinsung eines Zug um Zug gegen Vorteilsausgleichung zu erfüllenden …
• OLG Oldenburg, 05.12.2018 - 14 U 60/18

  Rechte eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Käufers eines Kraftfahrzeugs
• BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines …
• BGH, 12.03.2009 - VII ZR 26/06

  Anspruch des Erwerbers einer mangelhaften Eigentumswohnung auf Schadensersatz …
• BGH, 23.06.1987 - VI ZR 188/86

  Pflichten eines Kraftfahrers bei Dunkelheit; Berechnung des Unterhaltsanspruchs …
• BGH, 23.06.2015 - XI ZR 536/14

  Verjährungshemmende Wirkung einer Zustellung des Mahnbescheids: …
• BGH, 22.04.2016 - V ZR 256/14

  Bestreiten des Inhalts eines von dem bevollmächtigten Untervermittler einer …
• BGH, 15.11.1989 - VIII ZR 46/89

  Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …
• OLG Köln, 16.07.2018 - 27 U 10/18

  Rechtsstellung des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• BGH, 31.03.2006 - V ZR 51/05

  Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages im Wege des großen …
• OLG Karlsruhe, 06.12.2018 - 17 U 4/18

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Rücktritt …
• BGH, 23.03.2010 - VI ZR 57/09

  Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandinvestmentgesetzes auf …
• BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …
• OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

  VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des …

• BGH, 13.04.2021 - VI ZR 274/20

  Urteil zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen

  Entgegen der Ansicht der Revision hat das Berufungsgericht den der Klägerin zugeflossenen Nutzungsvorteil zutreffend auf der Grundlage des Kaufpreises als tauglichen Anhaltspunkt für den objektiven Fahrzeugwert ermittelt, ohne die Finanzierungskosten zu berücksichtigen (a.A. OLG Karlsruhe, Urteil vom 4. November 2020 - 13 U 1328/19, juris Rn. 67 ff.; KG…, Urteil vom 26. September 2019 - 4 U 77/18, juris Rn. 177 f.; OLG München…, Urteil vom 15. Juli 2020 - 20 U 2914/19, juris Rn. 36).
• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 192/20

  Zur Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten …

  Der Leasingpreis ist für die Vorteilsanrechnung nicht um die darin enthaltene Finanzierungskosten, den Gewinn des Leasinggebers oder andere Nebenkosten zu kürzen (vgl. OLG Hamm…, Urteil vom 10. Dezember 2019 - 13 U 86/18, juris Rn. 137; OLG Karlsruhe, Urteil vom 4. November 2020 - 13 U 1328/19, juris Rn. 68 f.; Andreae, DAR 2020, 459, 460; dagegen OLG Dresden…, Beschluss vom 2. Februar 2021 - 17 U 1492/19, juris Rn. 12).
• OLG Köln, 17.12.2020 - 15 U 84/20

  Leasing

  Kommt es bei einem Erwerb auf Basis eines Kaufvertrages allein auf die Sicht bei Vertragsschluss an (…BGH v. 25.05.2020 - VI ZR 252/19, BeckRS 2020, 10555 Rn. 47 f., 54 f.) und nicht darauf, ob das gekaufte Fahrzeug tatsächlich genutzt werden konnte bzw. sich eine etwaige Stilllegungsgefahr gar nicht verwirklicht hat, kann richtigerweise auch bei einem Leasingvertrag nichts anderes gelten (…vgl. auch OLG Hamm v. 10.12.2019 - 13 U 86/18, BeckRS 2019, 35115 Rn. 63, 65, 67, 88; Harriehausen , NJW 2018, 3137, 3149;… BeckOGK-BGB/ Ziemßen , Stand: 01.10.2020, § 535 Rn. 956 und wohl auch OLG Koblenz v. 30.06.2020 - 3 U 1785/19, NJW-RR 2020, 1282 Rn. 19; OLG Karlsruhe v. 04.11.2020 - 13 U 1328/19, BeckRS 2020, 31176 Rn. 40, 52 f. sowie LG Offenburg v. 23.06.2020 - 3 O 38/18, BeckRS 2020, 16625 Rn. 17 ff.;… LG Frankfurt a.M. v. 28.03.2019 - 2-01 O 121/16, BeckRS 2019, 4780 Rn. 57 f.).

  bb) Andere Gerichte sprechen sich indes auch hier für eine Bemessung der Gebrauchsvorteile aufgrund einer linearen Bemessung anhand der Gesamtaufwendungen vergleichbar einem reinen Kaufgeschäft aus (so für einen Leasingvertrag mit einem vom Leasinggeber ausgeübtem Andienungsrecht OLG Karlsruhe v. 04.11.2020 - 13 U 1328/19, BeckRS 2020, 31176 Rn. 59 - 61;… siehe auch OLG Hamm v. 10.12.2019 - 13 U 86/18, BeckRS 2019, 35115 Rn. 97 - 111;… BeckOGK-BGB/ Ziemßen , Stand: 01.10.2020, § 535 Rn. 956;… Offen OLG Koblenz v. 30.06.2020 - 3 U 1785/19, NJW-RR 2020, 1282 Rn. 23;… LG Offenburg v. 23.06.2020 - 3 O 38/18, BeckRS 2020, 16625 Rn. 48).

 
• OLG Köln, 28.10.2021 - 28 U 14/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A8 Quattro mit einem Motor der …

  Der Schaden der Klagepartei liegt in dem Abschluss des Leasing- und Kaufvertrags über das bemakelte Fahrzeug (…vgl. hierzu BGH, a.a.O., Rn. 44 - 48, 56 - 59; OLG Karlsruhe, Urteil vom 04. November 2020 - 13 U 1328/19 -, Rn. 48, zitiert nach juris; OLG Köln…, Urteil vom 17. Dezember 2020 - 15 U 84/20-, Rn. 17, zitiert nach juris).

  Kommt es bei einem Erwerb auf Basis eines Kaufvertrages allein auf die Sicht bei Vertragsschluss an (…BGH Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, Rn. 44 ff, zitiert nach juris.) und nicht darauf, ob das gekaufte Fahrzeug tatsächlich genutzt werden konnte bzw. ob sich eine etwaige Stilllegungsgefahr gar nicht verwirklicht hat, kann richtigerweise auch bei einem Leasingvertrag nichts anderes gelten (vgl. OLG Hamm…, Urteil vom 10.12.2019 - 13 U 86/18, BeckRS 2019, 35115 Rn. 63, 65, 67, 88;… BeckOGK-BGB/Ziemßen, Stand: 01.07.2021, § 535 Rn. 956; OLG Koblenz…, Urteil vom 30.06.2020 - 3 U 1785/19, NJW-RR 2020, 1282 Rn. 19; OLG Karlsruhe, Urteil vom 04.11.2020 - 13 U 1328/19, BeckRS 2020, 31176 Rn. 40, 52 f.).

  Vielmehr erscheint es nach § 287 ZPO in einer solchen Konstellation sachgerecht, die Nutzungsentschädigung - wie auch bei einem darlehensfinanzierten Rechtsgeschäft - anhand des tatsächlichen Erwerbspreises für das Fahrzeug zu ermitteln, also diejenige Summe, die der Kläger oder auch ein sonstiger Dritter dafür aufgewandt hätte, wenn er das Fahrzeug sogleich gekauft hätte; diese Summe eignet sich als Ansatzpunkt für die Bemessung der gezogenen Vorteile durch den linearen Wertverzehr bei der Nutzung (so auch OLG Köln…, Urteil vom 17.12.2020 - 15 U 84/20., Rn. 20 ff, zitiert nach juris; gegen einen vollständigen Abzug der Leasingraten vom Nutzungsersatz auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 04.11.2020 - 13 U 1328/19, BeckRS 2020, 31176 Rn. 59-61;… OLG Hamm Urteil vom 10.12.2019 - 13 U 86/18, BeckRS 2019, 35115, Rn. 97-111; a.A. aber etwa OLG Bamberg…, Beschluss vom 19.10.2020 - 3 U 321/19, BeckRS 2020, 31889, Rn. 11 ff; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 21.01.2020 - 17 U 2/19, BeckRS 2020, 519 Rn. 114 ff).

• OLG Bremen, 30.07.2021 - 1 U 22/21

  Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal bei geleasten Pkw: Anrechnung von …

  Ansprüche nach § 826 BGB gegen den Hersteller eines Pkw wegen des Inverkehrbringens dieses Pkw unter Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung zur Einhaltung der gesetzlichen Abgasgrenzwerte auf dem Prüfstand kann nicht nur der Käufer eines solchen Pkw haben, sondern auch derjenige, der einen solchen Pkw least (so auch OLG Dresden…, Beschluss vom 02.02.2021 - 17 U 1492/19, juris Rn. 10; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 26.01.2021 - 23 U 73/19, juris Rn. 42; OLG Hamm…, Urteil vom 10.12.2019 - 13 U 86/18, juris Rn. 100; OLG Karlsruhe, Urteil vom 04.11.2020 - 13 U 1328/19, juris Rn. 48; OLG Koblenz…, Urteil vom 02.11.2020 - 12 U 174/20, juris Rn. 34, NJW-RR 2021, 276; OLG Köln…, Urteil vom 17.12.2020 - 15 U 84/20, juris Rn. 17;… Urteil vom 25.02.2021 - 18 U 138/20, juris Rn. 13; OLG München…, Urteil vom 14.12.2020 - 32 U 5915/20, juris Rn. 9; OLG Stuttgart…, Urteil vom 09.04.2020 - 2 U 156/19, juris Rn. 25; verneinend dagegen OLG Bamberg…, Beschluss vom 22.07.2020 - 3 U 321/19, BeckRS 2020, 32652 Rn. 19; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 15.02.2021 - 19 U 203/20, juris Rn. 22; OLG Köln…, Beschluss vom 26.08.2020 - 16 U 263/19, juris Rn. 5; offengelassen in OLG Karlsruhe…, Urteil vom 21.01.2020 - 17 U 2/19, juris Rn. 117, MDR 2020, 672; OLG Koblenz…, Urteil vom 30.06.2020 - 3 U 1785/19, juris Rn. 31).

  Vereinzelt ist in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten worden, dass die vom Bundesgerichtshof für den Fall eines Kaufvertrags über ein mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattetes Fahrzeug angenommene Berechnung der Nutzungsvorteile des Erwerbes (linear kilometerabhängige Berechnung) auch auf die Situation eines Leasingvertrags anzuwenden ist, jedenfalls wenn dieser auch eine Kaufoption zu einem vereinbarten Kaufpreis enthält (siehe OLG Hamm…, Urteil vom 10.12.2019 - 13 U 86/18, juris Rn. 139; OLG Karlsruhe, Urteil vom 04.11.2020 - 13 U 1328/19, juris Rn. 68 f.; OLG Koblenz…, Urteil vom 02.11.2020 - 12 U 174/20, juris Rn. 37 ff., NJW-RR 2021, 276; OLG Köln…, Urteil vom 17.12.2020 - 15 U 84/20, juris Rn. 17).

• OLG Stuttgart, 30.11.2021 - 16a U 95/20

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für ein Leasingfahrzeug

  Gleichartige Gegenansprüche sind dabei - da es sich um eine Rechtsfrage handelt - auch ohne entsprechende Geltendmachung durch den Schädiger zu saldieren (BGH…, Urteil vom 12.03.2009 - VII ZR 26/06, juris Rn. 15 f. BGH…, Urteil vom 23.06.2015 - XI ZR 536/14, juris Rn. 23; OLG Karlsruhe, Urteil vom 04.11.2020 - 13 U 1328/19, juris Rn. 63).

  Nicht zu überzeugen vermag dagegen die Argumentation, es komme kein vollständiger Abzug der Leasingraten im Rahmen der Vorteilsausgleichung in Betracht, da die Leasingrate nicht allein den Betrag abbilde, der durchschnittlich für eine vertragliche Gebrauchsgestattung zu entrichten gewesen wäre, weil diese neben dem Bruttoeinkaufspreis des Leasinggebers noch die Finanzierungskosten, sonstige Nebenkosten und den Gewinn des Leasinggebers enthalte (OLG Karlsruhe, Urteil vom 04.11.2020 - 13 U 1328/19 -, Rn. 68).

• OLG Köln, 25.02.2021 - 18 U 138/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …

  Hinsichtlich der Leasingraten ist zu bedenken, dass deren Höhe sich nicht allein am Wert der Gebrauchsüberlassung orientiert, sondern beim Teilamortisationsvertrag die Leasingraten zusammen mit der Schlusszahlung bzw. dem kalkulierten Restwert eine Vollamortisation einschließlich Gewinn für den Leasinggeber erbringen müssen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 04.11.2020 - 13 U 1328/19 -, Rn. 68 - juris).
• OLG Stuttgart, 24.11.2022 - 16a U 393/19
  Nicht zu überzeugen vermag dagegen die Argumentation, es komme kein vollständiger Abzug der Leasingraten im Rahmen der Vorteilsausgleichung in Betracht, da die Leasingrate nicht allein den Betrag abbilde, der durchschnittlich für eine vertragliche Gebrauchsgestattung zu entrichten gewesen wäre, weil diese neben dem Bruttoeinkaufspreis des Leasinggebers noch die Finanzierungskosten, sonstige Nebenkosten und den Gewinn des Leasinggebers enthalte (OLG Karlsruhe, Urteil vom 04.11.2020 - 13 U 1328/19, juris Rn. 68).
• LG Kiel, 19.10.2021 - 2 O 130/21

  Rückgabe eines Audi A6 3.0 TDI Avant im Rahmen des Dieselskandals

  Die Finanzierungskosten des Klägers sind auch nicht bei der Bemessung des errechneten Nutzungsvorteils zu berücksichtigen (…BGH, a. a. O., Rn. 18; OLG Karlsruhe, Urteil vom 04.11.2020 - 13 U 1328/19, juris, Rn. 67 ff.).